Arbeitsmarkt
Nach dem Nein des Grossen Rats: SP Aargau prüft Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn

In vier anderen Kantonen gibt es bereits einen Mindestlohn, im Aargau setzt sich die SP dafür ein. Weil die Forderung im Grossen Rat keine Mehrheit fand, prüft die Partei eine Initiative. In der Coronakrise habe sich gezeigt, dass die Löhne in systemrelevanten Berufen und Branchen mit hohem Frauenanteil zu tief seien, argumentiert die SP.

Fabian Hägler
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Coiffeusen gehören zu jenen Angestellten, die in Tieflohnbranchen arbeiten - nun fordert die SP Aargau einen kantonalen Mindestlohn.

Coiffeusen gehören zu jenen Angestellten, die in Tieflohnbranchen arbeiten - nun fordert die SP Aargau einen kantonalen Mindestlohn.

Nadia Schaerli

In einem Postulat forderte die SP bereits im vergangenen August einen kantonalen Mindestlohn. «Es darf nicht sein, dass Unternehmen Tiefstlöhne bezahlen und der Staat aufrunden muss, damit die Menschen ihre Miete, das Essen und alle Rechnungen bezahlen können», sagte Parteipräsidentin Gabriela Suter damals. Der Regierungsrat war bereit, das Anliegen aufzunehmen und zu prüfen, wie er Anfang Dezember in seiner Antwort auf das SP-Postulat festhielt.

Doch das Kantonsparlament lehnte die Forderung der SP an der Sitzung vom 23. März mit 70 zu 61 Stimmen ab. Dies, obwohl Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli sagte, es gehe gar nicht darum, jetzt einen kantonalen Mindestlohn einzuführen, das Postulat fordere lediglich eine Prüfung. Eine rechtsbürgerliche Mehrheit sagte jedoch Nein, für das Anliegen sprachen sich SP, Grüne, GLP und EVP aus.

Parteitag von Ende April soll über Mindestlohn-Initiative entscheiden

Doch die SP gibt nicht auf und prüft nun die Lancierung einer kantonalen Mindestlohninitiative, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Geschäftsleitung der Partei fordert demnach in einer Resolution einen kantonalen Mindestlohn. Die Delegierten werden am Parteitag vom 29. April entscheiden, ob die SP Aargau eine solche Initiative ausarbeitet.

Gerade die Coronakrise habe gezeigt, wie ungerecht die Löhne verteilt seien und wie gross das Missverhältnis zwischen der Wichtigkeit der Arbeit und der Entlöhnung sei, argumentiert die SP. In systemrelevanten Berufen wie beispielsweise in der Pflege, im Detailhandel oder im Transportwesen seien die Angestellten «häufig so schlecht bezahlt, dass der Lohn trotz Vollzeitstelle nicht zum Leben reicht».

SP-Forderung: Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können

Menschen mit Tiefstlöhnen – allen voran Familien – brauchen gemäss SP-Mitteilung oft staatliche Hilfe. Gabriela Suter will, dass sich dies ändert: «Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können». Besonders in den Branchen mit einem überdurchschnittlichen Frauenanteil seien die Löhne tief. Dazu gehörten Berufe in Betreuung, Pflege, Bildung, Reinigung, oder auch im Coiffeurgewerbe.

Ein kantonaler Mindestlohn würde laut SP auch die Kaufkraft im Kanton fördern. «Denn gerade Personen mit einem tiefen Einkommen investieren dort, wo es am wichtigsten ist: in die lokale Wirtschaft, und nicht wie Einkommensmillionärinnen und -millionäre in anderswo produzierte Luxusgüter und Kapitalanlagen».

Neuenburg, Jura, Genf und Tessin kennen schon kantonale Mindestlöhne

Dass der kantonale Mindestlohn funktioniere und von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werde, zeigen laut SP die vier Kantone Neuenburg, Jura, Tessin und Genf. In Neuenburg wurde der Mindestlohn bereits 2017 eingeführt. «Entgegen der Befürchtungen der Gegner ist die Arbeitslosenquote gesunken, und die Ausgaben für die Sozialhilfe sind in Neuenburg seither rückläufig», hält die SP fest

Ob das Anliegen im Aargau per Volksinitiative weiter verfolgt wird, entscheiden zuerst die Delegierten des SP-Parteitage vom 29. April. Wird die Resolution dort verabschiedet, beginnt die Geschäftsleitung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Initiativtextes. Dieser soll am ordentlichen Parteitag vom 19. Juni vorgestellt und die Unterschriftensammlung im Anschluss lanciert werden.

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