Strafanzeige

Amtsgeheimnis-Verletzung: Hochulis Departement reicht Anzeige ein

Regierungsrätin Susanne Hochuli. Ihr Departement teilt mit: «Das DGS ist befremdet darüber, dass wiederholt Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden haben

Regierungsrätin Susanne Hochuli. Ihr Departement teilt mit: «Das DGS ist befremdet darüber, dass wiederholt Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden haben

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. In einem «Weltwoche»-Artikel finden sich Aussagen von DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli aus vertraulichen Dokumenten.

Die Aussagen von Regierungsrätin Susanne Hochuli hat sie gemäss Mitteilung des DGS in der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen gemacht. «Bei den Kommissionsprotokollen, aus denen zitiert wird, handelt es sich um amtliche Dokumente, für die der Vertraulichkeitsgrundsatz gilt und die dem Amtsgeheimnis unterstehen», so das DGS.

Deshalb habe das DGS wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

«Das DGS ist befremdet darüber, dass wiederholt Dokumente von grossrätlichen Kommissionen den Weg in die Medien gefunden haben und erachtet eine Aufklärung im Interesse des Rechtsstaats und seiner Institutionen als unabdingbar», hält Hochulis Departement weiter fest. 

Keine Offerten eingeholt

Die Aussagen von Hochuli beziehen sich auf Ausgaben von mehreren hunderttausend Franken, die ihr Departement vor mehreren Jahren für die Bewachung von Asylunterkünften bezahlt hat. Das habe das DGS zuvor nicht entsprechende Offerten eingeholt, wie es das Gesetz verlange, schreibt die «Weltwoche».

Susanne Hochulis Departement reicht Strafanzeige ein

Susanne Hochulis Departement reicht Strafanzeige ein

Der Auslöser ist ein «Weltwoche»-Artikel, in dem sich Hochuli-Aussagen aus vertraulichen Dokumenten finden. Der Vorwurf: Amtsgeheimnisverletzung.

Als Hochuli in einer Sitzung der zuständigen Parlamentskommission darauf angesprochen wurde, rechtfertigte Hochuli die fehlende Ausschreibung damit, im Asylbereich sei manchmal «sofortiges Handeln» nötig.

Sie verwies auf «komplexe und schwierige andere Geschäfte» und «dringende Projekte» in ihrem Departement, wie die «Weltwoche»  schreibt. Gegenüber dieser hält Hochuli fest, die damaligen Bewachungsverträge seien schon abgeschlossen worden, bevor die entsprechende Subkommissionsbestimmungen in Kraft getreten seien. 

Der erste Fall von Amtsgeheimnisverletzung

Beim ersten Vorfall hatte SVP-Grossrat Andreas Glarner einen vertraulichen Bericht aus dem Departement von Regierungsrätin Susanne Hochuli veröffentlicht. Konkret handelte es sich um einen Bericht der Finanzkontrolle. Darin steht, dass das Gesundheit- und Sozialdepartement von Regierungsrätin Susanne Hochuli zu viel Geld ausgegeben hat (die az berichtete).

Konkret weise ihr Departement «insgesamt eine Globalbudgetüberschreitung in der Höhe von rund 21,1 Millionen Franken aus». Zudem wäre für die noch bestehenden Bauschulden von Pflegeheimen «eine Amortisation im Umfang von 1,7 Millionen Franken notwendig gewesen».

Die Staatsanwaltschaft nahm zwar Ermittlungen wegen Amtsgeheimnis-Verletzung gegen Glarner auf, stellte das Verfahren aber wieder ein. (pz)

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