Findet ein geheimes Dokument den Weg in die Öffentlichkeit, gilt das Interesse dessen Inhalt. Dieser Fall ist anders. Im 24-seitigen Abschlussbericht zum «Masterplan Integrierte Versorgung Aargau», welcher der AZ vorliegt, steht nichts Brisantes und praktisch nichts, das nicht bereits irgendwo auf der Website des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) zu finden wäre.

Der Schlussbericht fasst zusammen, was im Aargau in Bezug auf e-Health und die integrierte Versorgung, also die bessere Vernetzung der unterschiedlichen Leistungsanbieter im Gesundheitswesen, in den letzten Jahren passiert ist und erreicht wurde. Ausserdem enthält er Empfehlungen. Die Projekte wurden lanciert, nachdem auf nationaler Ebene die Managed-Care-Vorlage abgelehnt worden war. Sie sollten aufzeigen, wie im Aargau eine besser integrierte Gesundheitsversorgung realisiert werden könnte.

Urs Zanoni, ehemaliger Mitarbeiter im DGS, hat die beiden Projekte verantwortet. Am Dienstag verschickte er den Schlussbericht an die Mitglieder der Gesundheitskommission – ohne dass ihn Regierungsrätin Franziska Roth zur Veröffentlichung freigegeben hatte. Zanoni sagt, es sei ihm dabei um die Sache gegangen. «Im Bericht steht nichts, das ich den Kommissionsmitgliedern nicht bereits im Dezember 2017 mündlich präsentiert habe.» Er sei einfach ausführlicher. «99 oder sogar 99,5 Prozent des Inhalts sind auf der DGS-Website aufgeschaltet», sagt Zanoni.

Franziska Roth zeigt ehemaligen Mitarbeiter an: «Ich musste durchgreifen»

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Tatsächlich sind online sogar Zusammenfassungen der Sitzungen des Koordinationsausschusses zu finden. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, warum Franziska Roth den Bericht noch nicht freigegeben hat, sagt Zanoni: «Es gibt ein paar Stellen, wo ich halbwegs Kritik übe.» So heisst es im Bericht etwa, es sei «nicht gelungen, die zuständigen Personen im DGS für eine klare Stellungnahme zugunsten der einheitlichen Finanzierung ambulant-stationär zu motivieren».

Bereits nicht mehr aktuell

Es gibt Punkte, die im Bericht vom 28. Dezember 2017 noch unter «nicht erreicht» aufgeführt werden, unterdessen aber erreicht sind. Etwa eine Nachfolgeregelung des Zulassungsstopps für ausländische Ärzte. Der Kanton teilte Ende März mit, die Zulassungsregeln per Mai 2018 zu lockern.

Karin Müller, Sprecherin von Franziska Roth, sagt, der Bericht gelte als Arbeitsgrundlage. «Gewisse Elemente fliessen bereits heute in aktuelle Gesetzgebungsarbeiten ein, zum Beispiel ins Spitalgesetz.» Es sei auch nicht so, dass wegen der Verzögerung laufende Vorhaben blockiert wären. «Wir arbeiten mit dem Bericht, möchten ihn aber nicht einfach unkommentiert veröffentlichen – insbesondere, was die einzelnen Empfehlungen betrifft.» 

Zanoni betont ausserdem, er habe den Bericht an die Mitglieder der Gesundheitskommission geschickt, nicht an die Öffentlichkeit. Die Empfänger des Schlussberichts seien ans Kommissionsgeheimnis gebunden. Zanoni macht mit Blick auf die Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung klar: «Das heisst, ich habe den Bericht nicht veröffentlicht.» Öffentlich geworden sei die Angelegenheit erst durch die Strafanzeige und die entsprechende Medienmitteilung der Gesundheitsdirektorin.

Zanoni stellt sich auf den Standpunkt, er habe den Dienstweg eingehalten und das Departement mehrfach gefragt, wann der Bericht endlich genehmigt werde. «Ausserdem hat mir Frau Roth persönlich am 16. Februar in Aussicht gestellt, den Bericht in Kürze zu genehmigen.»