Grossratswahlen
Analyse: Die SP ist die Überfliegerin – was hat sie davon?

Die SP legt massiv zu, die politische Mitte wird geschwächt. Doch für Linksgrün bleibt es schwierig. Denn SVP, FDP und EDU behalten mit 69 von 140 Sitzen eine relative Mehrheit.

Mathias Küng
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Der Grosse Rat im Kanton Aargau.

Der Grosse Rat im Kanton Aargau.

Chris Iseli

Es gibt zwei herausstechende Merkmale des Wahlsonntags im Grossen Rat: Der Vormarsch der SP und eine massive Schwächung der politischen Mitte. Die SP, die in den letzten beiden Wahlen zum Teil massiv verloren hat, meldet sich kraftvoll zurück. Sie legte in allen Bezirken zu und ist mit 18,9 Prozent Wähleranteil als klar stärkste linke Kraft wieder die zweitgrösste Partei im Kanton Aargau. SP und die stabil gebliebenen Grüne kommen neu auf 37 Sitze.

Damit haben sie es wieder in der Hand, zusammen ein Behördenreferendum zu ergreifen (dafür braucht es 35 Stimmen), ohne auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen zu sein. Gleichwohl ist der Zugewinn zu relativieren: 2009 hat die SP acht von damals 30 Sitzen verloren. Fünf davon hat sie jetzt wieder.

Der Hauptgrund für ihr herausragendes Abschneiden ist augenscheinlich die anhaltende, schmerzliche Spardebatte, die zunehmend auch die Bildung trifft. Da setzten viele Wählerinnen und Wähler ein Signal. Ein Signal, das die bürgerlichen Parteien in der Abstimmung über vier Spar- und Mehreinnahmenvorlagen vom 27. November sehr ernst nehmen müssen. Dazu kommt der Mobilisierungseffekt mit Regierungsratskandidatin Yvonne Feri. Weniger Freude dürfte der SP bereiten, auf wessen Kosten sie fünf Sitze zurückerobert hat: 2 sind von der CVP, zwei von der BDP, einer von der GLP.

Damit wechselte also kein einziger Sitz von der rechten in die links Ratshälfte. Umgekehrt natürlich auch nicht. Innerhalb der Mittelinks-Ratshälfte hat aber ein klarer Linksrutsch stattgefunden.

CVP schafft Umschwung nicht

Grosse Verliererin des Wahlsonntags ist denn auch die politische Mitte. Zwar blieb die GLP stabil. Doch die CVP hat weitere 1,2 Prozent Wähleranteile verloren. Sie bleibt zwar klar über der psychologisch wichtigen 10-Prozent-Marke. Doch die Partei konnte ihr Verliererimage trotz ihrer engagierten neuen Präsidentin Marianne Binder nicht abstreifen.

Auch dass mit Gerhard Pfister jetzt auf nationaler Ebene ein Präsident am Ruder ist, der ähnlich denkt wie Binder, wurde nicht honoriert. Negativ für die CVP – wie auch für die SVP – war zudem, dass mehrere bekannte Grossräte nicht mehr angetreten sind. Hauptfrage für die CVP bleibt, wie sie die Wählererosion stoppen kann.

BDP am Existenzminimum

Noch härter traf das Wählerverdikt die kleine BDP. Sie verlor trotz hervorragendem Abschneiden von Regierungsratskandidatin Maya Bally 1,7 Prozent Wähleranteile. Das geht an die Substanz. Die Partei muss sich jetzt nach einer Fraktion umsehen, die ihre vier verbliebenen Grossräte aufnimmt. In der GLP scheint man dafür offen. Es zeigt sich aber, was viele Politbeobachter seit Jahren sagen: Ohne Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fehlt der BDP die Existenzgrundlage. Stabil blieb die kleine EVP. Auch die EDU ist im neuen Parlament erneut vertreten.

Durchzogen ist die Bilanz der SVP. Ihre Regierungsratskandidatin Franziska Roth schnitt zwar sehr gut ab. Und natürlich ist es schwierig, auf sso hohem Niveau (32 Prozent Wähleranteil) noch zuzulegen. Doch bei den Nationalratswahlen 2015 gelang es vor dem Hintergrund eines riesigen Flüchtlingsstroms, den Wähleranteil um 3,3 auf enorm hohe 38 Prozent zu erhöhen. Diesen Coup konnte die Partei nicht wiederholen. Selbst der Riesenzoff im eidgenössischen Parlament um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative half ihr nicht. Ob der SVP auch die Spardiskussion geschadet hat?

Leicht zulegen konnte die FDP. Doch auch sie hat sich mehr erhofft. Aus der von Wahlprognostikern erwarteten absoluten Mehrheit von SVP und FDP ist nichts geworden. Es bleibt (zusammen mit der EDU) bei der relativen Mehrheit von 69 von 140 Sitzen. Es wird also auch im neuen Parlament viele Stichentscheide des Ratspräsidenten geben, wenn sich das rechte- und das Mitte-Links-Lager etwa bei Finanzentscheiden praktisch gleich stark gegenüber stehen.

Nur jeder Dritte ging wählen

Nachdenklich stimmt die mit 32,8 Prozent erneut ernüchternd tiefe Wahlbeteiligung. Alle wussten, dass Wahlen sind. Die Kandidierenden lachten den Menschen von Plakaten an jeder Strassenecke entgegen. Fehlte es an spannenden Themen?

Die Spar- und Bildungsdebatte hat polarisiert, aber insgesamt nicht mehr Wählerinnen und Wähler an die Urne gebracht. Bei den Nationalratswahlen 2015 lag die Beteiligung bei 48,3 Prozent.