Kostenverteilung
Alle sollen für Mörder bezahlen müssen: Initiative will Kosten unter Gemeinden gerechter verteilen

Der junge Mörder Tobi kostet seine Wohngemeinde Rupperswil eine Stange Geld. Der Fall zeigt, wie stark eine einzige Massnahme eine Gemeinde finanziell belasten kann. Eine Initiative fordert nun mehr Solidarität beim Bezahlen.

Aline Wüst
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Der Aarauer Dirnenmörder im November 2011 auf dem Weg ins Gericht.

Der Aarauer Dirnenmörder im November 2011 auf dem Weg ins Gericht.

Silvan Hartmann

350 000 Franken für 23 Monate. Das muss Rupperswil für die fürsorgerische Unterbringung von Tobi B. zahlen.

Es gibt andere Beispiele, alltäglichere. Die Mutter, die in stationäre Behandlung muss wegen einer psychischen Erkrankung. Die Kinder, die auf Anordnung des Familiengerichts untergebracht werden. Auch hier gilt: Der Einzelfall kann schnell finanziell sehr belastend werden für die Gemeinde, die für die Massnahme aufkommen muss.

Peter Senn ist Geschäftsführer des Gemeindeverbands Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg. Zu diesem Verband gehören 18 Gemeinden – auch Rupperswil.

Er weiss, dass der Unmut über die teilweise teuren, von den Familiengerichten gesprochenen Massnahmen in den Gemeinden seit Monaten gross ist.

Für ihn ist klar: Es ist unsolidarisch, dass die einzelnen Gemeinden für die kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen aufkommen müssen. «Das muss korrigiert werden.»

Konkret fordert Senn, die Kosten für die Massnahmen des Familiengerichts zu kantonalisieren. Das heisst, die Kosten unter den Gemeinden aufzuteilen.

Für Tobi B. müssten dann alle Aargauer Gemeinden anteilmässig bezahlen. Abgegolten werden könnte das beispielsweise über den Finanzausgleich, schlägt Senn vor.

«Auch die reichen Gemeinden, die wenig günstigen Wohnraum haben und deshalb weniger von solchen Massnahmen betroffen sind, müssten sich im Sinne eines Ausgleichs solidarisch an diesen Kosten beteiligen», sagt Senn.

Bestimmt müsste Rupperswil wegen der Abgeltung der Kosten durch den Kanton keine solche Diskussion führen und sich nicht gegen das Zahldiktat wehren, ist Senn überzeugt. Um das zu erreichen, müsste das Gesetz jedoch geändert werden. Solange das kantonale Parlament diesen dringenden Handlungsbedarf ignoriere, sieht Senn die Lösung einzig in einer Volksinitiative.

Peter Senn, Geschäftsführer des Gemeindeverbands Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg, will die Kosten für die kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen kantonalisieren. Annika Bütschi

Peter Senn, Geschäftsführer des Gemeindeverbands Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg, will die Kosten für die kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen kantonalisieren. Annika Bütschi

SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner ist «100 Prozent gegen diese Initiative». Sobald das Geld in einen grossen Topf gehe, gebe es keine Kontrolle mehr über die Kosten. «Dann läuft es aus dem Ruder.» Die kostspieligen Massnahmen müssten den einzelnen Gemeinden wehtun, sagt Glarner. «Nur dann gehen sie auf die Hinterbeine.»

Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident der SP, findet die Idee der Initiative grundsätzlich prüfenswert. «Begrüssenswert ist die Gleichbehandlung aller Kantonsbürger, wir haben deshalb Sympathien dafür, wenn Kosten gleichmässig verteilt werden auf Kantonsebene», sagt Egli.

Der Blick aufs Geld

Für Unmut sorgt in den Gemeinden vor allem, dass sie bei der Errichtung von Massnahmen zwar angehört werden, von Gesetzes wegen aber nicht beschwerdeberechtigt sind. Das heisst: Das Familiengericht ordnet die Massnahme an, die Gemeinde zahlt.

Ein unübliches System in der Schweiz – zugleich aber ein wohlüberlegtes. Verhindert werden soll dadurch, dass über das Wohl eines Kindes mit Blick auf die Kosten entschieden wird.

Also eine Massnahme bevorzugt wird, die günstiger ist, statt jene zu wählen, die besser für das Kind ist. Der Verdacht, dass die Gemeinderäte, die im alten System noch Vormundschaftsbehörden waren, bei ihren Entscheiden auf die Kosten schielten, war wohl mit ein Grund für die neuen professionellen, unabhängigen Familiengerichte.

