Abgangsentschädigung
Also doch: heimliche Abfindungen für Ex-Kader von Franziska Roth – und es sind keine Einzelfälle

Der Regierungsrat machte ein Geheimnis daraus. Doch Recherchen der AZ bringen jetzt ans Licht: Trotz fehlender Rechtsgrundlage gab es Abgangsentschädigungen für Führungsleute im Departement von Franziska Roth. Der politische Druck nach vollständiger Transparenz steigt.

Rolf Cavalli
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Hat Erklärungsbedarf: Regierungsrätin Franziska Roth.

Hat Erklärungsbedarf: Regierungsrätin Franziska Roth.

Alex Spichale

Heiss mit Gewitterneigung. Passend zum aktuellen Wetter könnte es nächsten Donnerstag in der Sitzung der grossrätlichen Kommission Aufgaben und Finanzen (Kapf) zu- und hergehen. Die 15 Mitglieder besprechen dann routinemässig Themen aus dem Finanzdepartement. Entladen wird sich ein Donnerwetter möglicherweise beim Revisionsbericht der Finanzkontrolle.

Unter dem Abschnitt «Austritt Personal» finden sich dort Sätze, die hellhörig machen. Gemäss Informationen der AZ werden in diesem internen Bericht die auffällig vielen Abgänge von Führungsleuten im Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von SVP-Regierungsrätin Franziska Roth thematisiert. Genauer gesagt: die bisher nicht geklärte Frage nach Abgangsentschädigungen, die an mehrere Ex-Kader geflossen sein sollen.

Fragezeichen bei Abgängen

Der Reihe nach: Letztes Jahr trennte sich Quereinsteigerin Roth als neue Departementschefin von einigen Mitarbeitern in Schlüsselpositionen. Dazu gehörten etwa Generalsekretär Stephan Campi, Gesundheitschef Urs Niffeler oder Andreas Flückiger, Abteilungsleiter Militär und Bevölkerungsschutz. Auch zwei Kommunikationschefinnen wurden innerhalb von nur zwölf Monaten ausgewechselt.

Stabchef Stephan Campi: abrupter Abgang Ende Jahr.   

Stabchef Stephan Campi: abrupter Abgang Ende Jahr.   

Sandra Ardizzone

Vor allem der abrupte Abgang von Roths wichtigstem Mitarbeiter, Stabschef Campi, sorgte Ende Jahr für Aufsehen. Dass dieser nicht nur aus eigenen Stücken ging, ist ein offenes Geheimnis. Auch bei anderen Personalwechseln steckte mehr dahinter als einfach der Wunsch der Betroffenen, sich «beruflich neu zu orientieren», wie es offiziell hiess.

Schnell machten Gerüchte die Runde, der eine oder andere aus dem Amt katapultierte Kaderangestellte habe im Stillen eine Abgangsentschädigung erhalten. Daniel Hölzle, Grossrat und Präsident der Grünen Aargau, verlangte deshalb in einer Interpellation Anfang Jahr entsprechend Auskunft. Konkret wollte Hölzle wissen: «Kam es zu Zahlungen ausserhalb der normalen Lohnleistungen für die Betroffenen. Und wenn ja, um welche Beträge handelt es sich?»

Rechtlich schwer nachvollziehbar

Der Regierungrat liess sich in seiner Antwort von Anfang Mai nicht in die Karten schauen. Aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen werde generell darauf verzichtet, bei der Kündigung von Mitarbeitenden weitergehende Auskünfte zu erteilen. Und sibyllinisch schrieb die Regierung: «Das Aargauische Personalrecht kennt keine Rechtsgrundlagen für Abgangsentschädigungen oder ähnliche Entschädigungszahlungen.» Damit blieb offen, ob solche Abfindungen beim Kanton vorkommen oder nicht.

Die bisher unveröffentlichte Beurteilung der Finanzkontrolle lässt nun aber keine Zweifel mehr offen. Gemäss mehreren Quellen wird darin davon gesprochen, bei Zahlungen gegenüber ehemaligen Departementsmitarbeitern sei die rechtliche Nachvollziehbarkeit tangiert. Die Finanzkontrolle bringt trotz dieser Fragezeichen aber auch ein gewisses Verständnis auf für Abgangsentschädigungen; so könnten mögliche Rechtsstreitigkeiten mit gekündigten Mitarbeitern verhindert werden.

Pikant dabei: Zumindest in einem Fall hat der betroffene Spitzenbeamte gemäss AZ-Informationen selber gar keine Rechtsansprüche gestellt, das Geld aber trotzdem erhalten. Etwas Licht ins Dunkel kommt nun auch zur Frage, in welcher Form der Kanton die Abfindungen auszahlt. Zum einen können Führungskräfte eine klassische Lohnfortzahlung über die Kündigungsfrist hinaus erhalten; diese beträgt auch für Kader nur drei Monate.

Die zweite Variante sind Beiträge für sogenannte «Outplacement-Beratungen», eine finanzielle Leistung für ausscheidende Mitarbeiter, die als professionelle Hilfe zur beruflichen Neuorientierung angeboten wird. Offen ist, ob diese in den aktuellen Fällen auch dafür genutzt wurden oder eher eine bürokratisch-kreative Umschreibung für profane Abfindungen sind.

Neue Regelung kontraproduktiv?

Das Departement von Franziska Roth will die AZ-Recherchen nicht kommentieren. Ihre neue Kommunikationschefin Karin Müller verweist auf die allgemeine Formulierung in der Antwort der Regierung zur Interpellation von Daniel Hölzle betreffend Datenschutz und fehlender Rechtsgrundlage für Abgangsentschädigungen. Aus diesen Gründen, so Müller, könnten «zu einzelnen Fragen keine weitergehenden Angaben gemacht werden».

Doch der politische Druck nach Transparenz steigt. Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen, will an der Kommissionssitzung vom Donnerstag die Abgangsentschädigungen aufs Tapet bringen. «Ich werde die Gelegenheit nutzen, kritische Fragen zu den intransparenten Abfindungszahlungen zu stellen.» Obrist will wissen, ob bei den Vorgängen im Departement Roth «rechtmässig gehandelt oder gegen das Gesetz verstossen worden ist».

Die Abfindungen im Departement Roth sind offenbar keine Einzelfälle. Pascal Furer, Finanzspezialist der SVP, bestätigt, dass es Abgangsentschädigungen beim Kanton «seit Jahren in speziellen Situationen immer wieder mal gibt».

Grossrat Pascal Furer weiss auch von früheren Abgangssentschädigungen.

Grossrat Pascal Furer weiss auch von früheren Abgangssentschädigungen.

Zur Verfügung gestellt

Das müsse aber die «absolute Ausnahme bleiben», betont Furer, der wie Obrist Mitglied der Kommission Kapf ist. Von einer gesetzlichen Regelung hält der SVP-Politiker nichts: «Das würde einen Anspruch auf finanzielle Abfindungen begründen und wäre somit kontraproduktiv.»

Der Kommentar zum Thema: Die Regierung muss die Geldflüsse erklären

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