Tagesstrukturen
Am 13. April startet die nächste Volksinitiative

Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv) hat nach dem Fiasko der Tagesstrukturen-Vorlage der Regierung im Grossen Rat seine sistierte Volksinitiative zurückgezogen. Nun folgt die nächste.

Mathias Küng
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Lehrerverband startet nächste Initiative (Archiv)

Lehrerverband startet nächste Initiative (Archiv)

Keystone

Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv) hat nach dem Fiasko der Tagesstrukturen-Vorlage der Regierung im Grossen Rat seine in Erwartung dieser Vorlage sistierte Volksinitiative zurückgezogen. Dies, weil dem alv die eigene, mit anderen Verbänden und Parteien schon 2004 lancierte Initiative mittlerweile als veraltet erschien. Geschäftsführer Manfred Dubach machte denn auch sofort klar, dass eine neue Initiative kommt. Dies wurde in der az Aargauer Zeitung im Januar publik.

Initiative «Kinder und Eltern»

Jetzt steht die Initiative im Detail. Sie trägt den Titel «Kinder und Eltern» und soll am 13. April im Amtsblatt publiziert werden. Ab dann läuft die Sammelfrist. Das Initiativkomitee besteht aus den alv-Geschäftsleitungsmitgliedern Niklaus Stöckli (alv-Präsident), Manfred Dubach (alv-Geschäftsführer), Kathrin Scholl (stellvertretende alv-Geschäftsführerin), Elisabeth Abbassi und Marcel Brünggel.

Kanton soll mitzahlen

Die Initiative beinhaltet ein sieben Paragrafen umfassendes, ausformuliertes «Kinderbetreuungsgesetz». Warum so detailliert, wo in einer Abstimmung das Risiko besteht, dass sehr viele Einzelpunkte finden, die ihnen nicht passen und die dann deswegen Nein sagen? Dubach ist dieses Risiko bewusst. Anderseits weiss man genau, was verlangt wird. Die Initiative von 2004 sei offen formuliert gewesen, ruft er in Erinnerung. Wenn man das wieder machen und die Regierung gestützt darauf ein Gesetz vorlegen würde, riskierte man, dass das Ganze am Schluss erneut «abstürzt». Das will der alv vermeiden. Zentral ist laut Dubach, dass sich der Kanton an den Kosten beteiligt und dass Qualitätsstandards festgelegt werden. Dubach: «Untersuchungen aus dem Ausland zeigen, wie entscheidend für die Entwicklung der Kinder es ist, dass sie nicht einfach betreut, sondern wirklich unterstützt werden.»

Zweck des Gesetzes ist denn auch, «Entwicklung und Integration der Kinder zu fördern sowie die Chancengerechtigkeit für die Kinder zu verbessern; Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder Ausbildung zu erleichtern». Dafür sollen die Gemeinden «für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis Ende Schulpflicht» sorgen. Sie können das selbst tun oder über Leistungsvereinbarungen durch Dritte machen lassen.

Nutzung wäre freiwillig

Das Angebot soll Kindertagesstätten oder Tagesfamilien für Kinder bis zum Eintritt in den Kindergarten umfassen, Tagesstrukturen für Schulkinder bis Ende Primarschule sowie Mittagstische für die Jugendlichen der Oberstufe. Der Regierungsrat soll die Betreuungsformen definieren. Die Nutzung der Angebote ist freiwillig.

Laut Initiative soll die Regierung die Betreuungsformen definieren und die Oberaufsicht wahrnehmen. Zu finanzieren wäre das Angebot durch Beiträge der Erziehungsberechtigten und der öffentlichen Hand. Und zwar je hälftig durch Kanton und Gemeinde. Die Gemeinde legt die Beiträge der Eltern fest und berücksichtigt deren finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die Anzahl der zu betreuenden Kinder einer Familie. Für eine eintägige Betreuung mit Mittagessen in einer Kindertagesstätte sollen Eltern mit sehr tiefen Einkommen höchstens 16 Franken zahlen. So können laut Dubach auch Familien in bescheidenen Verhältnissen profitieren.

Mehrere Verbände und Parteien unterstützten die Initiative von 2004. Bis Mitte dieser Woche sollte klar sein, wer alles diesmal mitmacht.

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