Flüchtling

Asyl abgewiesen: Tibeterinnen aus dem Kanton Aargau droht Gefängnisstrafe

Drei Tibeterinnen müssen vors Bezirksgericht Kulm: Rechtswidriger Aufenthalt lautet die Anklage. (Symbolbild)

Drei Tibeterinnen müssen vors Bezirksgericht Kulm: Rechtswidriger Aufenthalt lautet die Anklage. (Symbolbild)

Der Kanton setzt sich beim Bund nur selten für die vorläufige Aufnahme von abgewiesenen Asylsuchenden ein. Im Fall einer jungen Tibeterin blitzte er in Bern erstmals ab.

Die 21-jährige Tibeterin müsste die Schweiz verlassen, doch sie kann nicht ausreisen. Dem ist sich auch das kantonale Amt für Migration und Integration (MIKA) bewusst und setzt sich beim Bund für die vorläufige Aufnahme der jungen Frau ein.

Ein Vorgehen mit Seltenheitswert. «Es handelt sich um Einzelfälle», teilt das Migrationsamt auf Anfrage mit. Fünf Mal hat sich der Kanton Aargau in den letzten Jahren beim Bund dafür eingesetzt, dass Personen aus Eritrea, Irak, der Elfenbeinküste, Iran und Syrien vorläufig aufgenommen wurden. Mit Erfolg: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Anträge bewilligt.

Zur Untätigkeit gezwungen

Anders im Fall der jungen Tibeterin: Der Bund liess sich von den Argumenten des Migrationsamts nicht überzeugen, das auf die Unmöglichkeit einer Rückschaffung nach China oder einer Ausreise in einen Drittstaat hingewiesen hatte und davor warnte, dass die Betroffenen «auf Dauer in einen illegalen Status in der Schweiz» gedrängt würden. «Damit bleibt ihnen auch eine berufliche Tätigkeit verwehrt», schreibt das Aargauer Migrationsamt.

Die abgewiesene tibetische Asylsuchende ist ebenfalls zur Untätigkeit gezwungen und konnte eine Praktikumsstelle im Pflegebereich nicht antreten. Würde sie die vorläufige Aufnahme erhalten, dürfte sie arbeiten. Der Entscheid liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht. Wann das Urteil vorliegt, ist offen.

Hoffen auf den Härtefall

Fest steht: Im März muss die junge Frau – zusammen mit zwei weiteren Tibeterinnen – vor dem Bezirksgericht Kulm erscheinen. Ihr Vergehen: Sie leben in der Schweiz, obwohl sie nicht hier sein dürften. Rechtswidriger Aufenthalt lautet die Anklage.

Es drohen hohe Bussen und, weil sie diese nicht bezahlen können, Ersatzfreiheitsstrafen. Das Staatssekretariat für Migration hatte ihre Asylgesuche abgelehnt. Glaubt ihnen nicht, dass sie chinesische Staatsangehörige sind.

Stattdessen geht das SEM davon aus, dass die drei Tibeterinnen vor ihrer Flucht in die Schweiz in einem anderen Land gelebt haben. An einem Ort, an den sie zurückkehren könnten. Ihnen sei zuzumuten, die benötigten Reisepapiere zu beschaffen.

Doch so einfach ist das nicht. Weder die indische noch die nepalesische Botschaft stellen Tibetern solche Papiere aus. Die Versuche, Kontakt mit den Botschaften aufzunehmen, laufen ins Leere. Was bleibt, ist ein Leben in der Illegalität, ein Leben von Nothilfe und die leise Hoffnung, nach fünf Jahren ein Härtefallgesuch zu stellen.

Die drei Frauen, die im Aargau bald vor Gericht stehen, sind drei von derzeit etwa 300 Tibeterinnen und Tibetern, die trotz Wegweisungsentscheid in der Schweiz leben. Die drei Frauen wohnten gemeinsam in der Unterkunft für abgewiesene Asylsuchende in Reinach.

Gegen alle drei verhängte das kantonale Amt für Migration und Integration eine Eingrenzung auf den Kanton Aargau. Das heisst, sie machen sich nicht nur strafbar, weil sie in der Schweiz anwesend sind, sondern zusätzlich auch, wenn sie sich ausserhalb des Aargaus aufhalten.

Eine der drei Tibeterinnen ist illegal nach Frankreich gereist, hat dort Asyl beantragt – und bekommen. Ihr Anwalt Markus Leimbacher geht nicht davon aus, dass sie an der Gerichtsverhandlung anwesend sein wird. Die beiden anderen Frauen sind nach wie vor in Reinach.

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