Reform

Altersvorsorge 2020 - Das sind die prominenten Abweichler auf beiden Seiten

Susan Diethelm (links) und Alois Huber (rechts).

Susan Diethelm (links) und Alois Huber (rechts).

Die Parolen zur Altersvorsorge 2020 sind klar, die Geschlossenheit in den Parteien scheint auf den ersten Blick gross. Doch auf beiden Seiten gibt es prominente Aargauer Politiker, die von der Position ihrer Partei abweichen.

Warum der SVP-Grossrat Alois Huber entgegen der Parole seiner Partei als aargauischer Bauernpräsident zweimal Ja sagt und warum Susan Diethelm, die frühere Geschäftsführerin der CVP Aargau, entgegen der Parole ihrer Partei zweimal Nein sagt: 

SVP-Grossrat Alois Huber: «Viele sind auf die AHV angewiesen»

"Viele Bauern in der SVP hätten gern eine Ja-Parole gesehen», sagt er, «denn wir haben recht viele Wählerinnen und Wähler mit mittleren oder tiefen Einkommen, die nebst der AHV über keine weitere Altersvorsorge verfügen.»

Alois Huber

"Viele Bauern in der SVP hätten gern eine Ja-Parole gesehen», sagt er, «denn wir haben recht viele Wählerinnen und Wähler mit mittleren oder tiefen Einkommen, die nebst der AHV über keine weitere Altersvorsorge verfügen.»

Die Vorlage zur Altersreform, über die am 24. September abgestimmt wird, ist heiss umstritten. Die Fronten zwischen den Parteien sind klar: SVP und FDP sagen klar Nein, SP, Grüne, GLP und BDP sagen ebenso klar Ja (vgl. den kurzen Artikel oben rechts). Und doch gibt es mehrere bekannte Politiker bzw. Politikerinnen, die eine andere Position vertreten. Dass etwa die frühere Ständerätin Christine Egerszegi (FDP) im Gegensatz zu ihrer Partei für ein Ja eintritt, erstaunt nicht. Sie war im Parlament massgeblich an der Lösung beteiligt.

Doch auch SVP-Grossrat Alois Huber steht für eine andere Position als seine Partei – nämlich für zwei Ja. Die vertritt er als Präsident des Bauernverbandes Aargau. Das Ja im Vorstand sei «nach heftiger Diskussion relativ klar erfolgt», sagt er. Überdies wurde beschlossen, dass er als Präsident diese Parole nach aussen vertreten soll, was er jetzt auch tut. Wie kam der Verband auf zwei Ja? Huber: «Viele Bauern in der SVP hätten gern eine Ja-Parole gesehen», sagt er, «denn wir haben recht viele Wählerinnen und Wähler mit mittleren oder tiefen Einkommen, die nebst der AHV über keine weitere Altersvorsorge verfügen.» Das gelte insbesondere für viele ältere Bauern. «Diese sind auf die AHV angewiesen. Ihnen sind 70 Franken mehr willkommen», sagt Huber. Auch die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizerischen Bauernverbandes, empfehle klar zwei Ja.

Höhere Abgaben tun weh

Ist er als Bauernvertreter und als SVP-Grossrat nicht hin- und hergerissen, weil seine Partei jede Steuererhöhung ablehnt? Huber seufzt: «Ja, die höhere Mehrwertsteuer und mehr Lohnprozente tun weh. Das ist die bittere Pille, die wir schlucken müssen.» Die Finanzierung müsse aber gesichert werden. Ihm sei schon bewusst, dass die Revision nur eine Übergangslösung ist: «Auch nach zwei Ja wird das Parlament bald die nächste Vorlage schnüren müssen.» Doch nach 20-jährigem vergeblichen Bemühen um eine substanzielle Reform sei es nun «nicht mehr 5 vor 12 Uhr, sondern bereits 12 Uhr, und damit höchste Zeit für eine Vorlage, die durchkommt. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die AHV sicher finanziert bleibt. Das sind wir den Generationen schuldig, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg die heutige Schweiz aufgebaut haben.» Es dürfe keine Verunsicherung aufkommen, ob man dereinst AHV bekomme oder nicht. «Natürlich müssen sich die Jungen in der nächsten Revision einbringen, damit diese auch für die nächste Generation gesichert wird.»

Die 70 Franken sind vertretbar

Doch was sagt Alois Huber zum Vorwurf der Gegner, mit den 70 Franken für Neu-Rentner schaffe man zwei Rentnerklassen? Darob sei er auch nicht glücklich, räumt der Bauernpräsident ein: «Aber das hilft all jenen, die keine zweite Säule haben. Und für die, deren zweite Säule aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes schrumpft, ist es ein kleiner Ausgleich. Derweil haben die bereits Pensionierten ihre Renten auf sicher. Deshalb ist die Lösung vertretbar. Diese 70 Franken allein höhlen die AHV nicht aus.»

