Die az-Journalisten treffen Landstatthalter Stephan Attiger (FDP) und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) in einem nüchtern eingerichteten, sparsam geheizten Sitzungszimmer im Regierungsgebäude. Es geht um den Staatshaushalt, ums Sparen und um die Abstimmungen vom 27. November.

Am 27. November geht es um Massnahmen aus dem zweiten von inzwischen drei Sparpaketen. Warum haben die bisherigen nicht gegriffen?

Roland Brogli: Die hatten sehr wohl ihre Wirkung, sie waren nötig und richtig. Die Regierung hat vor drei Jahren mit der Leistungsanalyse frühzeitig Massnahmen eingeleitet. Verschiedene, teilweise rasch eintretende und vom Ausmass her nicht vorhersehbare Entwicklungen in der Wirtschaft und auch bei den Kantonsaufgaben führten aber seither von Jahr zu Jahr zu weiteren Verschlechterungen der Finanzsituation und damit zu neuem Handlungsbedarf.

Meinen Sie die Situation der Axpo, an der der Aargau beteiligt ist?

Brogli: Ja, wir haben Gewinneinbrüche bei den Energiefirmen. Stärker ins Gewicht fällt aber der generelle Rückgang bei den Steuererträgen aufgrund der Wirtschaftslage im Aargau.

Im August rechneten Sie mit einem Defizit für 2016 von 60 Millionen Franken. Stimmt das noch?

Brogli: Steuererträge aus Firmengewinnen fliessen gerade in der Energiebranche sowie in der Maschinen- und Metallindustrie, die im Aargau ganz besonders stark vertreten sind, noch zähflüssiger. Wir rechnen derzeit für 2016 mit einem Defizit in der Grössenordnung von 90 Millionen Franken.

Machen Sie den Leuten jetzt Angst, damit Sie am 27. November Ja stimmen zu den Sparmassnahmen?

Stephan Attiger: Nein, auf keinen Fall. Ich weiss, dass in den guten Jahren die Prognosen meist übertroffen worden sind. Jetzt werden wir von der Entwicklung leider genau umgekehrt überrollt. Da ist keinerlei Luft mehr drin. Die Erträge gerade von Exportfirmen sind durch die Frankenaufwertung 2015 eben nicht nur einmalig gesunken. Seither sinken Margen und Gewinne. In der Energiebranche wird dies in den nächsten Jahren so bleiben. Eine rasche Erholung ist nicht in Sicht.

Die Vorlagen vom 27. November haben kaum etwas mit Bildung zu tun. Doch am Dienstag demonstrierten Lehrer gegen Bildungsabbau. Diese Parallelität ist für viele verwirrend.

Attiger: Das kann ich verstehen. Die Massnahmen vom 27. November sind Teil der Entlastungsmassnahmen 2016. Die mussten erst durchs Parlament. Jetzt kann der Souverän über vier Massnahmen abstimmen, die Gesetzesänderungen bedingen. Dieser politische Prozess brauchte Zeit. Ganz wichtig: Es braucht ein Ja zu allen Massnahmen, damit die Sanierung des Staatshaushalts gelingt.

Und wann wird über die Massnahmen entschieden, gegen die die Lehrer protestierten?

Attiger: Die Lehrer haben am Dienstag gegen Vorschläge der Regierung aus dem Sanierungspaket 2017 demonstriert. Das haben wir im August vorgestellt. Es wird am 22. November im Grossen Rat beraten. Teile davon sind unter anderem eine Steuerfusserhöhung um 1 Prozent und verschiedene Bildungssparmassnahmen.

Für die Steuererhöhung und wichtige Bildungssparmassnahmen sieht es sehr schlecht aus.

Brogli: Der Haushalt muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. 2008 konnten wir den Steuerfuss um 5 Prozent senken. Wir haben damals aber betont, dass es möglich sein muss, ihn bei Bedarf wieder anzuheben. Der Bedarf ist jetzt ausgewiesen. Eine Erhöhung der Steuern um 1 Prozent ist nötig.

Wenn es doch schiefgeht, wie ist Ihr Plan B?

Brogli: Wir haben keinen Plan B mit bereits ausgearbeiteten Ersatzmassnahmen. Auch der Bund und die anderen Kantone haben keinen in der Schublade. Wir sind indes offen für neue, konkrete Vorschläge, und sind bereit, sie zu prüfen.

Welche?

Brogli: In den vorberatenden Kommissionen kamen sehr wenige neue Vorschläge in zu geringem Ausmass auf den Tisch. Wenn die von Ihnen erwähnten Regierungsanträge tatsächlich scheitern sollten, fehlen uns im Budget 2017 25 Millionen Franken. Ich wüsste nicht, wo wir diese auf die Schnelle per 1. Januar 2017 herholen sollten.

Und wenn Sie müssen? Es droht eine Ablehnung des Budgets.

Attiger: Wir kämpfen für unsere Vorschläge. Die Regierung hat in einem intensiven Prozess in monatelanger Arbeit über 100 Massnahmen für 126 Millionen Franken erarbeitet. Wenn hier ein grosser Brocken herausgebrochen wird, kann man ihn nicht einfach in kürzester Zeit ersetzen.

