Volksinitiative
Angriff auf SRG: «No Billag» spaltet Bürgerliche und Gewerbler im Aargau

Als sie ihr Projekt für eine Landesausstellung präsentierten, sprachen Sylvia Flückiger (SVP), Kurt Schmid (CVP) und Thierry Burkart (FDP) alle in ein SRF-Mikrofon. Wenn es um die Radio- und Fernsehgebühren geht, sind sich die führenden Gewerbepolitiker allerdings nicht einig.

Fabian Hägler, Nora Güdemann
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No Billag spaltet Bürgerliche und Gewerbler im Aargau
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Sylvia Flückiger, SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Gewerbeverbandes. Sie sagt Ja zu No Billag.
Kurt Schmid, CVP-Politiker und Präsident des Gewerbeverbandes. Er schweigt.
Sagt nein: Thierry Burkart, FDP-Nationalrat und Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes.

No Billag spaltet Bürgerliche und Gewerbler im Aargau

Alex Spichale

Es dauert noch gut vier Monate, bis die No-Billag-Initiative am 4. März 2018 an die Urne kommt. Doch die Positionen für den anlaufenden Abstimmungskampf werden im Aargau schon bezogen. Wer wo steht, ist allerdings nicht immer klar – und es zeigt sich: Für die Bürgerlichen könnte die Initiative zur Zerreissprobe werden.

Der Blick ins Protokoll des Nationalrats bei der Abstimmung über die No-Billag-Initiative (Bildergalerie unten) zeigt: Die Mitteparteien sowie die Linken sagen durchweg Nein. Bei der SVP, die sonst meist sehr geschlossen stimmt, ist das Bild indes uneinheitlich. Vier von sieben Nationalräten stimmten für die Abschaffung der Billag-Gebühren, drei enthielten sich, keiner lehnte sie ab. Ja sagten Thomas Burgherr, Sylvia Flückiger, Andreas Glarner und Hansjörg Knecht. Enthaltungen kamen von Ulrich Giezendanner, Maximilian Reimann und Luzi Stamm.

So haben die Aargauer Nationalräte abgestimmt

Ulrich Giezendanner (SVP) Enthaltung bei No Billag (Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren), abwesend beim Gegenentwurf (Reduktion der Jahresgebühr auf 200 Franken)
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Sylvia Flückiger (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Hansjörg Knecht (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Andreas Glarner (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Maximilian Reimann (SVP) Enthaltung bei No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Luzi Stamm (SVP) Enthaltung zu No Billag, abwesend beim Gegenentwurf
Thomas Burgherr (SVP) Ja zu No Billag, Ja zum Gegenentwurf
Thierry Burkart (FDP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Corina Eichenberger (FDP) Bei beiden Abstimmungen abwesend
Matthias Jauslin (FDP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Yvonne Feri (SP) Bei beiden Abstimmungen abwesend
Cédric Wermuth (SP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Ruth Humbel (CVP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Jonas Fricker (Grüne) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Komitee gegen Durchsetzungsinitiative Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf
Beat Flach (GLP) Nein zu No Billag, Nein zum Gegenentwurf

Ulrich Giezendanner (SVP) Enthaltung bei No Billag (Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren), abwesend beim Gegenentwurf (Reduktion der Jahresgebühr auf 200 Franken)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Flückiger: Ja als Unternehmerin

Auffallend beim Stimmverhalten der SVP-Nationalräte: Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sagten vier Unternehmer. Eine davon ist Sylvia Flückiger, Inhaberin einer Holzbaufirma und Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbandes. In der Debatte sagte sie, es sei völlig daneben und unverständlich, dass die Unternehmen auch Gebühren zahlen müssten. «Die Mitarbeiter haben wohl anderes zu tun, als an ihren Arbeitsplätzen fernzusehen», kritisierte sie. Zudem hätten Unternehmer und Angestellte bereits als Privatpersonen ihre Radio- und Fernsehgebühren bezahlt. Sylvia Flückiger bemängelte weiter, nach dem knappen Ja zum neuen Radio- und Fernsehgesetz vor zwei Jahren habe die versprochene Diskussion über den Service public nicht stattgefunden.

Die erklärte Billag-Gegnerin Flückiger ist Mitglied in der nationalen Gewerbekammer, dem Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Dieses hat die Initiative kürzlich mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1 angenommen.

Gewerbepräsident schweigt

Mit ihr in der Gewerbekammer sitzt auch Kurt Schmid – der CVP-Mann aus Lengnau präsidiert den Aargauischen Gewerbeverband. Schmid gibt sich auf Anfrage der AZ bedeckt und sagt nicht, wie er in der nationalen Gewerbekammer abgestimmt hat. «Ich vertrete die Position des Aargauischen Gewerbeverbandes, und wir fassen unsere offizielle Parole erst am 10. Januar.» Wie sich der Verband positioniert, werde im Vorstand entschieden, weil es vor der No-Billag-Abstimmung keine Delegiertenversammlung mehr gebe.

