Asylunterkünfte
Asyl-Problem: Aargauer Gemeinden sollen sich nicht mehr freikaufen können

Der Regierungsrat will ein neues Unterbringungskonzept für Asylbewerber. Im laufenden Verfahren soll allein der Kanton zuständig sein. Die Gemeinden sollen sich nicht mehr von der Aufnahmepflicht von Personen mit Aufenthaltsstatus freikaufen können.

Urs Moser
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Asylbewerber an der Empfangsstelle in Chiasso – Im Aargau fehlen Hunderte Plätze zur Unterbringung von Asysuchenden (Archiv)

Asylbewerber an der Empfangsstelle in Chiasso – Im Aargau fehlen Hunderte Plätze zur Unterbringung von Asysuchenden (Archiv)

Keystone

Der Regierungsrat hatte seine Absicht schon länger in der Beantwortung von Vorstössen aus dem Parlament angekündigt: Künftig sollen Asylsuchende im laufenden Verfahren in kantonalen Grossunterkünften mit jeweils mindestens 100 Plätzen untergebracht werden.

Die Gemeinden sollen nur noch für die Unterbringung von Asylbewerbern mit Aufenthaltsstatus B (Jahresaufenthaltsbewilligung) oder F (vorläufige Aufnahme) zuständig sein. Nach aktuellen Zahlen würde das heissen, dass rund 300 Personen von einer Gemeinde- in eine Kantonsunterkunft wechseln würden.

Das Departement Gesundheit und Soziales schickt nun einen 60-seitigen Bericht in die Vernehmlassung, in dem die Umsetzung des Plans mit einer Änderung des Sozialhilfegesetzes skizziert ist.

Hintergrund ist die aktuell desolate Situation: Um die 300 zusätzliche Plätze würden für die Unterbringung von Asylbewerbern benötigt, hatte die Regierung wiederholt angemahnt. Gelungen ist es im vergangenen Jahr, gerade mal 28 neue Plätze zu schaffen.

Es wurden fünf neue Unterkünfte mit 38 Plätzen eröffnet, eine Unterkunft mit 10 Plätzen musste geschlossen werden. Die bestehenden 53 Unterkünfte sind auf eine Belegung mit 1311 Personen ausgelegt, effektiv aber mit 1540 Personen belegt. Es fehlen im Moment also 230 Plätze.

Grundsätzlich soll die Unterbringung von Asylsuchenden eine Verbundaufgabe bleiben. Von der Aufnahmepflicht von Personen mit Aufenthaltsstaus B oder F sollen sich die Gemeinden in Zukunft nicht mehr mit einer Ersatzabgabe freikaufen können.

Der Kanton soll die Kompetenz erhalten, die Aufnahmepflicht im Notfall mit dem Mittel der Ersatzvornahme durchzusetzen.

Das heisst: Der Kanton würde in einem solchen Fall die betreffenden Personen selber unterbringen und der Gemeinden die Kosten dafür auferlegen. Diese würden sich deutlich über den heutigen Ansätzen der Ersatzabgabe bewegen, wie es im Vernehmlassungsbericht heisst.

Parlament legt Standorte fest

Den Standortgemeinen einer Grossunterkunft würden die Plätze an die Aufnahmepflicht angerechnet. Eine Entschädigung ist hingegen nicht vorgesehen.

Zu den möglichen Standorten äussert sich der Anhörungsbericht noch nicht. Es wird Sache des Grossen Rats sein, geeignete Standorte im Rahen einer kantonalen Nutzungsplanung festzulegen.

Die Zentren sollen «regional ausgewogen verteilt» sein, so der Regierungsrat.

Es sei zu betonen, dass mit den neuen Grossunterkünften die kantonsweite Unterbringungskapazität gesamthaft nicht erhöht werden soll. Die Einrichtung der Zentren soll dem Bedarf entsprechend zeitlich gestaffelt erfolgen.