Littering-Gesetz

Aludose achtlos wegwerfen kostet neu 300 Franken – und so haben die Grossräte abgestimmt

Littering ist für Bauern ein Problem – das zeigte sich auch vor drei Jahren, als die AZ den damaligen Grünen-  Sekretär Gregor Zimmermann auf Abfalltour begleitete.

Littering ist für Bauern ein Problem – das zeigte sich auch vor drei Jahren, als die AZ den damaligen Grünen- Sekretär Gregor Zimmermann auf Abfalltour begleitete.

Wer im Aargau im öffentlichen Raum künftig achtlos ein Zigarettenpäckli, ein Pet-Fläschli, eine Aludose oder Ähnliches wegwirft, muss ab 1. Oktober tief in die Tasche greifen, wenn er erwischt wird. Der Grosse Rat hat das kantonale Litteringgesetz definitiv verabschiedet.

Macht der Aargau ernst und belegt Littering mit einer Maximalbusse von 300 Franken? Diese Frage klärte sich rasch in der Grossratssitzung vom Dienstag. Die wenigen Grossräte, die in der zweiten und entscheidenden Lesung zur neuen Bestimmung für ein kantonales Litteringverbot das Wort ergriffen, unterstützten die Vorlage.

Selbst BDP-Nationalrat Bernhard Guhl griff via Twitter virtuell in die Debatte ein, postete das Bild einer Kuh, die an einer zerschnittenen Aludose zugrunde gegangen war, und schrieb: «Natürlich hat die Polizei Wichtigeres zu tun, als Bussen wegen Littering zu verteilen. Lapidare kleine Bussen nützen aber sicher weniger als grosse Bussen!» Eine Busse sei gewiss nicht das Allheilmittel gegen Littering. Es sei aber besser, als zu resignieren, so Guhl aus der Ferne.

FDP: Nein zu «Papiertiger»

Ganz anders sieht man dies in der FDP. Sie lehnte am Schluss die Bestimmung fast geschlossen ab. Ja stimmten nur vier Freisinnige, darunter natürlich Gabriel Lüthy, der die Gesetzesbestimmung mit einem Vorstoss ins Rollen gebracht hatte. Für einmal ist Lüthy gänzlich anderer Meinung als Fraktionskollegin Jeanine Glarner, die vehement und grundsätzlich warnte: «Der Grosse Rat beschliesst ein neues unnötiges Gesetz.

Littering soll im Aargau künftig 300 Franken kosten

Littering soll im Aargau künftig 300 Franken kosten

Damit erhöht der Kanton die Strafe um bis zu 260 Franken. Kritiker sehen darin lediglich ein weiteres Gesetz, das nur schwer durchzusetzen ist.

Das Problem am Littering ist, dass die Übeltäter nicht in flagranti erwischt werden – sonst bekämen sie bereits heute Bussen aufgebrummt. Das wird sich auch mit dem kantonalen Litteringverbot nicht ändern. Ein Papiertiger mehr ...»

Die Höhe der Busse war am Dienstag kein Thema mehr. Schon in der ersten Lesung hatte man sich auf eine Maximalbusse von 300 Franken geeinigt. Die Hoffnung der Befürworter, der sich Umweltdirektor Stephan Attiger anschloss, schien auch in der Debatte vom Dienstag durch alle Voten hindurch: Ja, man wisse, dass die Durchsetzung nicht einfach wird, weil es schwierig ist, jemanden in flagranti zu erwischen. Man hoffe aber, dass diese Busse wegen ihrer Höhe abschreckend genug wirkt.

Martin Brügger (SP) brach dabei eine Lanze für die Regionalpolizeien. Diese seien sehr geschickt gerade beim Vermeiden von Littering, indem sie potenzielle Abfallsünder anspreche, etwa bei Picknickplätzen an der Aare, sagte er.

Bauern hoffen auf hohe Busse

Vorab die Bauern hofften natürlich auf die neue Bestimmung. Denn trotz allen Informationskampagnen und Plakaten, die seit vielen Jahren den Strassen entlang stehen und um Rücksichtnahme bitten, haben die Bauern immer wieder Abfall auf der Wiese und letztlich im Heu. Wenn sie ihn nicht entdecken, kann dieser bei ihren Tieren schwerste Schäden verursachen.

Die Meinungen waren also gemacht, die Abstimmung fiel klar aus. 95 stimmten zu, 24 lehnten ab, 3 enthielten sich der Stimme, 18 waren abwesend oder nicht im Saal. Nein sagten 15 Freisinnige sowie vereinzelte Grossräte von SVP und Grünen. Das heisst, dass SVP und Grüne mehrheitlich zustimmten. Einstimmig Ja sagten SP, CVP, EVP, BDP und EDU. Zu keinem klaren Schluss kamen die sechs anwesenden GLP-Grossräte: Drei stimmten Ja, drei stimmten Nein.

CVP: Kampf dem Einwegplastik

Um Littering zu reduzieren, reichten CVP-Vertreter im Grossen Rat zwei neue Vorstösse ein. Mit einem Postulat fordern Sabine Sutter-Suter und weitere vom Regierungsrat, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man insbesondere bei öffentlichen Anlässen Einwegplastik vermeiden kann. Die Regierung soll den Auftrag erhalten, Anreize zur Vermeidung aufzuzeigen und umzusetzen. Dies, weil Einweg-Plastikprodukte wie Trinkröhrli, Besteck, Teller, Becher und andere Behältnisse die Umwelt belasten und zum Littering beitragen.

In einem zweiten Postulat fordern wiederum Sabine Sutter-Suter, weitere CVP-Grossräte und Max Chopard (SP) von der Regierung «geeignete Massnahmen», um die flächendeckende separate Erfassung und die stoffliche Verwertung recyclierbarer Kunststoffabfälle im Aargau sicherzustellen. Die Grossräte verweisen als konkretes Beispiel auf das Recyclingsystem «Green Plastics», das auf die Kreislaufführung von Kunststoffabfällen zielt. Mit dem Kunststoffsammelsack könnten Haushaltskunststoffe einfach und separat gesammelt werden, erklären sie.

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