Der Bund plant für 2018 einen nationalen Aktionsplan zur Radikalismus-Prävention. Bis dieser vorliegt und umgesetzt wird, kann es aber noch einige Zeit dauern. Darauf will der Regierungsrat nicht warten, er hat nun für den Aargau selber ein Konzept erarbeitet, um die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern. Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag sollen nächstes Jahr zwei neue Anlaufstellen geschaffen werden, wo Verdachtsfälle gemeldet werden können.

«Im Fokus der Prävention stehen Menschen, die ihre politische, religiöse oder sonstige Weltanschauung zunehmend verabsolutieren und die Bereitschaft zeigen, Gewalt anzuwenden», heisst es in der Mitteilung. Hans-Peter Fricker, Generalsekretär im kantonalen Innendepartement, sagt auf Anfrage: «Es gab im Aargau keine Häufung von Fällen mit Radikalisierungstendenzen.» Elektronisches Tool hilft Ziel der neuen Massnahmen sei es vielmehr, heikle Entwicklungen möglichst früh zu erkennen und eine Radikalisierung zu verhindern. «Bei der Beurteilung hilft auch ein elektronisches Tool, das Hinweise gibt, ob tatsächlich eine Radikalisierung vorliegt», sagt Fricker.

Bevor dieses Tool zum Einsatz kommt, müssen Verdachtsfälle aber gemeldet werden. Ab dem kommenden Jahr können sich Lehrpersonen, Schulleiter, Eltern, Trainer oder Schulsozialarbeiter mit Verdachtsfällen an eine Anlaufstelle beim Schulpsychologischen Dienst wen- den. Asylbetreuer, Aufsichtspersonen in Flüchtlingsunterkünften oder Mitarbeitende von kommunalen Sozialdiensten können sich laut Fricker bei der neuen Stelle im Kantonalen Sozialdienst melden. Zudem werden Merkblätter für verschiedene Zielgruppen lanciert, die über das Vorgehen aufklären, wenn jemand bei einer Person in seinem Umfeld Radikalisierungstendenzen beobachtet. Laut dem Regierungsrat werden alle diese Massnahmen im Rahmen des ordentlichen Budgets 2018 realisiert und verursachen deshalb keine zusätzlichen Kosten.

Doch wie gross ist das Problem der Radikalisierung im Aargau überhaupt? «Wir haben keine genauen Zahlen zu diesem Phänomen, weil die Fälle bisher nicht systematisch erfasst werden», sagt Hans-Peter Fricker. In der Stadt Zürich, die ein ähnliches System hat, wie es im Aargau eingeführt werden soll, gab es laut dem Generalsekretär seit 2015 zwischen 80 und 100 näher geprüfte Verdachtsfälle. «Als wirklich problematisch haben sich schliesslich nur sechs davon herausgestellt.»

Aargau schon heute aktiv

Der Sicherheitsverbund Schweiz hat im Sommer 2016 eine Bestandesaufnahme der vorhandenen Strukturen, Abläufe und Instrumente zur Radikalismus-Prävention veröffentlicht. Der Bericht des Verbunds unterscheidet zwischen der selektiven und der universellen Prävention. Während die selektive Prävention bei gefährdeten Personen ansetzt und auf die Früherkennung von problematischen Entwicklungen abzielt, wirkt die universelle Prävention flächendeckend.

Im Aargau gibt es schon heute Instrumente zur universellen Prävention. Die Fachstelle Team 1155, die Jugendliche in schwierigen Situationen bei der beruflichen Grundbildung unterstützt, das kantonale Integrationsprogramm oder spezifische Massnahmen für spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene sind Beispiele dafür.

Schon heute befasst sich auch die Kantonspolizei mit potenziell radikalen Personen, mit den Verantwortlichen in Moscheen werden regelmässig Gespräche geführt. Allerdings beschränken sich die neuen Massnahmen nicht auf die Gefahr durch islamistische Extremisten. Erkannt und verhindert werden sollen auch Tendenzen im links- oder rechtsextremen Spektrum.