Mittels dreier Interpellationen richten die Grossräte Clemens Hochreuter (SVP) und Martina Sigg namens der FDP-Fraktion bohrende Fragen zur Asylthematik an die Regierung.

Hochreuter will insbesondere Auskunft über die Kriminalität von Asylbewerbern, die Massnahmen dagegen und warum Ausreisepflichtige nicht ausgeschafft werden. Die FDP wollte zusätzlich wissen, wie viele abgewiesene Asylbewerber in kantonalen Unterkünften sind und warum die Verfahren nicht beschleunigt werden können.

Die Regierung antwortet jetzt, Ende 2014 hätten im Aargau 1421 Personen im Asylverfahren gelebt, sowie 266 Personen (Vorjahr 303) Ausreisepflichtige. Dazu kommen 478 vorläufig Aufgenommene mit Flüchtlingseigenschaft, 1276 vorläufig Aufgenommene ohne Flüchtlingseigenschaft sowie 2536 Aufenthalter und Niedergelassene mit Asyl.

Peak im «Arabischen Frühling»

Die Zahl der mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geratenen Asylsuchenden hat im Jahr 2012 im Gefolge des «Arabischen Frühlings» zugenommen (siehe nachfolgende Grafik). Danach sank sie als Folge der Mitte 2012 gestarteten Aktion «Crime Stop» der Kantonspolizei deutlich.

Asylsuchende im Konflikt mit dem Strafgesetzbuch

Asylsuchende im Konflikt mit dem Strafgesetzbuch

Die Gerichte haben seither ihre Strafmasspraxis «massiv verschärft». Zudem hat sich die Zusammensetzung der Asylbewerber seither deutlich verändert. Aktuell stammen die meisten Gesuche von Syrern und Eritreern. Diese Personenkategorie störe oder gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung deutlich weniger, schreibt die Regierung.

2012 stammten 7 Prozent aller Beschuldigten im Bereich Strafgesetzbuch aus dem Asylbereich, 2014 waren es noch 3,5 Prozent. Zum Vergleich: Personen aus dem ganzen Flüchtlings- und Asylbereich stellen knapp ein Prozent der Bevölkerung. 2013 waren es laut Regierungsantwort 0,84 Prozent.

Vergleichbares lässt sich bei Betäubungsmittelgesetzvergehen sagen. Die Zahl der hier beschuldigten Asylsuchenden stieg von 34 im Jahr 2009 auf 108 im Jahr 2012 (damals verursachten sie vier Prozent aller solchen Vergehen), 2014 waren es 53.

Zu einer weiteren Frage Hochreuters, warum im Aargau keine Schnellverfahren durchgeführt werden, weist die Regierung darauf hin, 25 Prozent aller Strafbefehle werden in einer Woche nach Eingang des Polizeirapports erlassen, 25 Prozent in vier und weitere 25 Prozent in acht Wochen.

Wenn man bei Mehrfachtätern zu schnell sei, gibt die Regierung zu bedenken, berge das die Gefahr, «dass Täter schnell abgeurteilt werden, ohne gleichzeitig hängige Verfahren und frühere Vorkommnisse zu berücksichtigen».

«Sprechen nur sporadisch vor»

Auf die Fragen der FDP antwortet die Regierung, derzeit (Stand Ende Mai) seien in den Unterkünften Holderbank und Oftringen insgesamt 98 ausreisepflichtige Personen untergebracht. Ein «nicht unbeachtlicher Teil der Ausreisepflichtigen» sei inhaftiert oder aus anderen Gründen ortsabwesend und spreche «nur sporadisch in der Unterkunft vor». Weitere ausreisepflichtige Personen verteilen sich auf übrige kantonale Unterkünfte.

Regierung: dauert zu lange

Die Regierung macht in ihrer Antwort keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, dass «Asylverfahren des Bundes heute in vielen Fällen zu lange dauern». An zwei Asylkonferenzen haben die Kantone einer grundlegenden Neustrukturierung des Asylbereichs zugestimmt.

So sollen insbesondere die Asylverfahren weiter gestrafft werden. Ein wesentlicher Teil der Verfahren soll bereits in Bundeszentren zum Abschluss gebracht werden. Seit Januar 2014 werden im Verfahrenszentrum Zürich im Hinblick darauf beschleunigte Asylverfahren getestet.

Zwischenergebnisse zeigen laut Regierung, dass «eine Verfahrensbeschleunigung ohne Qualitätseinbusse erzielt werden konnte und der Testbetrieb im Grundsatz funktioniert».