Die Bürgerlichen verlangen, mehr zu sparen. Die Privatwirtschaft zeigt, dass das geht.

Brogli: Wir sparen weiss Gott jetzt schon, wo es geht. Wir haben eine der schlanksten Verwaltungen aller Kantone. Der Bedarf für eine leichte Einnahmensteigerung um 1 Prozent ist ausgewiesen. Wir schöpfen die Steuerkraft im Vergleich zu anderen Kantonen klar unterdurchschnittlich aus. Professor Urs Müller, Spezialist für öffentliche Finanzen, hat in einem Gutachten aufgezeigt, dass es im Aargau auf der Einnahmen-seite noch Luft nach oben gibt.

Was geschieht, wenn das Budget trotzdem abgelehnt wird? Ist es dann wie in den USA nur eine Frage der Zeit, bis Sie die Löhne nicht mehr zahlen können?

Brogli: Der Grosse Rat ist gesetzlich verpflichtet, ein Budget für das kommende Jahr zu beschliessen. Wenn er es zurückweist, haben wir am 1. Januar 2017 keines. Dann würde der Suchprozess nach Massnahmen von vorne losgehen. Die Löhne der Kantonsangestellten wären nicht in Gefahr. In so einer Situation müssten wir uns aber auf die absolut notwendigen bestehenden Ausgaben ohne Höherverschuldung beschränken. Neue, auch sehr wichtige Projekte können nicht mehr angepackt werden.

Manche finden, in so einer schwierigen Situation dürfe ein Defizit kein Tabu sein. Und Sie?

Brogli: Ein Defizit ist ganz bestimmt nicht unser Ziel. Es gibt aber Situationen, in denen man das in Kauf nehmen müsste. Wenn im Budget am Schluss tatsächlich 25 Millionen Franken fehlen sollten, wäre das so eine Ausnahmesituation. Ein solcher Beschluss braucht die Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rats und untersteht dem fakultativen Referendum.

Die Schuldenbremse verlangt, dass Defizite in sechs Jahren abgetragen werden, was den Budgetprozess erschwert. Steht sie zur Diskussion?

Brogli: Nein. Wir wollen diese Bremse nicht ausbremsen. Die Schuldenbremse zur Vermeidung neuer Schulden ist unser wichtigstes Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie hat sich bewährt.

Auch nicht nachhaltig wäre ein Aussetzen der Schuldentilgung. Sie könnte dem Kanton aber Luft verschaffen. Um wie viel ginge es?

Brogli: Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung. Das geht nicht von heute auf morgen. Es ginge hier um rund 35 Millionen Franken jährlich. So eine Massnahme ist aber Teil unserer Überlegungen für das nächste, ab 2018 leider nötige Paket.

Wir gross droht dieses nächste Paket auszufallen?

Brogli: Im Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 sind dafür je nach Jahr zwischen 50 und 80 Millionen Franken pauschal enthalten. Wir wollen diese Grössenordnung erreichen.

Sie sind an einem Konzept, um das strukturelle Defizit zu beseitigen, und weitere Sparpakete unnötig zu machen. Wie wollen Sie wieder aus diesem Tunnel herauskommen?

Brogli: Wir werden wieder aus diesem Tunnel herauskommen. Mit unserem dreiphasigen Sanierungskonzept für die Jahre 2017 bis 2020: Für den Budgetausgleich 2017 sind Massnahmen im Umfang von 126 Millionen Franken vorgesehen. Das ist die Phase 1.

Wann beginnt die nächste Phase?

Brogli: Noch vor der Abstimmung vom 27. November – mit dem Start einer Anhörung zu den Sanierungsmassnahmen 2018. Diese Massnahmen bedingen Gesetzesänderungen, die ab 2018 wirksam werden müssen. Im Frühling 2017 folgt die Phase 3. Dann präsentiert der Regierungsrat eine aktualisierte finanz- und aufgabenpolitische Gesamtsicht. Wenn die Entlastungen in der Volksabstimmung vom 27. November 2016 oder im Budget 2017 abgelehnt werden, wird in Zukunft die finanzielle Lage verschärft und es müssen nochmals zusätzliche Massnahmen gesucht und umgesetzt werden.

Dass Sie mit dem aktuellen Sparpaket 100-Jährigen den Blumenstrauss streichen, versteht niemand.

Attiger: Diese ist eine von vielen Massnahmen, die aus den verschiedensten Bereichen in den Departementen zusammengetragen worden sind. Sie mag nicht grad das Gelbe vom Ei sein. Heute würden wir es womöglich anders beurteilen.

Dann verzichten Sie darauf?

Brogli: Das Blumenstrauss-Beispiel zeigt, dass wir in sämtlichen und auch in den kleinen Bereichen Massnahmen gesucht haben. Heute sind wir jedoch zur Erkenntnis gelangt, dass eine solche Massnahme mehr Ärger als Nutzen stiftet.