Er sei kein Armeegegner per se, sagte der Badener Stadtammann und Nationalrat Geri Müller (Grüne). Doch er plädiere für ein Umdenken: Statt in teure Militärmaschinen zu investieren, die sowieso nie eingesetzt werden, solle die Schweiz mehr auf Kooperation mit anderen Staaten setzen. Das reduziere die Angriffslust und sei effizienter. Denn: «Wenn die Schweiz sich selber verteidigen will, reicht das derzeitige Armeebudget sowieso nicht.»

Mit seinen Aussagen sorgte Geri Müller mehr als einmal für Kopfschütteln an der Information zum geplanten Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge in Aarau. Das war kaum überraschend, denn der Anlass war von der aargauischen Offiziersgesellschaft und somit von klaren Gripen-Befürwortern organisiert worden.

Schon Grossratspräsident Thierry Burkart (FDP, Baden) hielt in seinem Grusswort fest, dass sich die weltpolitische Lage in den letzten Jahren verändert habe und die Schweiz wieder in die Landessicherheit investieren müsste. Im Publikum sassen neben weiteren Vertretern der FDP auch die CVP-Grossräte Markus Dieth aus Wettingen und Marianne Binder aus Baden, deren Partei ebenfalls für ein Ja zum Gripen plädiert.

Befürworterin und Gegner

Nach Vorträgen der Armeeangehörigen kam es zur Podiumsdiskussion zwischen den Nationalräten Corina Eichenberger (FDP, Kölliken) und eben Geri Müller. Was aber als klassisches Pro-Kontra-Gespräch gedacht war, mutierte mehr und mehr zu einer «Alle gegen Geri Müller»-Veranstaltung. Der Badener Stadtammann hielt sich nicht schlecht, erntete sogar teilweise Zustimmung von Armeeangehörigen, als er sagte, die Schweiz müsste in den Cyber-Krieg und die Verteidigung der Angriffe auf den Finanzplatz investieren.

Dennoch sagte Corina Eichenberger: «Die Schweiz braucht ein sicheres Dach über dem Kopf.» Sicherheit sei nur mit einer glaubwürdigen Armee und mit einer glaubwürdigen Luftwaffe zu erreichen. Aus dem Publikum ergänzte Erich Rinderknecht (FDP) diese Aussage: Nur mit Drohnen oder zusätzlichen Helikoptern könne die Luftsicherheit der Schweiz bestimmt nicht gewährleistet werden.

Zu wenig Geld für übrige Armee

Geri Müller gab sich damit einverstanden, wiederholte aber: Wenn schon, müsste massiv mehr Geld in die Armee gesteckt werden. «Glaubt nicht, dass die 22 Gripen die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee erhöhen», mahnte er das Publikum. Gemäss dem sicherheitspolitischen Bericht der Armee seien «mindestens 33 neue Kampfflugzeuge» nötig.

Müller sagte, er könne deshalb nicht verstehen, weshalb die Politik nur 22 Gripen verlange. «Ich traue der Armee doch ein bisschen mehr als den Politikern», sagte er und versuchte, die Armeeangehörigen auf seine Seite zu ziehen. Der aktuelle Investitionsschub in die Armee würde mit dem Kauf der 22 Gripen in eine für ihn falsche Richtung gelenkt: «Mit dem Gripen schwächen wir nur andere Armeeteile.»

Am Schluss war es dann doch kein Politiker, der die Gripen-Frage mit klaren Worten beantworten konnte, sondern ein Angehöriger der Armee. «Die 22 Gripen sind ein guter Kompromiss, der uns erlaubt, qualitativ zu wachsen», sagte Peter Bruns, Chef der Operationszentrale der Schweizer Luftwaffe. Und er versprach, dass die Schweiz mit den neuen Kampfflugzeugen zu jeder Tageszeit einsatzbereit sein werde.