Verbindungstag - Alt Botschafter äussert in Aarau heftige Kritik an der Schweizer Aussenpolitik

In scharfen Worten geisselte alt Botschafter Hansrudolf Hoffmann am Aarauer Verbindungstag im Grossratssaal die aussenpolitische Nachgiebigkeit und «innenpolitische Verluderung» der Schweiz. Seinem Plädoyer gegen zunehmende «Wohlstandslethargie» folgten rund 160 Aktive und Altherren der farben- tragenden Verbindungen KTV, Argovia, Industria, Zofingia sowie Commercia und die Damen der Artemia.

«Die Schweiz ist einsam geworden», stellte Hoffmann fest. «Ansprüche, Forderungen, Druck, Neid und Drohungen gegenüber unserem Land als noch wohlhabendem Staat» würden zunehmen. Gleichzeitig schwinde das politische Gewicht, ohne eigene Machtmittel und Allianzen sei die Schweiz einem «härteren globalen Wettbewerb» ausgesetzt.

Der Festredner ortete ein «wachsendes Misstrauen» gegenüber der Schweiz, vor allem in den USA und in Europa. Die Entwicklung im Rahmen von Steuerabkommen oder bei den Verhandlungen zur Fortsetzung des bilateralen Weges mit der EU zeige, dass die Taktik darin bestehe, «die Schweiz durch Druck, ja sogar mithilfe der Kavallerie durchbrechen zu können». Der helvetischen Aussenpolitik seien die «vorausschauende Strategie und das Krisenmanagement» abhandengekommen.

Das «Einknicken» von Bundesrat, Parlament und Diplomatie habe die verheerende Konsequenz, dass «stets zusätzliche Forderungen ohne Gegenleistung» an die Schweiz gestellt würden. Das betreffe nicht nur den Wirtschafts- und Bankensektor, sondern auch das Verhältnis zur EU. In Brüssel sei es ein offenes Geheimnis, dass unser Kleinstaat «wie eine Zitrone ausgepresst werden kann», sagte Hoffmann. Auch hier beuge sich Bundesbern allzu rasch den «Faits accomplis», ein «unwürdiges Schauspiel», das nach einem «Marschhalt auf dem bilateralen Scheideweg» rufe.

Die «Verzettelung» der eidgenössischen Aussenpolitik führe in die Sackgasse, sie müsse wieder die eigenen Interessen in den Fokus rücken und ihren Schwerpunkt in Europa haben. Bei aller Verhandlungsbereitschaft gelte es, «die rote Linie zu markieren» und an dieser auch bei Druckzunahme festzuhalten. Das betreffe sowohl die grundlegenden Werte in der Bundesverfassung als auch die direktdemokratische Souveränität, namentlich bei der Steuergesetzgebung. Grenzen setzen, so Hoffmann, könne man aber nur, «wenn das eigene Haus in Ordnung gehalten wird». Die Schweiz brauche nicht «immer neue Gesetze, sie muss vielmehr die bestehenden durchsetzen». Höhere Disziplin nach innen wie nach aussen bedeute mehr Berechenbarkeit. Darauf gründe der Erfolg eines kleinen Landes wie die Schweiz.

Nach Grussadressen der frisch gebackenen Grossratspräsidentin Vreni Friker-Kaspar und Rektor Martin Burkard von der Alten Kantonsschule, der Alma mater der Couleuriker, traf sich die Corona zum Frühschoppen. Anschliessend ging es im Cortège durch die Stadt und hinunter in den Schachen, wo man an der Aarauer Riviera die «alte Burschenherrlichkeit» ausgiebig pflegte.