Wochenkommentar
Als Militärdirektorin gegen den Gripen? Eine Regierungsrätin von der Rolle

Die Aargauer Regierungsrätin und Militärdirektorin Susanne Hochuli kämpft an vorderster Front gegen den Gripen. Soll sie das tun dürfen? Der Wochenkommentar von Christian Dorer über das Engagement von Hochuli gegen den Gripen.

Christian Dorer
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Als einziges Aargauer Regierungsmitglied strahlt die Grüne Susanne Hochuli über den Kanton hinaus. Alle wichtigen Zeitungen haben sie schon porträtiert, sie war zu Gast bei «Schawinski» und «Giacobbo/Müller», am vergangenen Samstag erschien im «Magazin» ein siebenseitiges Porträt, in der «SonntagsZeitung» schreibt Hochuli neuerdings eine Kolumne. Keine Frage: Ihre authentische, frische Art kommt an - ein solches Aushängeschild tut dem Aargau gut.

Mit ihrer neusten Aktion hat sich Hochuli einmal mehr in die Schlagzeilen katapultiert: Sie engagiert sich als Co-Präsidentin des aargauischen Komitees «Ja zur Armee - aber Nein zum Gripen» an vorderster Front gegen die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, über die am 18. Mai abgestimmt wird.

Hochuli schreibt dazu provokative Sätze wie: «Ich wünsche mir eine Armee, die (...) keine teuren Planspiele am Himmel aufführt.»

Und: «Wer ernsthaft glaubt, der Gripen garantiere im tatsächlichen und übertragenen Sinn eidgenössische Lufthoheit, ist auf dem falschen Dampfer.»

Leider befindet sich Hochuli selbst auf dem falschen Dampfer. Nicht wegen ihrer Position: Es gibt gute Gründe gegen die Beschaffung des Gripen, auch die az hat das Vorhaben kritisch kommentiert.

Und es ist auch einer Regierungsrätin unbenommen, eine Meinung zu nationalen Vorlagen zu äussern.

Entscheidend jedoch ist etwas anderes: Es gehört nicht zur Rolle einer Regierungsrätin, sich an vorderster Front für eine nationale Abstimmung zu engagieren.

Hochuli wurde von den Aargauerinnen und Aargauern gewählt, damit sie den Kanton mitregiert - und nicht, damit sie das Prestige ihres Amtes für ihre persönliche Meinung in einem Abstimmungskampf einsetzt, der keine Auswirkungen auf den Kanton hat.

Sie erhält 300 000 Franken pro Jahr, damit sie ihr Departement führt - und nicht irgendein Abstimmungskomitee.

Hochulis Engagement hat zwei weitere Pikanterien: Erstens könnte man es als unkollegial bezeichnen, dass sie den Gesamtregierungsrat mit ihrem Engagement vor vollendete Tatsachen gestellt hat und erst noch mutmasslich eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit.

Zweitens hat es einen solchen Sololauf einer kantonalen Militärdirektorin gegen ein zentrales Geschäft der Armee noch nie gegeben.

Hier liegt die Krux von Hochulis Engagement: Sie muss weiterhin mit den militärischen Stellen zusammenarbeiten. Völlig unnötigerweise reisst sie erneut tiefe Gräben auf.

Komisch, dass ihr das Eidgenössische Schützenfest 2010 keine Lehre war: Damals warb sie in ihrer Rede vor rund 2000 Offizieren für die Waffenschutzinitiative, was viele als riesigen Affront empfanden. Es brauchte Jahre, bis das Vertrauen einigermassen wiederhergestellt war.

Ist Hochulis Co-Präsidium gegen den Gripen ein Zeichen dafür, dass sie 2016 nicht wieder als Regierungsrätin antreten wird? Das jedenfalls würde erklären, warum sie es sich unbekümmert mit bürgerlichen und militärischen Kreisen verdirbt.

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