Peter Senn steht vollumfänglich hinter den Familiengerichten. Trotzdem: Bei der Kantonalisierung der Kosten brauche es eine Optimierung, ist er überzeugt.

Kanton Bern als Vorbild

Die Kantonalisierung der Kosten wäre kein Unikum in der Schweiz. Im Kanton Bern sind die Kosten seit der Einführung des neuen Rechts kantonalisiert, obwohl Bern eine Behördenlösung und nicht das Modell mit dem Familiengericht gewählt hat.

«Wir stehen uns mit der Finanzierung durch die einzelnen Gemeinden selber im Weg», sagt Senn. Diese Art der Kostenübernahme führe stets zu vielen, oft unnötigen Diskussionen und damit in der Folge zu ökonomischem Unsinn.

Bedeute es doch, dass sich im Aargau alle 213 Gemeinderäte bei jeder Massnahme ihrer Gemeinde intensiv mit der Kostengutsprache auseinandersetzten. Wären die Kosten hingegen gerecht auf die Gemeinden verteilt, könnten alle Beteiligten sagen: Zack, das ist der Entscheid, machen wir vorwärts. «Stattdessen geht viel Energie mit diskutieren verloren.»

Senn ist sich sicher, dass die Gemeinden die sachgemässen Entscheide der Familiengerichte, die teilweise sehr teuer sind, besser mittragen würden, wenn die Kostenfrage auf Kantonsebene gelöst wäre.

Einstimmige Unterstützung

Rückendeckung hat Peter Senn für die geplante Initiative bereits von allen 18 Gemeindebehörden, die dem Verband Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg angehören – die Unterstützung sei einstimmig.

Senn hofft nun, dass andere Gemeindebehörden im Kanton die Idee ebenfalls unterstützten. Obwohl: Die 3000 Unterschriften für die Initiative würde er allein im Bezirk Lenzburg zusammenbekommen, ist Senn sich sicher.

Ein Initiativ-Komitee besteht noch nicht. Und auch das weitere Vorgehen werde sich erst in den nächsten Wochen zeigen in Absprache mit dem Vorstand und den Mitgliedergemeinden zeigen.

Kommentar: Es ist unfair, wenn nur einer bezahlt

von Aline Wüst

Verständlich nervt es die Gemeinden, dass sie nicht mitreden dürfen bei den Massnahmen, die das Familiengericht anordnet. Verständlich auch, dass sie sich machtlos fühlen, wenn sie am Ende bloss die Rechnung auf dem Tisch haben und diese stillschweigend bezahlen müssen.

Trotzdem ist das gut. Denn die Familiengerichte sollen bei ihren Entscheiden die beste Lösung suchen für die Betroffenen und ihre Entscheidung nicht vom Geld abhängig machen. Auch die teuerste Massnahme soll zur Verfügung stehen. Die Richter sollen die passende auswählen, schliesslich kann die richtige Massnahme die Weichen stellen für das weitere Leben eines Kindes.

Die Familiengerichte garantieren also, dass nicht die budgetfreundlichste Lösung gewählt wird, sondern die bestmögliche. So wird jedes Kind gleich
behandelt, egal, ob es nun in Oberwil-Lieli oder in Reinach wohnt. Das Problem ist nun bloss, dass die ohnehin
finanzschwache Gemeinde Reinach mehr teure Massnahmen bezahlen muss als das reiche Oberwil-Lieli.
Wollen wir also solidarisch sein mit Mitmenschen, die in Not geraten sind, so müssen die reichen Gemeinden solidarisch sein mit den ärmeren Gemeinden. Solidarität bedeutet in diesem Fall, die Initiative zur Kantonalisierung der Kosten zu unterstützen.

Wer nun absolut keine Lust auf Solidarität hat, der kann die Initiative guten Herzens trotzdem unterstützen. Denn man weiss ja nie, was für Menschen in der eigenen Gemeinde wohnen. Die Rupperswiler hätten schliesslich auch nicht gedacht, dass der 17-jährige Tobi B. eines Tages in Aarau eine Prostituierte tötet. Mittlerweile wissen die Rupperswiler, dass Tobi B. sie allenfalls noch Millionen kosten wird.

Aus diesem Grund sollten unbedingt auch Egoisten und Geizkrägen die Initiative unterstützen. Man weiss ja nie.