Pandemie

Alle Aargauer Parteien begrüssen das 500-Millionen-Hilfspaket für die Wirtschaft

Geschlossen wegen Corona: Von einem Tag auf den anderen haben viele Betriebe keine Einnahmen mehr. Bild: Colin Frei

Geschlossen wegen Corona: Von einem Tag auf den anderen haben viele Betriebe keine Einnahmen mehr. Bild: Colin Frei

Die SVP fordert Abstimmung mit der Finanzkommission. Die SP will A-fonds-perdu-Beiträge für Kleinunternehmer.

Corona-Hilfe Unterstützung von links bis rechts: So lassen sich die Reaktionen der Aargauer Parteien auf den Vorschlag der Regierung zusammenfassen, den 229-Millionen-Franken-Überschuss aus der Rechnung 2019 in die Ausgleichsreserve zu legen und daraus ein Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft zu schnüren. Die meisten Parteien bringen auch eigene Vorschläge ein, wie der Überschuss verwendet werden könnte.

So schreiben die Grünen, Hilfe für die Wirtschaft müsse primär vom Bund kommen, der Kanton könne nur unterstützend Mittel bereitstellen. Trotz der Corona-Krise seien «Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Kultur und Verbilligung der Krankenkassenprämien überfällig», finden die Grünen.

Die SP geht davon aus, dass die 229 Millionen Franken «nicht reichen werden, um die Auswirkungen der Corona- Krise im Kanton abzufedern». Sie fordert, dass der Kanton Einpersonengesellschaften und Kleinunternehmen «mit A-fonds-perdu-Beiträgen so lange wie notwendig finanziell unterstützt».

Die GLP schlägt vor, ein Banken- Konsortium unter Führung der AKB zu schaffen. Mit einer Bürgschaft solle die Liquidität von KMU und Selbstständigen gesichert werden. An der Medienkonferenz kündigte Urs Hofmann an, die Regierung werde sich noch am Freitag mit Bankenvertretern treffen.

Für die EVP erweist sich die Ausgleichsreserve in der aktuellen Krisensituation als Glücksfall für den Kanton. Die Partei hofft, dass linke und rechte Kräfte künftig Einlagen in die Kasse unterstützen, statt Steuersenkungen oder Mehrausgaben zu verlangen.

Die CVP weist darauf hin, dass der Überschuss, der für das Corona-Paket verwendet werden soll, nur zu Stande gekommen sei, weil der Kanton umsichtig und gut gewirtschaftet habe.

Die SVP schreibt, das Hilfspaket des Kantons solle «nach Rücksprache mit der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen rasch beschlossen werden». Da die Steuereinnahmen ab sofort wegbrechen dürften, sei bei der Verwaltung höchste Sparsamkeit gefragt.

Die FDP findet, die Ausgleichs­reserve sei das richtige Instrument, um konjunkturelle Schwankungen aufzufangen und Massnahmen zu finanzieren. Trotz der Corona-Pandemie erwartet die FDP vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine gezielte Auflistung, wie die Finanzmittel des Kantons künftig eingesetzt werden sollen. (fh)

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