Martina Bircher ist enttäuscht: «Totale Ahnungslosigkeit: Probleme abschieben und Gemeinden verlumpen lassen – das ist mal eine tolle Strategie, Gratulation Nationalrat ...» – das schreibt die SVP-Grossrätin und Sozialvorsteherin von Aarburg auf Facebook.

Grund für ihren Frust: Der Nationalrat hat eine Motion des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller abgelehnt, die verlangte, der Bund solle zehn Jahre lang die Asylkosten der Kantone übernehmen. Heute zahlt «Bern» eine Pauschale von 1500 Franken pro Person und Monat – fünf Jahre für Flüchtlinge, sieben Jahre für vorläufig Aufgenommene.

Im September hatte der Ständerat Müllers Motion deutlich angenommen, am Mittwoch lehnte der Nationalrat den Vorstoss mit 139 zu 43 Stimmen jedoch klar ab.

Langzeitkosten für Gemeinden

«Ich bin enttäuscht und frustriert, dass die Gemeinden einfach auf den hohen Sozialkosten sitzen bleiben sollen», sagt Bircher. Sie habe befürchtet, dass der Entscheid so ausfalle, trotzdem sei er für sie unverständlich. Bircher: «Ausgerechnet die Gemeinden, die im Asylverfahren nichts selber entscheiden können, müssen am Ende die Langzeitkosten tragen.» Ausgerechnet ihr Parteikollege Andreas Glarner vertrat im Nationalrat die Kommissionsmehrheit, die Müllers Motion ablehnte.

Glarner wies darauf hin, dass der Bund derzeit zusammen mit den Kantonen die Asylkosten analysiere. Die Resultate sollten abgewartet werden, bevor das Parlament Mehrausgaben für den Bund beschliesse. Bircher entgegnet: «Ich habe keine grosse Hoffnung, dass sich etwas ändert, die Kosten werden einfach von oben nach unten weitergereicht, für die Gemeinden wird sich kaum eine Entlastung ergeben.» Der Bund könne weiterhin seine Laisser-faire-Asylpolitik betreiben, kritisiert sie und sagt: «Spätestens nach sieben Jahren sind seine Probleme gelöst.»

Bircher und Glarner uneinig

In der Kommission befürchtete laut Glarner ein Teil der Gegner, dass eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes die Kantone dazu verleiten könnte, sich weniger um die Integration zu bemühen. Ein anderer Teil fand, statt auf Integrationsmassnahmen zu setzen,
deren Wirkung ausgeblieben sei, sollte man Asylsuchenden die Leistungen kürzen und stärker auf eine Rückführung in die Herkunftsländer setzen.

«In diesem Punkt bin ich mit Andreas Glarner nicht einig», sagt Bircher. Sie ist gegen die Strategie, dass zuerst eine Gemeinde wegen Sozialkosten «verlumpen» müsse, «damit der Druck auf den Bund gross genug wird und sich etwas ändert im Asylwesen». Das sei Wunschdenken und funktioniere in der Praxis nie. Falsch sei aber auch der Vorwurf von links, die Gemeinden würden die Flüchtlinge nicht integrieren, wenn der Bund länger zahle.

Für sie als Sozialvorsteherin sei klar, auch wenn das nicht der SVP-Meinung entspreche, «dass wir Menschen, die vorläufig aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt sind, rasch integrieren müssen». Mit grosser Wahrscheinlichkeit würden diese lange in der Schweiz bleiben, «deshalb muss die Integration in den Arbeitsmarkt im eigenen Interesse gelingen», sagt sie.

SVP-Fraktion ändert Meinung

Von den 16 Aargauer Nationalratsmitgliedern stimmten nur Thierry Burkart und Matthias Jauslin (beide FDP), Hansjörg Knecht (SVP) und Ruth Humbel (CVP) für die Motion von Philipp Müller. Dass nur gerade einer von sieben SVP-Nationalräten das Anliegen unterstützte, ist aus kantonaler Sicht erstaunlich.

Noch im November hatte sich die SVP-Fraktion im Grossen Rat geschlossen hinter einen Vorstoss der FDP gestellt, der genau dasselbe verlangt. Damals sagte Fraktionssprecher Wolfgang Schibler in der Diskussion: «Die SVP unterstützt den Antrag für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich einstimmig.»

Wie passt dies zum Nein der SVP-Nationalräte am Mittwoch im Bundeshaus? Jean-Pierre Gallati, Fraktionschef der SVP im Aargauer Grossen Rat, sagt auf Anfrage: «Wir haben das Thema nochmals vertieft bearbeitet und sind zum Schluss gekommen, dass es falsch ist, wenn der Bund länger für die Asylkosten der Kantone aufkommt.» Er kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag, den sie im November einstimmig unterstützt hatte, nun ablehnen werde, wenn die ausgearbeitete Standesinitiative in den Grossen Rat komme.

«Sie würde falsche Anreize schaffen», sagt Gallati. Es sei falsch, dass der Bund die Sozialkosten bezahle, so bestehe die Gefahr, dass in den Gemeinden zu wenig genau hingeschaut und das Geld zu grosszügig ausgegeben werde. «Da geht schnell vergessen, dass die Mittel aus Bern aus Steuergeldern kommen, die letztlich wieder der Bürger zahlt.» Zudem würden sich der Aargau und der Grosse Rat lächerlich machen, «wenn wir nach dem Nein des Nationalrats zum Vorstoss von Philipp Müller nun nochmals das Gleiche fordern».