Finanzpolitk - Ammänner-Präsidentin Gautschy trotz Millionenplus vorsichtig: «30 Millionen Franken Mehrkosten»

Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, und langjährige Frau Gemeindeammann von Gontenschwil, erinnert mit Blick auf die weit überwiegend sehr guten Ergebnisse daran, dass die Vorjahre von Sparmassnahmen geprägt waren. Diese trügen jetzt Früchte. Zudem sei eine eher düstere Wirtschaftslage in Aussicht gestellt worden. Entsprechend vorsichtig wurde investiert.

2018 kam es aber anders, und dies im positiven Sinn. Gautschy: «Erfreulicherweise reihten sich die Gemeinden nach dem Bund und dem Kanton nahtlos in ein gutes, erfreuliches Wirtschaftsjahr ein.» Sie verweist aber auch auf Sondereffekte. So fielen demografiebedingt ausserordentliche Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern an. Viele Gemeinden verbuchten im Finanzvermögen hohe Aufwertungsgewinne auf Liegenschaften. Das wiederhole sich 2019 nicht.

Zum von Kurt Schmid angesprochenen Steuerfussabtausch bekräftigt sie, «dass dieser korrekt, nach Gesetz und abschliessend umgesetzt wurde».

Wie es 2019 aussieht, sei schwierig zu sagen, sagt Gautschy. Zurzeit harze es mit den Steuereinnahmen. Eine Entlastung erwartet sie durch die Berufsschulreorganisation. Das müsse sich in der Realität aber erst zeigen. Erneut mahnt sie, dass aufgrund von Gerichtsurteilen zu Pflege und Restkosten in Pflegeheimen Mehrkosten von rund 30 Millionen Franken auf die Gemeinden zukommen.

Der Aargau wachse zudem jährlich um 7000 bis 8000 Einwohner, gibt Gautschy zu bedenken: «Es ist heut noch unklar, ob dies eher zu einem Steuersegen oder wegen der nötigen Infrastruktur-Anpassungen allenfalls zu einer Belastung führen wird.» Deshalb ist Gautschy auch bei der Frage möglicher Steuersenkungen sehr vorsichtig. Wenn, dann müssten besser dastehende Gemeinden das jede für sich selbst entscheiden. (MKU)