Mitte März hat der Kanton einen Leitfaden vorgestellt, der den Ablauf regelt, wenn der Kanton eine geeignete Liegenschaft als Asylunterkunft findet. Demnach verhandelt der Kanton zuerst mit dem Gebäudebesitzer und informiert anschliessend die Gemeinderäte und die Koordinationsstelle der Gemeindeammännervereinigung – vor Abschluss des Mietvertrages. Genau dies sei im Fall «Sternen» in Menziken nicht geschehen, kritisiert Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, gegenüber «Radio Argovia».

Im Hotel-Restaurant «Sternen» sollen bald bis zu 90 Flüchtlinge einziehen. Davon erfuhr Gautschy nicht vom kantonalen Departement Gesundheit und Soziales, sondern aus den Medien. 

Auch Gemeindeammann Annette Heuberger kritisierte gegenüber der az: «Der Gemeinderat wurde vom Kanton erst am Montag informiert, als der Mietvertrag bereits unterschrieben war.» 

Kanton widerspricht

Diesen Aussagen widersprach Balz Bruder vom Departement für Gesundheit und Soziales: «Die Departementsvorsteherin hat die Frau Gemeindeammann vertraulich telefonisch informiert. Gleichzeitig ging eine Information an die Gemeindeammänner der Gemeinden Burg und Reinach. Und ebenfalls gleichzeitig fand eine vertrauliche Erstinformation des Geschäftsführers der Gemeindeammännervereinigung statt.»

Erst danach habe man den Mietvertrag abgeschlossen. «Der Kanton hat sich strikt an den Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften gehalten.»

So berichtete der Regionalsender «TeleM1»:

Menziken: 90 Asylbewerber sollen in Hotel einziehen. Das Hotel und Restaurant Sternen im Dorfkern steht kurz vor der Schliessung. Der Kanton hat das Gebäude nun gemietet, um daraus eine Asylunterkunft zu machen. Die Gemeinde ist nicht erfreut.

Menziken: 90 Asylbewerber sollen in Hotel einziehen. Das Hotel und Restaurant Sternen im Dorfkern steht kurz vor der Schliessung. Der Kanton hat das Gebäude nun gemietet, um daraus eine Asylunterkunft zu machen. Die Gemeinde ist nicht erfreut.

Für Gemeindeammann Annette Heuberger ist klar: Solch ein Leitfaden sei für nichts, wenn eine Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Und Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, forderte mehr Fingerspitzengefühl: «Der Kanton hat das Recht, bei Gemeinden Unterkünfte zu suchen. Aber das ist ein Prozess, den man mit aller Sorgfalt angehen muss.» Man müsse in die Region gehen und den Kontakt suchen. Ansonsten sei es immer ein Überraschungseffekt.

Bei der Erarbeitung des Leitfadens war die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen federführend, die seit 2012 besteht. In ihr sitzen Vertreter zweier kantonaler Departemente, der Gemeindeammännervereinigung und des Gemeindeschreiberverbandes.