Wer älter als 63 Jahre ist oder schon 16 Jahre im Amt, braucht neu eine Zweitdrittelsmehrheit des Parteitags, um wieder für den National- oder Ständerat kandidieren zu können. Das hat der SVP-Kantonalvorstand Aargau beschlossen.

Betroffen sind zur Zeit konkret:

  • Maximilian Reimann, Jahrgang 1942, seit 1987 Nationalrat
  • Sylvia Flückiger, Jahrgang 1952, seit 2007 Nationalrätin
  • Luzi Stamm, Jahrgang 1952, seit 1991 Nationalrat
Altgediente SVP-Nationalräte: Maximilian Reimann, Sylvia Flückiger, Luzi Stamm

Altgediente SVP-Nationalräte: Maximilian Reimann, Sylvia Flückiger, Luzi Stamm

Aus der CVP kommt giftige Kritik an die Adresse der SVP. Wahlkampfleiter und Grossrat Andreas Meier findet zwar eine Amtszeitbeschränkung für langjährige Mitglieder des Parlaments «einigermassen nachvollziehbar». Von der Altersgrenze habe er aber mit «grossem Erstaunen Kenntnis genommen, so Meier. «Sind Menschen ab 62 Jahren etwa weniger wert als jüngere? Haben sie weniger Rechte?»

Selbstverständlich sei es wünschbar, «wenn junge Menschen in den Parlamenten Einzug halten und auf allen Ebenen politisieren.» Die CVP fördere dies sehr, betont Meier. «Doch Menschen ab 62 Jahren ihre politischen Rechte mit einer Altersguillotine zu beschränken, finde ich doch sehr irritierend und sendet ein fragwürdiges Zeichen aus.»

Wie die CVP kennt auch die FDP keine Altersguillotine für ihre Parlamentarier. «Die Jungen haben bei der FDP die gleichen Chancen wie die etwas älteren», sagt Parteipräsident Lukas Pfisterer. «Das beweisen unsere gut durchmischten Fraktionen im Bundeshaus oder auch im Grossen Rat.» Es bestehe also kein Handlungsbedarf. «Die Wählerinnen und Wähler haben das an der Urne selber in der Hand.»

"Nach-mir-die-Sintflut-Politik"?

Die SVP habe «im Wesentlichen unsere Regelung abgeschrieben», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Aargau zur neuen Altersbeschränkung in der SVP. Tatsächlich hat die SP bereits 2012 eine Amtszeitbeschränkung für Grossräte und Bundespolitiker eingeführt, allerdings auf 12 Jahre, nicht 16 wie bei der SVP.

Wie in der SVP kann man die Hürde allerdings umgehen, wenn zwei Drittel der Delegiertenversammlung den betroffenen Kandidaten trotzdem nominieren wollen. Zudem kennt die SP im Gegensatz zur SVP keine Alterslimite.

Die Grünen haben die gleiche Regelung wie die Genossen. Ihre Parlamentarier kämen zumeist von sich aus auf die Idee, Jüngeren Platz zu machen, meint Grünen-Präsident Daniel Hölzle. Eine gewisse Auffrischung sei sicher immer nötig und die SVP scheine da nun sanften Druck zu machen.

«Der Beschluss der SVP ist dann halt die Folge, wenn man Leute hat, die nicht merken, wann es dann mal reicht», findet Hölzle und schiebt nach: Die SVP mit ihrer «nach mir die Sintflut»-Politik sei per se interessanter für Menschen, die die Folgen dieser Politik nicht mehr ausbaden müssten. Insofern erstaune der Anteil älterer Semester bei der SVP nicht.