Gesetzesrevision
Asyl-Enteignungen: Hauseigentümer-Präsident Knecht weist Propaganda-Vorwürfe zurück

Werden die Hauseigentümer von der SVP für Parteipropaganda gegen das Asylgesetz instrumentalisiert? Hauseigentümer-Präsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht lässt sich diesen Vorwurf nicht gefallen.

Urs Moser
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Hansjörg Knecht.

Hansjörg Knecht.

KEYSTONE

Während das für die Asylgesetz-Gegner bisher kaum ein Thema war, rückt nun plötzlich die in der Änderung des Asylgesetzes als Ultima ratio vorgesehene Möglichkeit der Enteignung von Grundeigentümern zur Einrichtung von Asylunterkünften ins Zentrum. Nach der Veröffentlichung eines offenen Briefs an Justizministerin Simonetta Sommaruga wurde der Vorwurf gegen den Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff laut, er missbrauche den von ihm präsidierten schweizerischen Hauseigentümerverband für reine Partei-Propaganda.

Im Aargau fiel dieser Vorwurf auch auf den Präsidenten des kantonalen Hauseigentümerverbands zurück, denn SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht stellte sich ausdrücklich hinter die Aktion des Dachverbands: Werde die Eigentumsgarantie infrage gestellt, sei es geradezu die Pflicht eines Eigentümerverbandes, sich dementsprechend zu positionieren.

Das kam in den Reihen der Hausbesitzer nicht nur gut an. Alt Ständerätin Christine Egerszegi ist selber Vorstandsmitglied der Sektion Baden/Brugg/Zurzach der Hauseigentümer und ärgerte sich gewaltig: Es sei «völlig daneben», dass der Hauseigentümerverband von seinen Spitzenfunktionären «für parteipolitische Propaganda benutzt» wird.

Kantonalpräsident Hansjörg Knecht lässt solche Attacken nicht auf sich sitzen. Auch wenn die Enteignung nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen wird, seien die Eigentumsrechte durch die Asylgesetzrevision nun einmal tangiert. Und es sei der statutarische Auftrag des Hauseigentümerverbands, für die Erhaltung und den Schutz des Privateigentums einzutreten, so Knecht. Schon allein deshalb zielt der Vorwurf, der Verband werde von der SVP für Propagandazwecke missbraucht, für ihn ins Leere.

Kein Alleingang Knechts

Was die Legitimation, ja nachgerade den Auftrag, betrifft, sich persönlich als Präsident im Namen der Hauseigentümer kritisch zur Asylgesetzrevision zu äussern, führt Knecht aber noch mehr ins Feld: Von einem eigenmächtigen Alleingang kann offenbar nicht die Rede sein, wenn er sich entsprechend exponiert. Das Thema sei nämlich sehr wohl im siebenköpfigen Kantonalvorstand besprochen worden, und zwar bevor der schweizerische Dachverband mit der Publikation des offenen Briefs an Simonetta Sommaruga für Aufruhr sorgte. Der Kantonalverband gebe zwar keine eigentliche Abstimmungsparole heraus, aber dass die Frage des Enteignungsrechts in der Asylgesetzrevision kritisch zu beleuchten sei, das habe man an der entsprechenden Vorstandssitzung ausdrücklich beschlossen.

Und zwar einstimmig. Und er, Knecht, sei der einzige SVP-Vertreter in diesem Vorstand. «Das alles zeigt, dass der Hauseigentümerverband keineswegs von der SVP als Propagandaplattform missbraucht wird», so Knecht.

Veröffentlicht wird der vom Vorstand ausdrücklich begrüsste Positionsbezug im Verbandsorgan «Wohnwirtschaft», das kurz vor der Abstimmung zum nächsten Mal erscheint. Der Aarauer Rechtsanwalt Beat Ries führt darin plakativ an, dass «auch eine Ferienhaussiedlung enteignet werden kann» und kommt zum Schluss: «Eine solche Revision ist aus Sicht der Grundeigentümer abzulehnen.»

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