Ü50 im Arbeitsmarkt

Arbeitslose Aargauerin muss ihre Umschulung zur Chauffeuse selber bezahlen

(Symbolbild)

3600 Stellensuchende haben 2017 im Kanton Aargau an beantragten Kursen teilgenommen. Fünf Millionen Franken sind dafür pro Jahr budgetiert.

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Eine Aargauerin verliert den Job und will die Prüfung zur Lastwagenchauffeuse machen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Doch Geld erhält sie dafür nicht.

Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto schwieriger wird die Jobsuche. Damit Betroffene möglichst schnell wieder ins Erwerbsleben zurückkehren können, erhalten sie Hilfe vom Staat: Wer auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen hat, wird bei der Weiterbildung finanziell unterstützt.

Darauf hoffte auch eine Aargauerin, nachdem sie ihre Stelle verloren hatte. Da die gelernte Lageristin, Anfang 50, davor jahrelang als Chauffeuse gearbeitet hatte, wollte sie sich in diesem Bereich weiterbilden. Ihr Ziel: der Führerausweis Kategorie C. Wenn sie künftig auch Lastwagen über 7500 Kilogramm fahren dürfte, würde dies ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, so ihre Überlegung.

Eine Einschätzung, die beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit nicht geteilt wurde; das Gesuch um finanzielle Unterstützung lehnten die Zuständigen ab. Dagegen wehrte sich die Frau – und bekam vor dem Aargauer Versicherungsgericht recht. Allerdings nur ein kurzfristiger Erfolg, wie sich nun zeigt: Das Bundesgericht hat den Entscheid wieder aufgehoben.

Fünf Millionen Franken pro Jahr

Anspruch auf bezahlte Weiterbildungskurse hat, wer «aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar» ist, wie es im Gesetz heisst. Pro Jahr können im Aargau rund fünf Millionen Franken für Weiterbildungskurse verteilt werden. Das Geld stammt nicht vom Kanton, sondern von der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise vom Bund.

Letztes Jahr profitierten davon 3600 Aargauer Stellensuchende. Wie viel pro Person bezahlt werden kann, ist nicht festgelegt. «Es gibt keinen im Gesetz bezifferten Maximalbetrag», sagt Thomas Buchmann, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit. «Allerdings muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Kosten der Weiterbildung und dem angestrebten Erfolg bestehen.» In einem vierseitigen Formular müssen Antragsteller offenlegen, wann, wo, wie und warum sie sich weiterbilden wollen. Zwischen 65 und 75 Prozent der beantragten Kurse werden bewilligt.

Keinen Erfolg hatte die Lageristin, ihr Gesuch wurde abgelehnt – und dies mit gutem Grund, wie die Bundesrichter in ihrem jüngst veröffentlichten Urteil festhalten. «Leistungen sind nur zuzusprechen, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet.»

Dies sei im Fall der Aargauerin nicht gegeben. Zwar würde ein Führerausweis der Kategorie C ihr Tätigkeitsfeld erweitern, daraus lasse sich aber nicht auf eine deutliche Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit schliessen. Dazu komme, dass in ihrem erlernten Beruf genügend offene Stellen ausgeschrieben seien. Ausserdem weisen die Richter darauf hin, dass die Frau zwischenzeitlich befristete Jobs gefunden habe. Kurz: Es sei «von keiner erschwerten Vermittelbarkeit» auszugehen.

Das Urteil des Bundesgerichts bedeutet nicht nur für das Aargauer Versicherungsgericht, sondern auch für die Lageristin eine Niederlage: Will sie künftig auch die ganz grossen Lastwagen fahren dürfen, muss sie medizinische Untersuchung, Theorieprüfung und Fahrstunden selbst bezahlen.

Erfreut zeigt man sich hingegen beim Kanton: «Der Entscheid bestätigt die Praxis des Amts für Wirtschaft und Arbeit vollumfänglich», sagt Thomas Buchmann. Auswirkungen auf die künftige Vergabe von Geldern für Kurse habe das Urteil aus Lausanne jedoch nicht, auch weiterhin werde jedes Gesuch sorgfältig geprüft.

Urteil: 8C_67/2018

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