Seit drei Jahren hängt in einer Vitrine in der Eingangshalle des Wettinger Rathauses eine rot-weisse Fahne. «Schützen Bat 4» steht darauf, es ist das Feldzeichen einer militärischen Einheit, die 129 Jahre Bestand hatte und 2003 aufgelöst wurde. Ob die Gegner des EU-Waffenrechts von der symbolträchtigen Schützenfahne wussten, als sie den Ort für ihre Podiumsdiskussion auswählten? Diese fand fünf Etagen weiter oben im Rathaussaal statt, zog rund 50 Personen an und verlief sehr kontrovers. Unter der Leitung von Mathias Küng, Politikchef Aargau der AZ, diskutierten die Grossräte Christoph Riner und Stefanie Heimgartner (beide SVP, contra) sowie Andreas Meier (CVP) und Florian Vock (SP, beide pro).

Wer hat eine Schusswaffe zu Hause, und wie stehen Sie zu Waffen?

Christoph Riner: Ich bin aktiver Sportschütze und habe ein Sturmgewehr 57 zu Hause. Mit meinem Gewehr gehe ich jede Woche ein- bis dreimal ins Training. Ich schiesse mit einem 20er-Magazin, wäre also direkt betroffen von den Verschärfungen im neuen EU-Waffenrecht. Meine Waffe mit diesem Magazin wäre künftig verboten.

Stefanie Heimgartner: Ich war im Militär Motorfahrerin, habe Kfor-Einsätze im Kosovo geleistet und eine Waffe gefasst. Bis vor zwei Jahren hatte ich dieses Sturmgewehr auch noch zu Hause. Es ist ja schon heute so, dass nicht jeder eine Waffe nach Hause nehmen kann. Man muss, wenn man aus dem Militär austritt, in den letzten drei Jahren zweimal am Feldschiessen teilgenommen haben. Das habe ich nicht, darum habe ich heute keine Waffe zu Hause.

Andreas Meier: Ich war Jungschütze und habe das Schützenabzeichen erlangt. Als Kind habe ich die Pistole meines Vaters entdeckt und damit herumhantiert. Er ist erschrocken und hat sie an einem sicheren Ort verstaut. Später ging ich als Winzer in den Rebberg und schoss auf Stare. Zwei der Vögel fielen tot von einem Baum, kurz darauf erhielt ich Anrufe, was mir einfalle, am Sonntag mit der Flinte herumzuschiessen.

Florian Vock: Ich habe heute keine Waffe zu Hause, aber ich habe einst den Jungschützenkurs gemacht. Ich war anderthalb Jahre lang Jungschütze, habe dann aber zum Vorteil des Sports aufgehört damit – ich war ein sehr schlechter Schütze.

Für die einen ist es eine gefährliche Waffe, für die anderen ein normales Sportgerät: Das Sturmgewehr 90, das mit dem neuen Waffenrecht verboten würde – aber mit Ausnahmebewilligung weiter gekauft werden dürfte.

Für die einen ist es eine gefährliche Waffe, für die anderen ein normales Sportgerät: Das Sturmgewehr 90, das mit dem neuen Waffenrecht verboten würde – aber mit Ausnahmebewilligung weiter gekauft werden dürfte.

Grundsatzfragen: Ist die Verschärfung nötig, und was bringt sie?

Florian Vock: Waffen sind gefährlich und zum Töten von Menschen gemacht. Ich verstehe nicht, was so schlimm sein soll daran, dass man für den Kauf künftig eine Bewilligung braucht. Das ist absolut zumutbar, wenn man die Zahlen von Tötungsdelikten und Suiziden mit Schusswaffen anschaut. Diese sind in den letzten Jahren zwar zurückgegangen, weil es weniger Waffen gibt: Wir haben die Armee verkleinert und Soldaten können das Sturmgewehr nach dem Dienst nicht mehr gratis übernehmen.

