Flüchtlinge
Asylwesen: Die Zelte sind bald weg, doch das Konfliktpotenzial bleibt

Bald müssen die Asylbewerber umplatziert werden, die heute in Militärzelten leben. Bei neuen Unterkünften behält sich der Kanton vor, betroffene Gemeinden erst zu informieren, wenn der Mietvertrag unterzeichnet ist.

Fabian Hägler
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Asylbewerber in Zelten. Bald müssen sie umplatziert werden.

Asylbewerber in Zelten. Bald müssen sie umplatziert werden.

Mario Heller

Seit knapp vier Monaten leben bis zu 140 Asylbewerber in Militärzelten in Aarau, Buchs und Villmergen. Spätestens Ende November würden diese aufgehoben, kündigte der Kanton kürzlich an. Nun sagt Balz Bruder, Sprecher von Sozialdirektorin Susanne Hochuli, auf Anfrage der az: «Die Zelte werden im Lauf der nächsten Woche geräumt und in der Folge abgebaut.» Trotz des angekündigten Wintereinbruchs bleiben die Asylbewerber am Wochenende vorerst in den Zelten. «Diese sind geheizt, bei Bedarf werden die Flüchtlinge umplatziert», erklärt Balz Bruder.

Dies ist aber schwierig, denn die kantonalen Unterkünfte sind «seit mehreren Monaten zu 100 Prozent und mehr belegt bzw. überbelegt», wie der Regierungsrat in der Antwort auf ein Postulat von SVP-Grossrat Christoph Riner schreibt. Riner hatte verlangt, Gemeindebehörden müssten informiert werden, bevor der Kanton den Mietvertrag für eine Asylunterkunft unterschreibe.

Kanton steht unter Zeitdruck

Die Regierung lehnt dies ab: «Kann der kantonale Sozialdienst ein geeignetes Objekt mieten, kommt er wegen akut fehlender Unterbringungsplätze in der Regel nicht umhin, eine verfügbare Liegenschaft zum nächstmöglichen Termin zu übernehmen und so bald als möglich zu beziehen», heisst es in der Antwort auf Riners Vorstoss. Die Regierung hält fest, die Information der Gemeinden verlaufe «gezwungenermassen in einem engen zeitlichen Rahmen».

Man halte sich aber ans Ablaufschema zur Planung und Eröffnung von Asylunterkünften, das von der paritätischen Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen im März erarbeitet wurde. Dieses sieht einen vertraulichen Erstkontakt mit dem Gemeindeammann und eine gleichzeitige Information der Gemeindeammänner-Vereinigung sowie der Paritätischen Kommission vor. Dann wird der Mietvertrag unterschrieben und erst danach findet ein Erstgespräch mit den Gemeindebehörden statt.

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