Gesundheitsversorgung
Ärztestopp zur Senkung der Kosten: Für Aargau keine Lösung

Welcher Weg führt zum richtigen Angebot in der ambulanten Versorgung? Die Meinungen des Bundesrats und der Aargauer Regierung dazu gehen auseinander. Auch die Politikerinnen Ruth Humbel (CVP) und Christine Egerszegi (FDP) sind sich nicht einig.

Urs Moser
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Welcher Weg führt zum richtigen Angebot in der ambulanten Versorgung? Die Meinungen des Bundesrats und der Aargauer Regierung dazu gehen diametral auseinander.

Welcher Weg führt zum richtigen Angebot in der ambulanten Versorgung? Die Meinungen des Bundesrats und der Aargauer Regierung dazu gehen diametral auseinander.

Peter Lauth/Ex-Press

Wohl auf wenigen Märkten funktioniert es für die Anbieter so herrlich wie im Gesundheitswesen: Angebot schafft Nachfrage. Als die Zulassungsbeschränkung vorübergehend aufgehoben wurde, schnellte die Zahl der (Spezial-)Ärzte zwischen 2011 und 2012 denn auch prompt massiv in die Höhe.

Um einen unkontrollierten Kostenanstieg zu verhindern, erlaubte es der Bund den Kantonen gleich wieder, einen neuen Ärztestopp zu verfügen. Der läuft Mitte 2016 aus.

Darum will der Bundesrat das notrechtliche Providurium nun durch eine Nachfolgeregelung ablösen, die den Kantonen neue Instrumente in die Hand gibt, um das Angebot in der ambulanten Versorgung zu steuern. Die Anschlusslösung soll alle Leistungserbringer (neben den Ärzten z. B. Physiotherapeuten) zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umfassen.

Das Ziel ist klar: Senkung oder zumindest Stabilisierung der Kosten und damit der Prämienentwicklung, indem Überkapazitäten vermieden werden. Der Aargauer Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Lösung dennoch ab, ja er lässt kein gutes Haar daran.

Die Begründung scheint auf den ersten Blick paradox: Die geplante Revision des Krankenversicherungsgesetzes ist dem Regierungsrat zu teuer. Im Gegensatz zu einem stationären Spitalaufenthalt beteiligt sich der Staat bei ambulanten Behandlungen nicht direkt an den Kosten.

Er spart also nichts, wenn die Leute zu ein paar Kardiologen oder Psychiatern weniger können. Hingegen wäre die vom Bundesrat verlangte Steuerung des Angebots mit einem «immensen administrativen Aufwand» verbunden, so der Regierungsrat.

Um in Zukunft die Zulassung von Ärzten (oder anderen Leistungserbringern) zu beschränken, müssten die Kantone zuerst eine Kommission mit Vertretern von Versicherten, Leistungserbringern und Versicherern konsultieren. Weiter will der Bundesrat von ihnen verlangen, dass sie bei den Leistungsaufträgen der Spitäler auch deren Tätigkeit im ambulanten Bereich regeln müssen.

Das lässt den Regierungsrat zum Schluss kommen, dass bei den gut gemeinten Vorschlägen aus Bern zur Steuerung des Angebots in der Gesundheitsversorgung nicht bloss Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, sondern dass sie zum Teil «schlicht nicht umsetzbar» seien.

Dem Kanton sollen neue Vollzugsaufgaben zugeschanzt und auf der anderen Seite soll in seine Hoheit eingegriffen werden. Das schlägt für den Regierungsrat dem Fass den Boden aus: Dass der Bundesrat für sich in Anspruch nehmen will, bei einem überdurchschnittlichen Kostenwachstum Tarifsenkungen zu verfügen, sei «rechtsstaatlich fragwürdig», schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort.

Welche Probleme entstehen können, wenn der Kanton mit bundesrechtlichen Umsetzungsaufträgen konfrontiert wird, zeigen die aktuellen Diskussionen um das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Was halten also nun die eidgenössischen Gesundheitspolitiker von den Bedenken «ihrer» Regierung?

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist mit ihr einig: Neue Regulierungen für den ambulanten Bereich seien kaum nötig und zielführend. Es reiche aus, die heutige Regelung in ein Definitivum zu überführen: Für eine Zulassung müssen Ärzte drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstäte gearbeitet haben.

FDP-Ständerätin Christine Egerzsegi hingegen beurteilt die Vorlage des Bundesrats wohl als «verbesserungsfähig», lehnt sie aber keineswegs grundsätzlich ab wie der Regierungsrat. Es brauche eine Steuerung im ambulanten Bereich. Dass die Aargauer Regierung als Alternative weiterhin auf die Vertragsfreiheit für die Krankenkassen setzt, sei «realitätsfremd». Die Bevölkerung habe ganz klar Nein zu jeder Lockerung des Vertragszwangs bzw. Einschränkung der freien Arztwahl gesagt.