Die Gebietszuteilung für die Rettungsdienste im Kanton Aargau ist über zwanzig Jahre alt und stützt sich nicht auf eine eigentliche rettungsdienstliche Gesetzgebung ab, schreibt der Regierungsrat in seinem Antwortschreiben auf eine Interpellation von SP-Grossratsmitglied Jürg Caflisch.

Während dieser Zeit seien nur minimste Änderungen der Gebietszuteilung vorgenommen worden. Auch habe es keine neuen Anbieter, die an der Durchführung von Rettungsdiensteinsätzen interessiert waren.

In Beachtung des Binnenmarktgesetzes sei dem Rettungsdienst Alpha Medic die sogenannte grosse Betriebsbewilligung erteilt worden, die er vorgängig bereits im Kanton Zürich erhalten hat. Diese Bewilligung umfasse sämtliche Rettungstransporte inklusive Primäreinsätze.

Gestützt auf die Bewilligung forderte Alpha Medic nun eine Gebietszuteilung im Raum Lenzburg. Zwischenzeitlich hat der Rettungsdienst der "Kantonsspital Aarau AG" im eigenen Gebiet in Lenzburg einen Stützpunkt eröffnet. Unter Einbezug der bisherigen Gebietszuteilung, in Beachtung des Besitzstandinteresses sowie der einzuhaltenden Rahmenbedingungen wird nun die Zuteilung des Rettungsdienstgebiets vorgenommen. 

Im Rahmen dieser Entwicklungen stellte Jürg Caflisch in seinem Vorstoss mehrere Fragen zur Bewilligungserteilung der Rettungskräfte im Kanton Aargau.

Mehr Nach- als Vorteile durch neue private Anbieter

Voraussetzung für die Bewilligungserteilung zum Betrieb eines Rettungsdiensts, der Primäreinsätze durchführt, sei die Zertifizierung durch den Interverband für Rettungswesen (IVR) sowie der Anschluss an die Einsatzleitstelle 144 (ELS 144) am Kantonsspital Aarau.

Voraussetzung für die Bewilligungserteilung an einen Rettungsbetrieb, der lediglich Sekundärtransporte durchführt, ist ein Expertenbericht des IVR, aus dem hervorgeht, dass die nötigen Anforderungen erfüllt werden, so der Regierungsrat.

Auf die Frage, welche Vor- und Nachteile ein neuer privater Anbieter auf dem Markt bringen würde, antwortet der Regierungsrat, dass zusätzliche Rettungsdienste an neuen Standorten zwar die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern würde, indem die Anfahrtszeiten verkürzt werden. 

Andererseits würde die Gesamtzahl der zu versorgenden Patientinnen und Patienten auf zusätzliche Einsatzkräfte verteilt, so dass die durchschnittliche Erfahrung und die Qualität eher sinken würden. Ebenso würde die Ertragslage der bestehenden Rettungsdienste verschlechtert. Generell dürfte es für die Betriebe zudem noch schwieriger werden, kompetentes Fachpersonal zu finden, das ohnehin knapp ist.

Rettungskräfte innert 15 Minuten am Einsatzort

Die wohl interessanteste Frage des Interpellanten betraf die Versorungssicherheit der Menschen im Kanton Aargau: «Sind die Menschen um Lenzburg unterversorgt? Ich bitte um Ausführungen dazu, nach welchen Kriterien die Versorgungssicherheit der Menschen im Aargau geregelt ist.»

Im Kanton Aargau gelte die sogenannte 15-Minuten-Regel, schreibt der Regierungsrat: Bei Primäreinsätzen muss das Rettungsteam in 80% der Fälle innert 15 Minuten nach Alarmeingang am Ort des Geschehens eingetroffen sein. Dieses Ziel würde auch erreicht, so dass die Region Lenzburg in Beachtung der Rahmenbedingungen nicht als unterversorgt zu betrachten ist.

Schliesslich wollte Caflisch in seiner Interpellation an die Regierung wissen, auf welchen Grundlagen eine Gebietsumverteilung der Rettungskräfte im Kanton veranlasst werden dürfe. 

Dazu der Regierungsrat: Die Gebietsverteilung beruht auf dem Rettungskonzept 2005, das vom Grossen Rat im Jahr 1993 verabschiedet wurde. Alle Gemeinden wurden einem Rettungsdienst zugeteilt. Seither wurden nur minimale Änderungen vorgenommen.

Gebietsumverteilungen beruhen auf dieser Grundlage, da keine spezifische Gesetzesbestimmung existiert. Daher soll infolge Fehlens eigentlicher gesetzlicher Grundlagen für das Rettungswesen im Rahmen der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung die Basis geschaffen werden, um die nötigen kantonalen Gesetzesbestimmungen zu erlassen.