Stefanie Heimgartner: Das neue Waffenrecht ist unnötig und nutzlos. Unnötig, weil wir bei uns in der Schweiz kein Problem mit Waffengewalt haben und die heutigen Regeln absolut ausreichen. Nutzlos, weil die Verschärfung nicht mehr Sicherheit bringt. Terroristen und Kriminelle beschaffen sich ihre Waffen nicht auf legalen Wegen, gegen sie hilft die Verschärfung also nicht. Stattdessen werden unbescholtene Bürger und Schützen ins Visier genommen.

Andreas Meier: Das Gewaltmonopol ist bei der Polizei, der oberste Polizeikommandant der Schweiz empfiehlt ein Ja zur Waffenrichtlinie. Experten sind in Kommissionen zusammengesessen und haben diese Massnahmen beschlossen. Es geht nicht um eine absolute Freiheit, sondern um eine Folge der Zugehörigkeit: die Schweiz gehört zum Schengenraum, darum muss sie auch gewisse Einschränkungen übernehmen.

Christoph Riner: Heute darf in der Schweiz jeder mit einem guten Leumund und einem Erwerbsschein eine Waffe kaufen. Künftig wären gewisse Waffen, unter anderem mein Sturmgewehr, verboten und dürften nur noch mit Ausnahmebewilligung erworben werden. Das ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Bürger, und dies in einem Land, wo die Leute verantwortungsvoll mit Waffen umgehen.

EU-Diktat zur Entwaffnung oder vernünftiger Kompromiss?

Stefanie Heimgartner: Es ist ein Diktat und zudem Salamitaktik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat selber gesagt, mit der Richtlinie werde mal ein erster Meilenstein gesetzt, eigentlich wolle man halbautomatische Waffen aber ganz verbieten. Alle fünf Jahre wird die Wirkung des Waffenrechts überprüft. Ich bin sicher, die nächsten Verschärfungen kommen.

Florian Vock: Ich staune über die Kampagne gegen diese administrative Änderung. Es ist überhaupt kein Diktat, die Schweiz war beteiligt an den Verhandlungen zum Waffenrecht. Der Rahmen ist der Schengenraum, dort ist die Schweiz gleichwertiges Mitglied. Sie hat erreicht, dass viele Verschärfungen bei uns nicht gelten. Das ist nicht in meinem Interesse, aber ich akzeptiere diesen Kompromiss.

Christoph Riner: Es ist ganz klar ein Diktat, künftig wären 80 Prozent der Waffen, die im Schiesssport eingesetzt werden, verboten. Und das nur, weil die EU es so will. Ich glaube, die Mehrheit des Schweizer Parlaments wäre gegen diese Verschärfung. Aber es gibt in Bern zu viele Politiker, die nachgeben, wenn die EU Druck macht.

Andreas Meier: Es ist ein schweizerischer Kompromiss. Ich bin ein Wirtschaftsvertreter, und mir ist eine gute Kooperation und Nachbarschaft mit der EU sehr wichtig. Bei einem Nein wäre das gefährdet, diese internationale Zusammenarbeit möchte ich nicht aufs Spiel setzen.

Stimmen aus dem Publikum:

SVP-Grossrat Daniel Aebi sagte, bei einem Ja müssten viele Polizisten die Einhaltung des Waffenrechts kontrollieren, statt «an der Front auf der Strasse» für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Dragan Najman, ehemaliger Grossrat der Schweizer Demokraten, bezeichnete die EU als Diktatur, die immer Forderungen stelle, denen man nicht nachgeben dürfe.

Christian Oberholzer, SP-Einwohnerrat in Wettingen, kritisierte, die Gegner würden im Namen aller Schützen sprechen und das Waffenrecht als unschweizerisch bezeichnen – er finde dies anmassend.

Ein Polizist sagte, die Schweiz habe mit 15 europäischen Staaten Abkommen über den Informationsaustausch, die auch ohne Schengen funktionierten. Zudem habe er in seiner 20-jährigen Karriere noch keinen Fall von Schusswaffen-Gewalt erlebt.

Roger Scherer, SVP-Einwohnerrat in Wettingen, hielt fest, dass Tötungsdelikte mit Schusswaffen in der Schweiz sehr selten seien. Noch stärker treffe dies auf legal erworbene und registrierte Waffen zu.