Amtszeitbeschränkung
Amtszeitbeschränkung: So machen es die anderen Aargauer Parteien

Bei den Aargauer Grünen wird hinter den Kulissen über die Einführung einer Amtszeitbeschränkung debattiert. Erst recht seit der Affäre um Langzeit-Nationalrat Geri Müller. Doch wie halten es die anderen Parteien im Kanton damit?

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Grosser Rat in Aarau. (Archiv)

Grosser Rat in Aarau. (Archiv)

Emanuel Freudiger

Die Aargauer SP kennt seit 2012 eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für ihre Bundesparlamentarier, Regierungsmitglieder sowie für parteiinterne Amtsträger, seit diesem Jahr gilt sie auch für Mitglieder des Grossen Rats. Allerdings haben die Sozialdemokraten eine Ausnahmeregelung eingeführt: Bei einer Zweidrittelmehrheit ist eine weitere Kandidatur möglich.

Die SVP kennt keine Beschränkung und will auch keine einführen. Parteisekretär Pascal Furer: «Die Erfahrung ist sehr viel wert. Wird die Amtszeit beschränkt, wird das Parlament geschwächt.» Die Parteien hätten selber die Gelegenheit, Sesselkleber nötigenfalls nicht mehr zu nominieren.

Die FDP Aargau kennt ebenfalls keine Regelung. Bei der FDP gelte: «Eigenverantwortung statt Vorschriften.» Ähnlich tönt es bei der Aargauer CVP: Sie sei gegen Amtszeitbeschränkungen. Entsprechend gebe es auch keine Bestrebungen, solche einzuführen.

Die Aargauer Grünliberalen schränken ihre Politiker bei der Länge der Amtsperioden auch nicht ein. «Es wurde noch nie der Wunsch nach einer solchen Beschränkung geäussert», teilt die GLP mit.

Genauso wenig Thema ist eine Amtszeitbeschränkung bei der BDP. Es sei in der Politik wie in der Privatwirtschaft: «Oft sind es langjährige Mitarbeiter, die unbezahlbares Know-how haben», sagt Nationalrat Bernhard Guhl. (Mbü)