Regierungsratswahl

Also doch: Die SVP schlägt Roth-Kritiker Jean-Pierre Gallati als Regierungsrat vor

Will Franziska Roth als Regierungsrat beerben: SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati.

Will Franziska Roth als Regierungsrat beerben: SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati.

Die SVP Aargau will Jean-Pierre Gallati als Nachfolger von Franziska Roth ins Rennen schicken. Bisher hat sich der SVP-Fraktionspräsident vor allem als Kritiker einen Namen gemacht. Als Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales hingegen müsste er mehrheitsfähige Lösungen bringen.

Gestern Donnerstag wollte sich Jean-Pierre Gallati gegenüber der AZ nicht zu einer möglichen Kandidatur äussern. Nun ist es definitiv: Der SVP-Fraktionschef will Regierungsrat werden. 

Die Findungskommission der SVP Aargau hat seit dem Rücktritt von Franziska Roth mehrere Gespräche mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten geführt. Die Grossrätinnen Martina Bircher und Vreni Friker sowie Adrian Schmitter, CEO des Kantonsspitals Baden, hätten die Kriterien erfüllt, haben aber abgesagt, heisst es in der Mitteilung der Partei.

Anders Jean-Pierre Gallati. Der Fraktionschef hat Lust, Teil der Regierung zu werden. Gallati erfülle das Anforderungsprofil bestens, schreibt die SVP. Er sei in der Lage, das Departement Gesundheit und Soziales weiter zu stabilisieren, die anstehenden wichtigen Projekte aufzugleisen sowie Entscheide zu fällen. Die Partei streicht in der Mitteilung Gallatis Führungsstärke und vertieften Kenntnisse der Gesundheitsdossiers heraus.

Galatti will Nachfolger von Franziska Roth werden

Galatti will Nachfolger von Franziska Roth werden

Der SVP-Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati will den Sitz der zurückgetretenen Regierungsrätin übernehmen. Doch wie stehen seine Wahlchancen?

Bisher hat sich der Fraktionschef vor allem als gnadenloser Kritiker einen Namen gemacht. Die Immobilienstrategie des Kantonsspitals Aarau (KSA) bezeichnete er als Harakiri. Das neue Spitalgesetz als Totgeburt. Die Kritik von FDP, CVP und Grünen an Franziska Roth fand er nachvollziehbar und berechtigt. Wenn es darum geht, auszuteilen, schreckt Gallati vor wenig zurück.

Wird der Rechtsanwalt aus Wohlen am 15. August von den Teilnehmenden des SVP-Parteitages als Regierungsratskandidat nominiert und im Herbst gewählt, sässe er plötzlich auf der anderen Seite. Auf jener Seite, die er heute als Fraktionschef und Mitglied der grossrätlichen Kommission für Gesundheit und Sozialwesen kritisch beobachtet. Davor graue ihm nicht. Im Gegenteil: «Ein Regierungsrat ist Repräsentant des Kantons, nicht einfach Sprachrohr der Verwaltung», sagt er. 


Er brachte die Chefarzt-Affäre ins Rollen

Gallati legt seinen Finger regelmässig in offene Wunden. Er stellt kritische Fragen zum KSA-Neubau oder zu den steigenden Gesundheitskosten. Gallati war es auch, der im März 2018 vom Regierungsrat wissen wollte, ob es Möglichkeiten für Chefärzte gebe, das elektronische Abrechnungs- und Leistungserfassungssystem so zu manipulieren und zu ihren Gunsten zu verfälschen, dass sich ihre Honorarbezüge aus dem Pool erhöhen.

Die Chefarzt-Affäre nahm ihren Lauf. Im Sommer antwortete der Regierungsrat, am Kantonsspital Aarau seien in den letzten drei Jahren zwei Fälle von Honorarmanipulation entdeckt worden. Gegen einen ehemaligen Chefarzt ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug. Das KSA hat sich von ihm getrennt.

Kritisieren und Forderungen stellen kann Gallati. Das hat der 52-Jährige als Fraktionschef bewiesen.

Doch wie sieht es mit mehrheitsfähigen Lösungen aus?

Seit er 2009 in den Grossen Rat gewählt wurde, hat er – alleine oder zusammen mit anderen Grossrätinnen und Grossräten – 32 Vorstösse eingereicht. In seiner neusten Interpellation stellt er der Regierung Fragen zu den steigenden Gesundheitskosten.

Er möchte wissen, welche Möglichkeiten zur Kostendämmung das kantonale Gesetz vorsieht und ob der Regierungsrat beispielsweise die Einführung eines Globalbudgets geprüft habe. Solche Mengenbeschränkungen forderte die SVP bereits in der Vernehmlassung zum neuen Spitalgesetz. Globalbudgets für Spitäler sind aber umstritten und kaum mehrheitsfähig. Gegner warnen vor längeren Wartezeiten, Versorgungsengpässen oder einer Zwei-Klassen-Medizin.

Wie mehrheitsfähig Ideen von Politikerinnen und Politikern sind, lässt sich am Erfolg ihrer Postulate oder Motionen messen. Diese brauchen eine Mehrheit, um überwiesen zu werden. Gallati hat 2017 sein letztes gesundheitspolitisches Postulat eingereicht. Er verlangte, das KSA-Management auf eine private Gesellschaft zu übertragen, weil das Spital die betrieblichen Ziele nicht erreicht. Darin sah Gallati die «letzte Möglichkeit, das Ruder herumzureissen». Der Regierungsrat hat sein Postulat abgelehnt, und auch im Grossen Rat hatte seine Forderung keine Chance.

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