Asylstreit
Asylunterkünfte: Ist der neue Leitfaden ein Papiertiger?

Der Kanton und die paritätische Kommission Kanton-Gemeinden haben sich im März auf einen Leitfaden geeinigt, der die Schaffung von Asylunterkünften regeln soll. Nach erstem Testlauf ist es mit der Einigkeit wieder vorbei.

Urs Moser
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Seit der Plan zur Umnutzung des Gasthofs Sternen in Menziken zur Asylunterkunft bekannt wurde, ist für Frau Gemeindeammann Annette Heuberger klar: So «kann man den Leitfaden rauchen.»

Seit der Plan zur Umnutzung des Gasthofs Sternen in Menziken zur Asylunterkunft bekannt wurde, ist für Frau Gemeindeammann Annette Heuberger klar: So «kann man den Leitfaden rauchen.»

Pascal Meier

Mitte März meldete das Departement Gesundheit und Soziales, dass man sich in der paritätischen Kommission Kanton-Gemeinden auf einen Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften geeinigt hat. Man sei überzeugt, dass mit dem Ablaufplan für die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ein pragmatisches und zielführendes Instrument für Kanton und Gemeinden geschaffen wurde.

Annette Heuberger, Gemeindeammann Menziken «So kann man den Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften rauchen.»

Annette Heuberger, Gemeindeammann Menziken «So kann man den Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften rauchen.»

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Die Überzeugung hielt knapp zwei Monate: Bis der Plan zur Umnutzung des Gasthofs Sternen in Menziken zur Asylunterkunft bekannt wurde. Für Menzikens Frau Gemeindeammann Annette Heuberger ist klar: So «kann man den Leitfaden rauchen.»

Nämlich wenn die Gemeindebehörden erst einbezogen würden, nachdem der Kanton bereits einen Mietvertrag für eine Liegenschaft abgeschlossen hat. Und Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, ist ebenfalls mehr als enttäuscht: «Man kann keine seriöse Asylpolitik per SMS betreiben», schimpft sie.

Hintergrund dieser Aussage: Wie im Leitfaden vorgesehen, wurde in einem ersten telefonischen Kontakt neben Gemeindeammann Heuberger tatsächlich auch die Geschäftsstelle der Gemeindeammännervereinigung von Regierungsrätin Susanne Hochuli persönlich über die Pläne in Menziken ins Bild gesetzt. Allerdings mit dem Hinweis, dass es sich erst um einen informellen Kontakt und somit um (noch) nicht verwendbare Informationen handle. Dem Geschäftsführer wurde von Regierungsrätin Hochuli in Aussicht gestellt, dass er zum richtigen Zeitpunkt offiziell informiert werde.

Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammännervereinigung «Man kann keine seriöse Asylpolitik per SMS betreiben.»

Renate Gautschy, Präsidentin Gemeindeammännervereinigung «Man kann keine seriöse Asylpolitik per SMS betreiben.»

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Auf Nachfrage erhielt er die Antwort, diese Information sei per SMS erfolgt. Nur war die Nachricht offenbar nie auf seinem Handy angekommen. Präsidentin Renate Gautschy erfuhr so aus den Medien, dass die Anmietung des Gasthofs Sternen als Asylunterkunft bereits gelaufen ist. Das erklärt, warum sie entgegen den Beteuerungen aus dem Departement Gesundheit und Soziales den Standpunkt vertritt, dass die vereinbarten Abläufe ganz und gar nicht eingehalten wurden bzw. die Ablaufplanung im Fall Menziken nicht greifen konnte: Sie sieht einen frühzeitigen Austausch zwischen Gemeindeammännervereinigung und betroffener Gemeinde vor und wurde durch die verloren gegangene SMS ausgehebelt.

Susanne Hochuli, Regierungsrätin «Zudem ist mir wichtig, dass in Bezug auf die Befolgung des Ablaufschemas nicht weiter Unzutreffendes verbreitet wird.»

Susanne Hochuli, Regierungsrätin «Zudem ist mir wichtig, dass in Bezug auf die Befolgung des Ablaufschemas nicht weiter Unzutreffendes verbreitet wird.»

Emanuel Per Freudiger

Gautschy hat bei Susanne Hochuli interveniert und eine Klärung der genauen Vorgänge an einem runden Tisch verlangt. Als erste Konsequenz fordert sie, dass künftig schriftlich kommuniziert werden muss. Weil eben: «Man kann keine seriöse Asylpolitik per SMS betreiben.»

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«In den falschen Hals geraten»

Schriftlich kommuniziert hat Regierungsrätin Hochuli im Vorfeld unmittelbar vor Informationsveranstaltung in Menziken gestern Abend. Und damit noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Im Schreiben erhielt der Gemeinderat mehr oder weniger deutliche Verhaltensanweisungen. Sie erwarte, «dass der Gemeinderat der Öffentlichkeit gegenüber zum Ausdruck bringt, dass die Mitwirkung des Kantons nicht erwünscht war», so Hochuli.

Auszug aus dem Ablaufschema zur Planung von Asylunterkünften

Auszug aus dem Ablaufschema zur Planung von Asylunterkünften

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Und weiter sei ihr «wichtig, dass in Bezug auf die Befolgung des Ablaufschemas nicht weiter Unzutreffendes verbreitet wird». Das Nachsuchen der Gemeinde um Unterstützung bei der Gemeindeammänner-Vereinigung solle keineswegs dem Ziel dienen, die Unterzeichnung eines Mietvertrags durch den Kanton zu verhindern, belehrt die Regierungsrätin den Gemeinderat. «Das ist mir sehr in den falschen Hals geraten», so Gemeindeammann Annette Heuberger. Sie habe nie behauptet, dass sich der Kanton nicht an den Leitfaden gehalten habe, nur sei der Leitfaden so nicht brauchbar.

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