Justiz
Anwalts-Honorare zu stark gekürzt: Bundesstrafrichter rüffeln Aargauer Obergericht

Das Aargauer Obergericht hat in mehreren Fällen die Entschädigungen für amtliche Verteidiger reduziert – und muss nun sein Vorgehen überdenken. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.

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Blick in einen Saal des Aargauer Obergerichts. (Archivbild)

Blick in einen Saal des Aargauer Obergerichts. (Archivbild)

Chris Iseli

Lebenslänglich, beantragte die Staatsanwaltschaft. Dazu die Verwahrung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Sommer 2013 seine Frau getötet zu haben. Das Aargauer Obergericht verurteilte den Kurden im vergangenen Oktober unter anderem wegen vorsätzlicher Tötung zu 13 Jahren Freiheitsstrafe und ordnete eine stationäre psychiatrische Behandlung an. Sein Verteidiger stellte wie üblich noch am Tag der Verhandlung die Kosten für seine Dienste im Berufungsverfahren in Rechnung: 20'800 Franken verlangte er. Zu viel, befand das Obergericht – und reduzierte die Entschädigung auf 6000 Franken. Eine Kürzung von gut 70 Prozent, wie die Bundesstrafrichter in einem aktuellen Beschluss vorrechnen.

Vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona landete der Fall, weil sich der Rechtsanwalt gegen die Kürzung zur Wehr setzte. Er ist mit seiner Kritik am Vorgehen des Obergerichts nicht allein: Gleich neun Beschlüsse, bei denen es um die Entschädigung amtlicher Verteidiger in Strafrechtsverfahren aus dem Kanton Aargau geht, sind am Montagmittag veröffentlicht worden. Und die Bundesstrafrichter kommen in allen Fällen zum gleichen Schluss: Die amtlichen Verteidiger haben sich zu Recht gegen die teils massive Honorarreduktion gewehrt, ihre Beschwerden werden gutgeheissen.

27 statt 94 Stunden entschädigt

Eine beschuldigte Person hat insbesondere dann Anrecht auf einen amtlichen Verteidiger, wenn sie sich keinen Anwalt leisten kann und ihr eine längere Freiheitsstrafe droht. Wie die Dienste des Rechtsvertreters vergütet werden, regelt der Kanton Aargau in einem Dekret. Ein amtlicher Verteidiger erhält demnach in der Regel 200 Franken pro Stunde. Darin festgehalten ist zudem: «In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes.» Doch die Meinungen darüber, was angemessen ist, gehen teilweise weit auseinander, wie die aktuellen Fälle zeigen.

Im Berufungsverfahren des angeklagten Kurden verrechnete der Verteidiger 94 Stunden. Das Aargauer Obergericht hingegen hielt 27 Stunden für angemessen. Die massive Reduktion begründeten die Richter unter anderem mit dem Honorar von 37'000 Franken, das dem Rechtsanwalt für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Brugg ausbezahlt worden sei. Er sei bereits mit den zentralen Fragen des Falls vertraut gewesen. An der Argumentation aus dem ersten Prozess habe er nahtlos anknüpfen können, da er vor dem Obergericht keine neue Taktik habe verfolgen müssen. Seine Forderung sei daher klar überhöht.

Verteidiger im Dunkeln gelassen

Diese Argumente seien «wenig geeignet», um zu klären, ob eine Honorarforderung überhöht sei oder nicht, halten die Bundesstrafrichter fest und bezeichnen die Begründung durch das Obergericht als «abstrakt und substanzarm». Die Pauschale sei nur ungenügend nach den konkreten Verhältnissen bemessen, kritisieren sie weiter. «Es wird nicht klar, welcher Aufwand sachfremd oder übertrieben sei, was die Verteidigung hätte tun oder unterlassen sollen.» Amtliche Verteidiger würden auf diese Weise im Dunkeln gelassen, ob und wie ihr Aufwand honoriert werde. Das Bundesstrafgericht kommt zum Schluss: Die vom Aargauer Obergericht bestimmte Pauschalentschädigung stützt sich nicht auf das kantonale Dekret ab, das bei Strafrechtsfällen eine Vergütung nach Zeitaufwand vorsieht. Und: Eine Grundlage für eine pauschale Entschädigungspraxis fehle im Kanton Aargau.

Die Entscheide in den anderen acht Fällen sind weitgehend identisch begründet; die amtlichen Verteidiger sind mit ihren Beschwerden ebenfalls erfolgreich. Die vorinstanzlichen Entscheide werden aufgehoben, das Obergericht muss neu über die Honorare befinden.

Mehrere Beschlüsse und Verfügungen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, u.a. BB.2019.269 vom 5. Februar 2020

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