Anhörung
Wie weiter mit dem Hightech Zentrum? Das sagen die Aargauer Parteien und Verbände

Der Regierungsrat will das Programm Hightech Aargau weiterführen. Die SVP ist dagegen und verlangt eine Ausschreibung. SP und Grüne hingegen wollen mehr finanzielle Mittel.

Noemi Lea Landolt
Merken
Drucken
Teilen
Der Regierungsrat will das Hightech Zentrum Aargau mit jährlich 4,4 Millionen Franken unterstützen.

Der Regierungsrat will das Hightech Zentrum Aargau mit jährlich 4,4 Millionen Franken unterstützen.



Rolf Jenni / ZVG

2012 hat der Regierungsrat das Programm Hightech Aargau lanciert. Mit dem Ziel, den Aargauer Unternehmen optimale Rahmenbedingungen und Dienstleistungen für Innovationsförderung und Wissenstransfers zu bieten. Die Programmperiode endet nächstes Jahr. Der Regierungsrat will das Programm weiterführen. Unbefristet.

Dazu würde er beim Grossen Rat zwei Verpflichtungskredite beantragen: knapp 4,4 Millionen Franken pro Jahr für das Hightech Zentrum Aargau und 1,4 Millionen Franken pro Jahr für den Forschungsfonds Aargau.

Ende Oktober hat die Regierung die Vorlage in die Anhörung geschickt. Inzwischen liegen die Stellungnahmen vor.

SVP: «Der Staat soll sich so wenig wie möglich einmischen»

Die SVP ist völlig dagegen, dass das Programm Hightech Aargau weitergeführt wird. Der Staat solle sich «so wenig wie möglich in die Belange der Wirtschaft einmischen». Es sei zudem fraglich, ob «eine von der Verwaltung gesteuerte Organisation» für die KMU und Wirtschaft im Kanton die richtigen Weichen und Themen setzen könne.

Die SVP schlägt vor, ein «verschlanktes Programm» auszuschreiben und per Leistungsvereinbarung an eine Wirtschaftsorganisation zu vergeben. Mit dem Verpflichtungskredit für den Forschungsfonds ist die SVP einverstanden.

EDU: «Maximal zwei Millionen Franken»

Die EDU, die im Grossen Rat mit der SVP eine Fraktion bildet, unterstützt das Programm in der vorgeschlagenen Form ebenfalls nicht. Es brauche keine staatlichen Beratungen in diesem finanziellen Umfang. Die EDU will den Kredit für das Hightech Zentrum auf maximal zwei Millionen Franken kürzen.

FDP: «Der Kanton muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren»

Die Freisinnigen befürworten eine Fortführung des Programms grundsätzlich. Sie fragen sich aber, ob es die Aufgabe der öffentlichen Hand ist, ein Hightech Zentrum zu betreiben. «Der Kanton muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.»

Eine Verstetigung lehnt die FDP ab. Es brauche eine regelmässige Überprüfung. Zudem stellt die Partei die Wirksamkeit des Hightech Zentrums in Frage. Die vorliegenden Berichte liessen keine verlässliche Beurteilung zu, ob sich die hohen Investitionen für die Steuerzahlenden lohnten.

Die FDP kann sich vorstellen, die Aktivitäten des Hightech Zentrums an Dritte auszulagern, «anstatt eine aufwendige Institution als staatliche Aktiengesellschaft zu führen».

EVP: «Ein grosser Teil der Investitionen würde vernichtet»

«Zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Weiterführung zu verzichten, würde einen grossen Teil der Investitionen für den Aufbau des Hightech Zentrums vernichten», warnt die EVP. Sie befürwortet eine befristete Weiterführung für vorläufig acht Jahre. «Dies würde den Druck zu guten Leistungen beim Hightech Zentrum hochhalten und das Thema bleibt auf dem politischen Radar.»

Die Mitte: «Innovationsförderung ist eine langfristige Angelegenheit»

Das Hightech Zentrum stärke die Wertschöpfung im Aargau, findet Die Mitte. Sie befürwortet die Weiterführung im bisherigen finanziellen Rahmen. Auch eine Verstetigung begrüsst die Partei grundsätzlich. Innovationsförderung sei eine langfristige Angelegenheit. Zentral sei die Digitalisierung, die als Querschnittsaufgabe über alle Bereiche einen wichtigen Stellenwert haben müsse.

Die Mitte erinnert auch an die Rolle des Hightech Zentrums während der Coronapandemie – über die Institution liefen die Anmeldungen für Härtefallhilfen. Der Regierungsrat habe während der Krise auf das Spezialistentum des Hightech Zentrums gebaut.

SP: «Die Mittel reichten knapp nicht aus»

Die SP will das Programm Hightech Aargau weiterführen und ist auch mit einer Verstetigung einverstanden. Die Erfahrungen hätten «die positive Wirksamkeit des Programms eindrücklich bewiesen». Die Sozialdemokraten finden jedoch, «begrenzte Mittel dürfen nicht Hemmschuh für positive Dynamik sein». Sie verlangen deshalb mehr Geld. Die bisherigen hätten knapp nicht ausgereicht.

Grüne: «Biolandbau als zusätzlichen Schwerpunkt aufnehmen»

Die Grünen wollen das Programm unbefristet und mit mehr finanziellen Mitteln weiterführen. Innovation bei der Energietechnologie, Ressourceneffizienz und Digitalisierung seien im Hinblick auf die Klimaziele von zentraler Bedeutung. Dazu könne Hightech Aargau einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich wollen die Grünen den Biolandbau als Schwerpunkt ins Programm aufnehmen. «In diesem Bereich ist viel Innovationspotenzial vorhanden», argumentieren sie.

GLP: «Ein nachhaltiger Standortfaktor für den Kanton»

Die Grünliberalen sehen das Programm als wichtigen und nachhaltigen Entwicklungs- und Standortfaktor und sprechen sich klar für den Verpflichtungskredit und die Verstetigung aus. Die GLP fragt sich, ob Hightech Aargau für die allgemeine Start-up-Beratung für innovationswillige Unternehmen aus dem ersten Sektor oder aus Dienstleistungsbranchen der richtige Ansprechpartner ist. «Aus unserer Sicht sollte die Förderung dieser Unternehmen getrennt von Hightech Aargau erfolgen.»

Gewerbeverband: «Steuergelder müssen immer wieder hinterfragt werden»

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) begrüsst Förderprogramme für innovative Jungunternehmen grundsätzlich. «Dies darf aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen», so der Verband. Das Projekt solle weiterhin zeitlich befristet werden. «Nur so ist gewährleistet, dass die eingesetzten Steuergelder immer wieder hinterfragt werden.»

Arbeit Aargau: «Ein positives Signal für die Innovationsförderung»

Arbeit Aargau ist für eine Verstetigung von Hightech Aargau, weil dadurch Projekte längerfristig angelegt und geplant werden können. «Damit wird ein positives Signal für die Innovationsförderung und den Schutz der Arbeitsplätze im Aargau gesendet.» Der Gewerkschaftsdachverband sieht im Programm «eine erfolgversprechende Strategie, um den Wirtschaftsstandort Aargau zu fördern».