Wahlen 2019
Altersguillotine: Aargauer SVP-Politiker sehen siebten Nationalrats-Sitz in Gefahr

Weil vier Bisherige nicht mehr auf der Liste stehen, befürchten Ex-Präsident Thomas Lüpold und alt Nationalrat Lieni Füglistaller einen Sitzverlust.

Fabian Hägler
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Am SVP-Kantonalparteitag für die Nomination der Nationalratskandidaten in Wettingen trugen die SVP-Damen und -Herren «Wachhund Willy» mit sich.

Am SVP-Kantonalparteitag für die Nomination der Nationalratskandidaten in Wettingen trugen die SVP-Damen und -Herren «Wachhund Willy» mit sich.

Alex Spichale

Lieni Füglistaller (66), der von 2005 bis 2011 für die SVP im Nationalrat sass, hätte eher nicht damit gerechnet, dass Maximilian Reimann eine Seniorenliste lanciert. Dass sich der langjährige Bundespolitiker dem Nominationsverfahren seiner Partei nicht mehr stellen will, versteht Füglistaller mit Blick auf die neue Altersguillotine der SVP aber.

«Ich finde es richtig, wenn Bisherige selber entscheiden können, ob sie nochmals antreten», hält Füglistaller fest. «Dass die Findungskommission nun Luzi Stamm nicht mehr nominieren will, halte ich deshalb für heikel», sagt er.

Weil auch Ulrich Giezendanner und Sylvia Flückiger auf eine erneute Kandidatur verzichten, fehlen der SVP bei den Nationalratswahlen 2019 gleich vier Bisherige. «So viele Vakanzen auf einmal sind nicht optimal, für den Wahlerfolg spielt der Bekanntheitsgrad eine wichtige Rolle», sagt er. Dies sei bei Bisherigen natürlich gegeben, bei Neuen sei dies schwieriger.

Generationenwechsel bei der SVP
16 Bilder
Sylvia Flückiger (65), Schöftland, Nationalrätin Die Gewerbevertreterin verzichtet auf eine erneute Kandidatur – sie glaubt, dass 2019 eine oder zwei SVP-Frauen in den Nationalrat gewählt werden.
Maximilian Reimann (75), Gipf-Oberfrick, Nationalrat Der Seniorenpolitiker vertritt die SVP seit 1987 in Bern – mit dem höheren Alter für ärztliche Tests bei Autofahrern hat er ein wichtiges Ziel erreicht.
Ueli Giezendanner (64), Rothrist, Nationalrat Der Fuhrhalter der Nation hat schon früh bekannt gegeben, dass er 2019 nicht mehr kandidiert – sein Nachfolger könnte Sohn Benjamin werden.
Thomas Burgherr (55), Wiliberg, Nationalrat Der Kantonalparteipräsident wird im Herbst 2019 nochmals antreten – als Bisheriger dürfte er seinen Sitz im Nationalrat verteidigen können.
Hansjörg Knecht (58), Leibstadt, Nationalrat Der Energiepolitiker, der seit 2012 in Bundesbern sitzt, wird als Ständeratskandidat gehandelt – er dürfte die Wiederwahl problemlos schaffen.
Andreas Glarner (55), Oberwil-Lieli, Nationalrat Der Hardliner ist schon in seiner ersten Legislatur zum Asylchef der SVP aufgestiegen – Glarner hat seinen Platz auf sicher, wenn er kandidiert.
Michelle Rütti (33), Meisterschwanden Die Vizepräsidentin der SVP Aargau zog aus Reinach weg, weil es dort zu viele Ausländer gebe – und sagte, sie überlege sich eine Kandidatur 2019.
Stefanie Heimgartner (30), Baden, Grossrätin Die Präsidentin der SVP Frauen Aargau hat ihren Anspruch auf den Sitz von Sylvia Flückiger offensiv angemeldet – ob das bei der Partei gut ankommt?
Martin Keller (53), Nussbaumen, Grossrat Der Verkehrspolitiker hat sich zuletzt mit seinem Einsatz gegen einen fixen Blitzer in Baden profiliert – er könnte auf den Sitz von Luzi Stamm schielen.
Karin Bertschi (27), Leimbach, Grossrätin Die Unternehmerin weicht regelmässig von der SVP-Linie ab, beschäftigt Flüchtlinge und einen IV-Bezüger, erzielte aber ein hervorragendes Wahlergebnis.
Nicole Müller-Boder (39), Buttwil, Grossrätin Die linientreue SVP-Frau kritisiert die Kesb, stellt sich gegen den Islam, hat ein Gespür für aktuelle Themen – und damit Chancen auf einen Listenplatz.
Pascal Furer (46), Staufen, Grossrat Der SVP-Kantonalsekretär gilt als versierter Finanzpolitiker – es ist wahrscheinlich, dass Furer auf der Liste für die Nationalratswahlen 2019 steht.
Martina Bircher (33), Aarburg, Grossrätin Bircher hat sich als Sozial- und Asylpolitikerin einen Namen gemacht. Sie warnt vor Belastungen für Gemeinden durch Flüchtlinge und Sozialhilfebezüger und ist mit diesen Themen auch in nationalen Medien präsent.
Benjamin Giezendanner (35), Rothrist, Grossrat Im letzten Jahr hat sich «Giezi junior» als Grossratspräsident einen grossen Bekanntheitsgrad erarbeitet. So wäre es nur logisch, wenn er seinen Vater in Bundesbern ablösen würde.
Am SVP-Kantonalparteitag für die Nomination der Nationalratskandidaten in Wettingen trugen die SVP-Damen und -Herren «Wachhund Willy» mit sich.

