Bundesgericht
Arbeitsloser erhält hohe Geldbusse, weil er Beamtin des RAV Zofingen bedroht hat

Das Aargauer Obergericht hat einen Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 12'000 Franken und einer Busse von 1000 Franken verurteilt, weil dieser eine Mitarbeiterin des RAV Zofingen bedroht hatte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen das Urteil abgewiesen.

Urs-Peter Inderbitzin
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Kein Hinweis sondern eine Drohung. Das Gericht verurteilte einen Arbeitslosen zu einer hohen Geldstrafe. (Symbolbild)

Kein Hinweis sondern eine Drohung. Das Gericht verurteilte einen Arbeitslosen zu einer hohen Geldstrafe. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Der Mann hatte der Personalberaterin der Regionalen Arbeitsvermittlung Zofingen (RAV) geschrieben: «Sie sollen was unternehmen, bevor jemand mit einem Messer oder Beiz Boll Schläger (wohl Baseball-Schläger gemeint) oder sonst etwas in eine ihre Büros erscheint». Er machte damit seinem Unmut Luft, weil sich sein Sohn und er selber auch von Mitarbeitenden des RAV ungerecht behandelt fühlten.

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen stufte diese Aussage als versuchte Drohung ein und verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 220 Franken sowie zu einer Busse von 1000 Franken. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verurteilte zogen das Urteil weiter.

Das Obergericht wies die Beschwerde des Verurteilten ab und hiess jene der Staatsanwaltschaft gut. Es sprach den Mann – statt der versuchten – der vollendeten Drohung schuldig und verhängte eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 150 Franken. Die Busse liess es unverändert.

In seiner Beschwerde ans Bundesgericht wollte der Verurteilte den Richtern in Lausanne weismachen, dass der Brief keine Drohung darstellt. Er habe lediglich auf Missstände hinweisen wollen, aber es sei nicht seine Absicht gewesen, jemandem zu drohen.

Ohne Erfolg. «Das in Aussicht gestellte Erscheinen eines Bewaffneten in den Büros des RAV ist geeignet, einen vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer Belastbarkeit in Angst und Schrecken zu versetzen», meint das Bundesgericht. Die Verurteilung wegen Drohung ist deshalb korrekt. Der Mann muss 4000 Franken Gerichtskosten zahlen.