Darüber, wie die Parole ausfällt, mag Schmid nicht spekulieren. «Es ist eine umstrittene Vorlage, ich gehe von einer knappen Entscheidung bei der Parolenfassung aus», sagt er. Oft orientiere man sich im Aargau an der Haltung des Schweizerischen Gewerbeverbandes, dies müsse aber nicht sein. «Wir werden für ein wichtiges Geschäft wie dieses je einen Pro- und Contra-Referenten einladen und danach eine Diskussion über die Parole führen», kündigt der Verbandspräsident an.

Podium: Qualität im Journalismus

Nicht direkt um die No-Billag-Initiative, sondern um die Frage, wie sich Qualität im Journalismus definiert, dreht sich eine Diskussion am Dienstag (7. November,
19 bis 20.15 Uhr, im Stadtmuseum Aarau). Philipp Cueni, früherer Chefredaktor des Magazins Edito, Patrik Müller, Chefredaktor der Aargauer Zeitung, Arthur Honegger, Redaktor und Moderator bei SRF, und Olivia Gähwiler, Redaktorin bei Radio SRF3, diskutieren unter der Leitung von Peter Moor-Trevisan, Präsident der SRG Aargau-Solothurn. Dabei geht es unter anderem um diese Fragen: Wie wichtig ist die Unabhängigkeit der Medien? Wie wichtig sind öffentliche Gelder für Qualitätsjournalismus? Muss sich eine Demokratie wie die Schweiz medialen Service public leisten und wie weit soll dieser gehen? Der Anlass ist öffentlich,
der Eintritt frei.

Burkart: Ein kritisches Nein

Gut möglich, dass die Referenten aus dem Verbandsvorstand rekrutiert werden können: Für die Ja-Seite würde sich Vizepräsidentin Sylvia Flückiger anbieten, die Gegner könnte FDP-Nationalrat und Rechtskonsulent Thierry Burkart vertreten. Dieser trat bei der No-Billag-Debatte im Bundesparlament als Fraktionssprecher auf und sprach sich gegen die Initiative aus. Doch er brachte auch Kritik an: Die SRG sei zu marktmächtig, sagte Burkart und forderte eine Diskussion zum Umfang des Service public. Letztlich müssten aber die Finanzen dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt, hielt Burkart weiter fest, der mit Corina Eichenberger und Matthias Jauslin, seinen Aargauer FDP-Kollegen im Nationalrat, die Initiative ablehnte.

Anders sieht dies bei den Jungfreisinnigen Stefan Ammann, der Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, hat Verständnis für das Nein der Aargauer FDP-Nationalräte. Trotzdem will er die Billag «radikal stoppen», wie er sagt. «Die Entscheidung unserer Nationalräte war zu erwarten», sagt Ammann. Er könne auch das Argument der Politiker nachvollziehen, die um die Unabhängigkeit der Medien fürchteten. Er sagt aber: «Die Diskussion wurde abgeklemmt, das Nein zu No Billag ist tief im Denken des Nationalrats verankert.»

Jungparteien legen sich fest

Der Jungparteipräsident glaubt nicht, dass die Qualität der Medien in der Schweiz bei der Abschaffung der Gebühren leiden würde. Ganz im Gegenteil: «Private haben dadurch bessere Chancen, man öffnet den Markt für neue Medien und zahlt schlussendlich nur für das, was man konsumiert.» Die offizielle Parole zu No Billag fassen die Jungfreisinnigen an ihrem nächsten Parteitag. Ammann hofft, dass die Mitglieder dann geschlossen hinter ihm stehen. Und er kündigt an: «Wir werden uns mit Leserbriefen und Podiumsauftritten für ein Ja einsetzen.»

Ebenfalls für die Initiative kämpfen wird die Junge SVP Aargau, wie Präsident Alain Bütler sagt. Für ihn ist jetzt schon klar: «Wir stimmen Ja zur No-Billag.» Ob die Mutterpartei die gleiche Parole fasst, ist heute noch offen. Der nächste Parteitag der SVP Aargau findet erst am 24. Januar statt. Bütler konsumiert Medien im Internet und via Streaming-Anbieter wie Netflix. «Leider wurde der Gegenentwurf der SVP, die Gebühren auf 200 Franken zu reduzieren, abgelehnt. Jetzt müsse man über «ganz oder gar nicht» entscheiden. Für Bütler ist klar: «Die SRG hat eine Monopolstellung. Die Privaten haben kaum Chancen, obwohl in der Schweiz die freie Marktwirtschaft herrscht.» Er sieht in den Gebühren eine Belastung für das Gewerbe und die Bürger. Einen drohenden Qualitätsverlust hält Bütler für unwahrscheinlich: «Das wäre ein schlechtes Zeugnis für die Medien.» Die direkte Demokratie sieht er nicht bedroht: «Es geht ja nicht um die Abschaffung der SRG. Diese müsste sich aber neu erfinden und zum Beispiel über die Einführung eines Abo-Systems nachdenken.»