Rekurs
Angst vor Todesstrafe: Aargauer Dschihadist wehrt sich gegen Ausschaffung

Das Bundesgericht muss entscheiden, ob ein IS-Unterstützer aus dem Aargau definitiv in den Irak zurück muss.

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Angeklagte im IS-Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Angeklagte im IS-Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.

Keystone

Wesam A. hat offenbar Angst. Das Bundesgericht hatte den Iraker wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation im März zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 32-Jährige den Islamischen Staat unterstützt hatte. Darüber hinaus entschied das Bundesamt für Polizei (Fedpol), dass der Mann nach Absitzen seiner Strafe in den Irak ausgewiesen wird.

Fedpol-Sprecherin Lulzana Musliu sagte vor einer Woche zur az: «Wir können bestätigen, dass Fedpol gegen einen Unterstützer des IS eine Ausweisung verfügt hat, weil er die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet». Für den Vollzug ist das Aargauer Amt für Migration und Integration zuständig. Dies, weil A. vor seiner Verhaftung zuletzt in Baden gewohnt hatte.

Urteil angefochten

Das Aargauer Verwaltungsgericht bestätigte am 14. Juli eine dreimonatige Ausschaffungshaft. Dagegen wehrt sich Wesam A. jetzt, wie die «Ostschweiz am Sonntag» schreibt. A. habe das Urteil beim Bundesgericht angefochten. Eine zentrale Frage im Verfahren sei, ob die Wegweisung überhaupt durchführbar sei. Gemäss dem Urteil habe der Mann angegeben, dass ihm im Irak die Verhaftung wegen terroristischer Aktivitäten und die Todesstrafe drohten. Die Behörden erklärten im Ausweisungsentscheid, diese Befürchtungen seien nicht von der Hand zu weisen. Das Staatssekretariat für Migration muss nun prüfen, ob Vollzugshindernisse gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegen.

Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Ausschaffungshaft trotz der Bedenken gutgeheissen. Und laut «Ostschweiz am Sonntag» gegenüber dem Migrationsamt angemerkt: «Das Mika ist jedoch gut beraten, sämtliche involvierten Behörden auf die Inhaftierung des Gesuchsstellers hinzuweisen und auf eine rasche Erledigung des Verfahrens zu drängen, die einem Vollzug der Wegweisung noch entgegenstehen.»

Die zuständigen Stellen äussern sich nicht zum Einzelfall. Klar ist: Wie der Entscheid des Bundesgerichts auch ausfallen wird – er wird mit Spannung erwartet. Handelt es sich doch um den ersten Fall, in dem eine Ausweisung mit der Gefährdung der Sicherheit der Schweiz begründet wird. (rio)