Flüchtlinge und Asylsuchende beschäftigen die Aargauer Politik. An der Grossratssitzung vom kommenden Dienstag werden gleich drei Vorstösse eingereicht. 

Die Interpellation von SVP-Grossrat Daniel Wehrli will Klarheit im Zusammenhang mit den blutigen Zwischenfällen vom August in den Asylunterkünften von Kaiseraugst, Baden, Aarau und Suhr. 

Die FDP-Fraktion will thematisiert ebenfalls die Asylpolitik. Zum einen fordert sie eine Standesinitiative mit dem Ziel, eine höhere Kostenbeteiligung vom Bund zu erreichen. Zum anderen will eine Interpellation Klarheit über die Erwerbsquote von Personen aus dem Asylbereich. Beide Vorstösse sind mit Grossrat und Fraktionssprecher Herbert H. Scholl gezeichnet.

Was geht da vor?

SVP-Grossrat Daniel Wehrli fragt: Geht von Asylbewerbern im Kanton Aargau ein Sicherheitsproblem aus? Hintergrund dieser Frage sind die Vorfälle in verschiedenen Asylunterkünften. So kam es in Kaiseraugst, Baden, Aarau und Suhr zu Messerstechereien mit verletzten und gar einem Toten.

«So kann es nicht weitergehen»

«So kann es nicht weitergehen»

Es stinke, gebe kein Sonnenlicht und die Platzverhältnisse seien extrem eng. Die Bewohner vom Aarauer Asylzentrum sehen einen Zusammenhang zwischen ihren Wohnbedingungen und der tödlichen Messerattacke vom Samstag. (21.8.2016)

Wehrli möchte nun wissen, wie viele Male Kantonspolizei, Regionalpolizei oder Sicherheitsdienste in den vergangenen 12 Monaten intervenieren mussten. Wehrli möchte die Statistik nach Bezirken und Unterkünften aufgeschlüsselt und er möchte Aufklärung bezüglich der Delikte.

Die Talk-Gäste Yvonne Feri, Marianne Binder und Andreas Glarner sind sich uneinig über die Wirkung von unterirdischen Asylunterkünften

Die Talk-Gäste Yvonne Feri, Marianne Binder und Andreas Glarner sind sich uneinig über die Wirkung von unterirdischen Asylunterkünften

SP-Nationalrätin Yvonne Feri sieht darin etwas Erdrückendes, SVP-Nationalrat zieht den Vergleich zum Militärdienst und CVP-Grossrätin Marianne Binder würde selbst auch nicht unter der Erde wohnen wollen, sieht es aber nicht als Ursache für die Gewalttaten. (30.8.2016)

Schützenhilfe für Ständerat Müller

Die FDP zielt mit ihren Vorstössen weniger auf die Sicherheit, als auf die Finanzen ab. Der Bundesrat will nicht, dass der Bund künftig die Kosten für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene während der ersten zehn Jahre übernimmt. Er beantragt dem Parlament deshalb, eine Motion des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller abzulehnen. Dass dies geschieht, will Müllers Partei verhindern. Die Grossratsfraktion fordert deshalb eine Standesinitiative zur Unterstützung von Müllers Anliegen.

Klarheit bei der Arbeitsintegration

Des weiteren will die FDP-Fraktion Aufschluss über die Erwerbsquote von "Personen aus dem Asylbereich" im Kanton Aargau erhalten. Begründet wird die Interpellation: "Die aargauischen Gemeinen haben und werden in den nächsten Jahren zunehmende Soziallasten für Personen aus dem Asylbereich zu übernehmen haben, denen es nicht gelingt ins ordentliche Erwerbsleben einzutreten", wie die FDP im Vorstoss festhält. Nach Ablauf dieser Fristen würden die Gemeinden für die Asylsuchenden aufkommen müssen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Bereits jetzt würden die Aargauer Gemeinden 70 Millionen Franken bezahlen. Die FDP will nun wissen, wie sich diese Kosten in Zukunft entwickeln. Dafür hat sie einen 15 Punkte umfassenden Frageboten erstellt. Dieser zielt auf die Überprüfung von bestehenden Statistiken ab, auf die Möglichkeiten von Arbeitsintegration und welche Rolle die Bevölkerungsgruppe der Eritreer bei dieser Problematik spiele.

Endlich Arbeit: Aarau startet Pilotprojekt für Asylsuchende

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Aarau - 12.5.16 - In der Stadt Aarau können Asylsuchende für den Werkhof arbeiten. Sie sind in der Landwirtschaftspflege tätig, bringen Sportanlagen auf Vordermann oder nähen Taschen aus alten Fahnen. Das Pilotprojekt der Stadt beschäftigt acht Asylsuchende und soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden.