Susanne Hochuli
Asylunterkunft-Verzicht: "Der massive Widerstand von Safenwil war nicht ausschlaggebend"

Der Widerstand gegen die geplante kantonale Asylunterkunft in Safenwil war gross. Für Frau Landammann Susanne Hochuli war dies aber nicht der Grund für den Rückzug.

Mathias Küng
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Susanne Hochuli macht in Safenwil einen Rückzieher: "Wir benötigen die Unterkünfte jetzt."

Susanne Hochuli macht in Safenwil einen Rückzieher: "Wir benötigen die Unterkünfte jetzt."

KEYSTONE/WALTER BIERI

Das Aargauer Departement Gesundheit und Soziales verzichtet auf eine Asylunterkunft mit Containereinheiten in Safenwil. Den Rückzug gab es am Dienstag bekannt. Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli nimmt zum Entscheid Stellung.

Frau Landammann, warum verzichten Sie auf die geplante Asyl-Containersiedlung in Safenwil?

Susanne Hochuli: Wir verzichten nicht grundsätzlich auf die Container. Das Modul kann anderswo zur Anwendung kommen. Doch wir haben entschieden, nicht Mieter werden zu wollen. Aufgrund der Einsprachen war absehbar, dass der rechtliche Weg möglicherweise bis zur höchsten Instanz beschritten würde. Es würde demnach sehr lange dauern, bis wir diese Siedlung überhaupt beziehen könnten. Doch wir benötigen die Unterkünfte jetzt.

Sie haben zusätzlich die Finanzen als Grund angeführt.

Ja, wir haben zudem erkannt, dass wir mit diesem Geschäft aufgrund des absehbaren Volumens vor den Grossen Rat gehen müssten. Das wäre dann etwa zu dem Zeitpunkt gewesen, in dem wir sehr intensiv über die Grossunterkünfte reden werden. Aus diesen Gründen nehmen wir Abstand davon.

In Safenwil gab es massiven Widerstand gegen die geplante Asylunterkunft, wie zuvor schon in Bettwil. Sind Sie jetzt einfach eingeknickt?

Nein, nicht der massive Widerstand war ausschlaggebend. Es war die Aussicht auf einen langwierigen Rechtsweg und die damit verbundene Verzögerung, die zu diesem Entscheid geführt hat. Und wie gesagt: Wenn dies mit der Suche nach Grossunterkünften zeitlich zusammengefallen wäre, hätte sich daraus eine ungünstige Konstellation ergeben.

Mit Transparenten und Kuhglocken protestierten die Safenwiler im Februar gegen die geplanten Asyl-Container.
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Protest gegen Asylcontainer in Safenwil
Protest gegen Asylcontainer in Safenwil
Der Protestmarsch erreicht die Mehrzweckhalle.
Der Sozialdienst informiert die Safenwiler Bevölkerung über das Container-Projekt.
Der Aufmarsch an der Info-Veranstaltung zeugt vom grossen Interesse der Safenwiler.
Auch Regierungsrätin Susanne Hochuli ist nach Safenwil gekommen.
Hier sollten die Container hinkommen.

Mit Transparenten und Kuhglocken protestierten die Safenwiler im Februar gegen die geplanten Asyl-Container.

Tele M1

Künftig betroffene Gemeinden können sich jetzt doch Bettwil und Safenwil als Vorbild nehmen, um über den Rechtsweg eine Unterkunft zu verhindern.

Davor habe ich keine Angst. Es sind ja nicht Bürgerproteste, die zu unserem Entscheid geführt haben, sondern sachliche Gründe.

Nach diesem Entscheid fehlen Ihnen Unterkünfte. Die brauchen Sie trotzdem. Wo entstehen die jetzt?

Ja, wir brauchen diesen Platz. Wir suchen mit Hochdruck nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten. Wir haben aber einige Projekte, die wir weiter verfolgen. Darunter sind auch solche, die man kurzfristiger umsetzen kann. Wir richten uns dabei nach der Devise «lieber ober- als unterirdisch». Unterirdische Plätze wollen wir nach Möglichkeit ablösen. Und wir wollen bereit sein, um nicht in eine ausserordentliche Situation zu geraten.

Bedeutet der Verzicht in Safenwil, dass Sie jetzt gar keine Projekte mehr an die Hand nehmen, die via Rechtsweg massiv verzögert werden können?

Der Druck, Unterkünfte zu gewinnen, ist da. Wie gesagt haben wir Projekte, die wir kurzfristiger realisieren können. Darunter sind solche, bei denen der Rechtsweg beschritten werden kann, bei anderen nicht. Ganz abgesehen davon: Auch das Projekt Safenwil wäre grundsätzlich bewilligungsfähig gewesen.

Wird es Ihnen angesichts des massiven Widerstands, den Sie in Safenwil gespürt haben, nicht «gschmuech», wenn Sie als Nächstes Grossunterkünfte suchen müssen?

Für diese Grossunterkünfte besteht ein anderes Vorgehen. Derzeit suchen wir Unterkünfte aus der Not heraus, weil uns viele Asylsuchende zugewiesen werden, die wir unterbringen müssen. Wenn wir ein geeignetes Objekt haben, bleibt uns aktuell nichts anderes, als dieses weiterzuverfolgen. Die Grossunterkünfte dagegen werden in Asylregionen geplant. Dieser Prozess wird strukturierter ablaufen können.

Im Sommer wird eine neue Flüchtlingswelle über das Mittelmeer erwartet. Haben Sie noch Platz?

Ziel ist, dass wir nicht in eine ausserordentliche Lage geraten. Dazu braucht es zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Derzeit ist eine Gops (unterirdische Unterkunft) temporär ausser Betrieb. Zudem haben wir nach den positiven Erfahrungen im vergangenen Sommer wieder Armeezelte aufgestellt. Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Bündel von Massnahmen die aktuelle Situation werden aufrechterhalten können.