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Kanton Aargau
Weil sich bisher keine Lösung mit Mietwohnungen ergeben hat, treibt der Gemeinderat die Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Personen in Containern voran. Als Standort steht das Schulgelände zur Diskussion.
Händeringend ist die Gemeinde Brittnau auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende. Doch bisher hat sich keine Möglichkeit ergeben. «Alle Mietwohnungen, die wir angeschaut haben, konnten wir dann doch nicht mieten», erzählte Nadine Sterchi. Sie ist im Gemeinderat Brittnau für das Ressort Soziales zuständig und betreut auch das «Asyl-Dossier». Wenn die Gemeinde bis Anfang 2016 keine Unterbringungsmöglichkeit hat, wird sie dem Kanton eine Ersatzabgabe bezahlen müssen.
Bisher ging man davon aus, dass diese 330 000 Franken beträgt (wir berichteten). Da der Kanton die Kontingente mittlerweile neu berechnet hat, muss Brittnau nicht mehr acht Personen, sondern neu zehn Personen aufnehmen. Darum steigen die Ersatzabgaben auf 412 000 Franken an.
«Wir wollen aber nicht nur aus finanziellen Gründen eine Unterkunft zur Verfügung stellen», betont Nadine Sterchi. Vielmehr sei es dem Gemeinderat wichtig, sich solidarisch zu zeigen mit den Flüchtlingen und mit anderen Gemeinden, die bereits Personen aufgenommen haben. Aus diesem Grund steht in Brittnau auch nicht zur Diskussion, bei einer anderen Gemeinde Kontingente einzukaufen.
Lösung mit Containern
In Brittnau wurde nicht nur bei Wohnungsbesitzern nach möglichen Plätzen gesucht. Die Bauverwaltung prüfte mit dem Kanton, ob das nicht mehr genutzte Schulhaus Mättenwil eine Möglichkeit zur Unterbringung von Asylsuchenden bietet. Wobei: Asylsuchende muss die Gemeinde Brittnau gar keine mehr aufnehmen.
Neu werden den Gemeinden «vorläufig Aufgenommene» zugeteilt. Das sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen worden sind, aber wegen unter anderem unzumutbaren Zuständen nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können.
Die vorläufige Aufnahme dauert 12 Monate und kann jeweils für weitere 12 Monate verlängert werden. «Vorläufig Aufgenommene bleiben oft jahrelang in einer Gemeinde und sollen dort auch entsprechend integriert werden», erklärt Nadine Sterchi. Deshalb sei das ehemalige Schulhaus in Mättenwil nicht geeignet: Fehlender öffentlicher Verkehr, keine Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe und aufgrund der abgelegenen Lage wäre auch die Integration in die Dorfgemeinschaft schwierig. Der Gemeinderat habe deshalb entschieden, die Container-Lösung zu prüfen, so Sterchi.
Noch im Sommer hatte sie die Hoffnung geäussert, diese Lösung nicht anstreben zu müssen. Nun sind die Wohncontainer trotzdem in den Fokus des Gemeinderates geraten. Sie werden Platz für 15 bis 18 Personen bieten. Die Container werden zweistöckig angeordnet und können jederzeit ergänzt werden. Gerne würde Brittnau Familien aufnehmen – ob der Kanton aber auf diesen Wunsch eingeht, kann Nadine Sterchi nicht sagen.
Bezug im nächsten Frühsommer
Zwei verschiedene Standorte standen für die Containersiedlung zur Diskussion: Beim Kindergarten Altachen oder beim Kindergarten Dorf. Als ideal hat sich nun derjenige zwischen Kindergarten Dorf und dem Turnhallenneubau herauskristallisiert. Dieses Grundstück gehört der Gemeinde und bietet auch weitere Vorteile: «Hier kann beispielsweise die Erschliessung einfacher realisiert werden», erklärt Nadine Sterchi.
Die Anwohner sind am Montagabend von Frau Gemeindeammann Astrid Haller informiert worden. Dabei schlug ihr und den Gemeinderatsmitgliedern ein rauer Wind entgegen. Die Anwohner äusserten die verschiedensten Ängste und Befürchtungen hinsichtlich dem Standort mitten im Dorf. Unter anderem wurde kritisiert, dass der Gemeinderat die Bevölkerung nun vor gemachte Tatsachen stelle und eine ausführliche Auseinandersetzung mit Alternativen nicht mehr möglich sei. Die Diskussion zwischen Anwohnern und Gemeinderat war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.
Der nächste Schritt ist nun, dass am 21. Oktober die Bevölkerung informiert wird. Am 27. November wird die Gemeindeversammlung über den Kredit entscheiden, um die Container-Lösung zu realisieren. Wie hoch dieser sein wird, ist noch nicht bekannt. Eines ist aber sicher: Die Container können erst im nächsten Frühsommer aufgestellt werden.
Einerseits wird der Standplatz momentan noch von der Baustelle des Turnhallenneubaus belegt, andererseits muss auch die Rechtsgültigkeit des Baugesuches abgewartet werden. Damit die Gemeinde in dieser Zeit keine Ersatzabgaben bezahlen muss, wird weiterhin nach Mietwohnungen gesucht – als Übergangslösung. Sollte diese Suche weiterhin erfolglos bleiben, wird die Gemeinde die Zivilschutzanlage öffnen.
Damit die von der Gemeinde Brittnau aufgenommenen Personen sinnvoll betreut werden können, wird die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt nach Betreuern suchen. «Es geht darum, den Menschen unseren Alltag und unsere Kultur näherzubringen», erklärt Nadine Sterchi. Eine spezielle Ausbildung brauche es dafür nicht.
Informationsveranstaltung der Gemeinde Brittnau zur Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Personen am 21. Oktober um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle.