Private Firmen kümmern sich im Auftrag des Kantons um die Sicherheit in und um Unterkünfte für Asylsuchende. Nun zeigt sich, wie viel Geld die Regierung zu diesem Zweck einsetzen will. In ihrer Botschaft an den Grossen Rat beantragt sie für die Jahre 2018 bis 2021 einen Verpflichtungskredit über 14,4 Millionen Franken. Das sind pro Jahr 3,6 Millionen Franken. Zum Vergleich: In den Jahren 2012 bis 2016 waren die jährlichen Kosten für Sicherheitsdienstleistungen zeitweise doppelt so hoch; zwischen 5,7 und 7,9 Millionen Franken betrugen die Ausgaben des Kantons Aargau in diesen Jahren.

«Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage, der geplanten Schliessung der Geschützten Operationsstelle des Kantonsspitals Aarau Ende Juni sowie der angespannten finanziellen Situation des Kantons Aargau werden die Mittel für Sicherheitsdienstleistungen reduziert», begründet die Regierung den Schritt. Die deutlich tieferen Kosten führt sie auf die Einsatzstunden, die um rund einen Drittel reduziert werden, sowie die niedrigeren Stundenansätze der neuen Sicherheitsfirma zurück. Die Ostschweizer Firma Verkehrsüberwachung Schweiz (VüCH) hat sich in der Ausschreibung unter anderem gegen den bisherigen Anbieter Securitas durchgesetzt.

Die Aufgaben des Unternehmens: Für Ruhe und Ordnung sorgen, die Sicherheit der Bewohner sicherstellen, den Zugang zu Unterkünften kontrollieren, Präsenz markieren. So werden deren Mitarbeiter beispielsweise im Erstaufnahmezentrum Torfeld in Buchs rund um die Uhr alle Personen kontrollieren, die das Gebäude betreten wollen. Zutritt erhält nur, wer als Bewohner registriert ist.

Aus der Botschaft des Regierungsrats geht zudem hervor, wo die Kosten ab 2018 konkret gesenkt werden. Dabei fällt auf: Mehr als die Hälfte der 3,2 Millionen gegenüber 2016 eingesparten Franken ist auf die kantonalen Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Suhr und Menziken zurückzuführen.

Bereits im vergangenen Jahr reduzierte der Kanton die Sicherheitsmassnahmen und begründete diesen Schritt mit der finanziellen Situation und der veränderten Sicherheitslage. Im vergangenen Sommer wurden deshalb die Patrouillen im Gebiet von Birr, Holderbank, Wohlen, Villmergen, Rekingen und Stein eingeschränkt.

Entscheid liegt beim Grossen Rat

Im August wird der Grosse Rat über den vorgeschlagenen Kredit entscheiden. Der Vertrag mit der Sicherheitsfirma VüCH ist auf vier Jahre befristet. Sollte sich die Ausgangslage während der Vertragslaufzeit etwa durch stark steigende Zuweisungszahlen ändern, müsste ein Nachtrags- oder Zusatzkredit geprüft werden, heisst es in der Botschaft.

Zurzeit geht die Regierung allerdings nicht von diesem Szenario aus. Die Lage im Asylbereich habe sich stabilisiert. Schweizweit wird dieses Jahr mit rund 25 000 Asylgesuchen gerechnet; 7,7 Prozent davon werden dem Kanton Aargau zugeteilt.