Beschaffungswesen
Asylmöbel-Affäre vorerst beendet - Hochuli muss im Herbst einen Bericht liefern

Die sogenannte Kroatien-Connection, die Missstände im Beschaffungswesen des Kantons an den Tag brachte, hat keine politischen Konsequenzen für Susanne Hochuli. Die zuständige Kommission und das Grossratsbüro verpflichten ihr Departement aber, bis Ende Oktober einen Bericht über die Anpassungen im Beschaffungswesen zu liefern.

Fabian Hägler
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Aufgefallen: Möbelwagen mit kroatischen Nummernschildern vor der Asylunterkunft in Wohlen. Archiv/Fabio Vonarburg

Aufgefallen: Möbelwagen mit kroatischen Nummernschildern vor der Asylunterkunft in Wohlen. Archiv/Fabio Vonarburg

Gut fünf Monate, nachdem die az die sogenannte «Kroatien-Connection» im Beschaffungswesen des Kantons aufgedeckt hat, ist die Affäre um den Kauf von Möbeln für Asylunterkünfte vorläufig beendet. Im Januar war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Sozialdepartements einen Auftrag für die Einrichtung eines Asylzentrums an eine Firma vergeben hat, welche der Frau seines Cousins gehört.

Nach einer Sonderprüfung der kantonalen Finanzkontrolle zeigte sich, dass im Departement von Regierungsrätin Susanne Hochuli bei diversen Beschaffungen die Vorgaben für Ausschreibungen nicht eingehalten wurden. In ihrem Bericht – der nach wie vor geheim ist – hat die Finanzkontrolle insgesamt 13 Empfehlungen ausgesprochen, um die primär organisatorischen Mängel zu beheben.

Hochuli muss Bericht liefern

Nun hat die zuständige Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Grossen Rates diesen Bericht beraten. Gemäss einer Mitteilung unterstützt die Kommission die Empfehlungen der Finanzkontrolle. Die Kommission habe festgestellt, dass im Departement Hochuli «bereits Massnahmen umgesetzt» worden seien oder diese kurz vor der Vollendung stünden. Für die Umsetzung anderer Massnahmen sei ein zeitlich grösserer Aufwand erforderlich, anerkennt die Kommission.

Sie beantragt beim Büro des Grossen Rats einstimmig, dass die 13 Empfehlungen des Finanzkontrollberichts «zwingend umzusetzen seien». Zudem fordert die Kommission, die Finanzkontrolle solle bis Ende Juli 2017 die Umsetzung überprüfen. Bereits per Ende Oktober soll das Sozialdepartement zudem einen Zwischenbericht abliefern.

Das Ratsbüro hat diesen Anträgen gemäss einer Mitteilung «nach kurzer Diskussion» zugestimmt. Der für Juli 2017 verlangte Bericht über die Umsetzung soll demnach wieder der Gesundheits- und Sozialkommission zugewiesen werden. «Darüber hinaus wurden seitens der Kommission keine zusätzlichen Anträge gestellt», heisst es in der Mitteilung des Grossratsbüros.

SVP-Schibler "vorerst zufrieden"

Als heftiger Kritiker von Regierungsrätin Hochuli hat sich in den letzten Monaten SVP-Grossrat Wolfgang Schibler hervorgetan. Nach den Beschlüssen der Kommission und des Ratsbüros ist Schibler vorerst zufrieden. «Wir konnten unsere Fragen in der Kommissionssitzung mit dem Leiter der Finanzkontrolle und Frau Hochuli klären», sagt der SVP-Politiker. Nun müsse man das Departement arbeiten lassen und danach kontrollieren, ob die Vorgaben umgesetzt würden. «Dabei werden wir sicher den Finger darauf behalten», kündigt Wolfgang Schibler an.