Asylstreit
Asylabstimmung in Oberwil-Lieli muss vielleicht verschoben werden

Möglicherweise können die Einwohner von Oberwil-Lieli erst im Juni über die Aufnahme von Asylbewerbern abstimmen. Der Regierungsrat hat noch nicht über die Beschwerde zum Entscheid der Gemeindeversammlung entschieden.

Fabian Hägler
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AZ

Noch am Montag schien klar: Das Referendum gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Oberwil-Lieli ist gültig, die Abstimmung findet am 28. Februar statt. Doch nun teilt die Gemeindekanzlei mit, der Abstimmungstermin müsse eventuell verschoben werden. Dies, weil der Regierungsrat noch nicht über eine Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung entschieden hat.

Rückblende: Der Gemeinderat plante im Budget 290 000 Franken ein, um sich von der Aufnahmepflicht freizukaufen. Nach einem Antrag der Studentin Johanna Gündel entschied die «Gmeind» am 27. November, dass dieses Geld nicht für die Ersatzabgabe verwendet werden darf. Gegen den Beschluss reichte der pensionierte Fabrikant Robert Mayer beim Kanton eine Beschwerde ein. Er verlangte eine neue, geheime Abstimmung – es sei falsch gewesen, die Asylfrage innerhalb des Budgets zu behandeln.

«Der Kanton hat einen Entscheid bis Ende Januar in Aussicht gestellt», sagt SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner. Wird die Beschwerde gutgeheissen, würde das Referendum, hinter dem auch Mayer steht, überflüssig. «Dann müssten wir nochmals eine Gemeindeversammlung einberufen», sagt Glarner. Wird die Beschwerde abgewiesen, könnte es zeitlich knapp werden. «Die Einpackarbeiten für die nationalen Abstimmungsunterlagen müssen nächste Woche erfolgen», teilt die Gemeindekanzlei mit.

Weil das Material für das Asylreferendum im selben Couvert verschickt werden soll, müssen vorher die Unterlagen mit Argumenten von Gegnern und Befürwortern gedruckt werden. Wenn es nicht für Ende Februar reicht, wäre der nächste Abstimmungstermin erst am 5. Juni – die Asylfrage in Oberwil-Lieli könnte also noch länger ungeklärt bleiben.