Generationenwechsel bei der SVP

Keystone

Rücktritt während Legislatur?

Füglistaller, der von seiner Bezirkspartei 2010 selber nicht mehr zur Nomination empfohlen wurde und schliesslich auf eine erneute Kandidatur verzichtete, sagt zum verpassten Generationenwechsel und zur Personalpolitik der Partei: «Dass gleich vier Bisherige gleichzeitig abtreten, hätte man verhindern können.»

Aus seiner Sicht wäre es wahltaktisch geschickter gewesen, «wenn der eine oder andere SVP-Nationalrat während der Legislatur zurückgetreten wäre, um mögliche Nachfolger aufzubauen».

Lieni Füglistaller befürchtet, die aktuelle Situation könnte dazu führen, dass der siebte Sitz der SVP gefährdet ist. «Den hat meine Partei 2015 relativ knapp geholt, doch die SP hat inzwischen gute Resultate erzielt in den Kantonen, insofern sehe ich hier ein gewisses Risiko.»

Hoffnung auf einen Neuanfang

Die heftig diskutierte Altersguillotine bei der SVP geht auf einen Antrag von Ex-Kantonalpräsident Thomas Lüpold zurück. «Ich könnte mir vorstellen, dass Kandidaten, die über 60 oder 65 sind und zum 4. oder 5. Mal antreten, eine Zweidrittelmehrheit im Parteivorstand brauchen, um nominiert zu werden», sagte Lüpold vor vier Jahren.

Er wollte damit im Hinblick auf die Wahlen 2015 den Altersschnitt der SVP-Kandidaten senken. Dies gelang nicht, die jetzt gültige Regelung – eine Zweidrittelmehrheit ab 63 Alters- oder 16 Amtsjahren – wurde erst 2016 eingeführt.

Dennoch fühlt sich Lüpold dadurch bestätigt, wie er heute sagt. «Ich hoffe, dass nun ein Neuanfang möglich wird, aber ich hätte mir gewünscht, dass der Generationenwechsel weniger abrupt erfolgt.» Mit den vier Vakanzen fehle ein riesiges Stimmenpotenzial, ob dies neue Kandidaten kompensieren könnten, sei für ihn fraglich.

«Bei den letzten Wahlen hatten wir das Glück, dass unsere Themen national aktuell waren, und wir haben auch vom Proporz profitiert», sagt Lüpold. Ob seine Partei den sieben Sitz halten könne, sei aus seiner Sicht aber keineswegs sicher.

Nicht einfacher dürfte die Aufgabe der SVP durch die neue Seniorenliste werden. «Mit jeder Absplitterung wird die Mutterpartei geschwächt, das hat sich im Aargau zum Beispiel bei den Fällen von Ueli Siegrist und Kurt Wernli gezeigt», sagt Lüpold. Er glaubt auch nicht, dass Senioren zwingend Politiker in ihrem Alter wählen.

«Es geht auch bei Leuten im AHV-Alter wohl eher um die politische Ausrichtung, da hat die SVP als traditionell ausgerichtete Partei gute Chancen», sagt der Ex-Präsident, der selber 56-jährig ist und damit nicht unter die Altersregelung seiner Partei fallen würde. Ein politisches Comeback schliesst Lüpold dennoch aus, er stehe für keine Kandidatur zur Verfügung.