Noch etwas liegt Alois Huber auf dem Herzen: Er appelliert an alle Bauern, frühzeitig daran zu denken, eine eigene zweite Säule aufzubauen, wenn sie das finanzieren können, um im Alter besser dazustehen als heute: «Daran darf man nicht erst mit 55 Jahren denken. Jeder Bauer und jede Bäuerin muss schon bei der Übernahme eines Hofes daran denken», betont Huber.

Susan Diethelm (CVP): «Keine Firma würde ein Loch mit Mehrausgaben stopfen»

Die Kommunikationsfachfrau Susan Diethelm sagt: «Ich bin nicht auf Kollisionskurs mit meiner Partei. Ich komme einfach in dieser Sachfrage zu einem anderen Schluss. Wir haben eine grosse Spannbreite in unserer Partei. Da muss diese Meinung auch Platz haben.»

Susan Diethelm

Die Kommunikationsfachfrau Susan Diethelm sagt: «Ich bin nicht auf Kollisionskurs mit meiner Partei. Ich komme einfach in dieser Sachfrage zu einem anderen Schluss. Wir haben eine grosse Spannbreite in unserer Partei. Da muss diese Meinung auch Platz haben.»

Susan Diethelm politisiert in der Parteileitung der CVP Bezirk Bremgarten und als Delegierte der CVP Schweiz. Bis vor rund einem halben Jahr war sie noch Geschäftsführerin der CVP Aargau. Danach wechselte sie als Kommunikationsverantwortliche zur Stiftung für Schwerbehinderte Luzern.
Diethelm lehnt die AHV-Vorlage klar ab. Sie stört sich enorm am «faulen Kompromiss mit dem 70-Franken-Zückerchen» für Neurentner: «Wir können die AHV doch nicht mit zusätzlichen Ausgaben sanieren. Keine Firma würde ein Finanzloch mit Mehrausgaben stopfen!» Wenn der Ausbau durchkomme, stehe die AHV schon 2030 wieder vor einem 7-Milliarden -Defizit: «Um das abzuwenden, müsste schon in fünf bis sieben Jahren die nächste Reform folgen, die den jetzigen Ausbau korrigiert. Dieses kurzfristige Handeln ist verantwortungslos für die kommenden Generationen.

So kann man nicht politisieren.» Den Einwand, dass seit Bestehen der AHV schon zehn Revisionen durchgeführt wurden, was etwa diesem Rhythmus entspricht, lässt Diethelm nicht gelten: «Die Revision bringt keine Lösung, sondern ein neues Problem. Und sie belastet alle mit zusätzlichen Lohn- und Mehrwertsteuerprozenten.»

Sähe sie denn eine Lösung, die nichts kostet? Die demografische Herausforderung sei ihr bekannt. Sie sei auch bereit, dafür mehr Geld zu geben, antwortet Diethelm: «Auch das Frauenrentenalter 65 geht in Ordnung, da die Reform für die Frauen auch Verbesserungen bringt. Die Lohngleichheit für Frauen muss man separat angehen. Mich stört aber sehr, dass die 1,2 Milliarden Franken, die wir mit dem höheren Frauenrentenalter sparen, via 70-Franken-Zustupf gleich wieder rausgehen.» Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sei nötig. Dass diese aber über die höhere AHV kompensiert und die beiden Säulen damit vermischt werden, stört Diethelm ebenfalls sehr: «Dass das nicht infrage kommt, steht übrigens auch im CVP-Parteiprogramm.»

Nein zu Giesskanne für alle

Schlecht findet Diethelm auch, dass es für die bereits Pensionierten (die auch mehr Mehrwertsteuer zahlen) keinen Zustupf gibt. «Bereits Pensionierte haben meist nur eine sehr schwache zweite Säule. Dort wäre eine Unterstützung gut gewesen. Mit der Giesskanne alle Neurentner egal ob reich oder arm zu unterstützen, macht keinen Sinn», sagt Diethelm. Spielt hier die frühere CVP-Geschäftsführerin nicht die Generationen gegeneinander aus? Diethelm verneint energisch. Sie stehe voll hinter dem Generationenvertrag, und hinter den CVP-Grundsätzen wie Gemeinsinn, Solidarität, Familienwerten und Nachhaltigkeit: «Aber wir müssen die AHV auch für die nächste Generation sichern und dürfen sie nicht durch einen Ausbau gefährden», betont sie.

Diethelm postet auch via Facebook Argumente gegen die Vorlage, die ihre eigene Partei so vehement unterstützt. Sie glaubt aber nicht, dass ihr das parteiintern schaden könnte: «Ich bin nicht auf Kollisionskurs mit meiner Partei. Ich komme einfach in dieser Sachfrage zu einem anderen Schluss. Wir haben eine grosse Spannbreite in unserer Partei. Da muss diese Meinung auch Platz haben.»

Falls die Vorlage abgelehnt wird, ist Diethelm überzeugt, dass man in nützlicher Frist neue Lösungen fände. Handlungsbedarf sei gegeben: «Allerdings darf man kein Paket mehr schnüren, sondern muss die zwei Säulen der Altersvorsorge je separat anschauen.»

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