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Alle Aargauer Gemeinden, alle Steuerfüsse: Wer die Steuern erhöht, wer sie senkt

Viele Jahre lang konnten Gemeinden reihenweise die Steuerfüsse senken. Doch der Trend hat sich gedreht und setzt sich 2017 fort. 2011 betrug der durchschnittliche Steuerfuss noch 103 Prozent. Jetzt nähert er sich jetzt wieder 105. Was sind die Gründe? Wie sind die Aussichten?

Mathias Küng
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Alle Gemeinden, alle Steuerfüsse.

Alle Gemeinden, alle Steuerfüsse.

AZ

Die Schlacht um den neuen Finanzausgleich ist geschlagen. Nach dem Ja des Volkes vom Sonntag tritt er am 1. Januar 2018 in Kraft. Dann werden sich sehr viele Steuerfüsse verändern – nach oben und nach unten. Die einen freuen sich darauf, andere denken mit Schrecken daran.

Doch wie sieht überhaupt die Ausgangslage aus, gewissermassen die «Stunde Null» vor der grossen Änderung? Noch 2011 konnten 40 Gemeinden ihren Steuerfuss senken. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Letztes Jahr gingen 17 Gemeinden rauf und nur noch 4 runter.

2017 mussten 18 Gemeinden den Steuerfuss erhöhen, und nur 4 gingen runter, wie unsere Grafik zeigt. Wie also stehen die Gemeinden aktuell da, wie sind ihre Perspektiven? Die az sprach mit Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung im Volkswirtschaftsdepartement.

Frau Reichlin, seit 1975 sank der durchschnittliche Gemeindesteuerfuss bis 2014 von 131 auf 104 Prozent. Worauf war dies zurück zu führen?

Yvonne Reichlin: Die Steuerfusshöhe wird primär durch die Entwicklung des Steuersubstrats und durch die Entwicklung des Investitionsniveaus beeinflusst. Die Steuerkraft pro Einwohner ist seit 1975 von 793 auf 2605 Franken im Jahr 2015 angestiegen (also um 228 Prozent). Die Pro-Kopf-Steuerkraft war lediglich in einzelnen Jahren rückläufig. Der Landesindex der Konsumentenpreise hat im selben Zeitraum um 103 Prozent zugenommen. Die Entwicklung des Steuerfusses einer Gemeinde wird stark durch das Investitionsniveau beeinflusst.

Auf Gemeindestufe fallen die Investitionsausgaben in der Regel zyklisch an, das heisst das Niveau der Investitionsausgaben kann über die Jahre erheblich schwanken. Das Investitionsniveau bewegte sich bei den Aargauer Gemeinden in den letzten zwanzig Jahren mehrheitlich in einer Bandbreite von 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Seit 2012 haben sich die Nettoinvestitionen der Gemeinden auf 300 bis 500 Millionen Franken pro Jahr erhöht.

2014 kehrte der Trend mit erstmals wieder mehr Steuerfusserhöhungen als Senkungen. Liegt der Hauptgrund in den Investitionen?

Die gesamten Nettoinvestitionen betrugen im Jahr 2013 363 Millionen, im Jahr 2014 496 Millionen und im Jahr 2015 466 Millionen Franken. In den Budgets 2017 steigen die Nettoinvestitionen der Gemeinden deutlich über 500 Millionen Franken. Dies führt zu Mehrbelastungen in der Erfolgsrechnung durch Abschreibungen, höhere Betriebskosten und Kapitalkosten, was zu Steuerfusserhöhungen führen kann. Gegenwärtig ist das Investitionsklima günstig: Die Kosten werden durch die tiefen Zinskosten bei der Kreditaufnahme und durch die tiefe Baukostenteuerung günstig beeinflusst. Zudem dämpft die neue Rechnungslegung den Abschreibungsaufwand von Neuanlagen in den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme: Neu werden die Anlagen linear über die Nutzungsdauer abgeschrieben.

Inwiefern sind die Steuererträge der Grund für Veränderungen?

Die Steuerfusserhöhungen auf das Jahr 2017 gehen teilweise auch auf Rückgänge auf der Einnahmenseite zurück, und zwar primär bei den Steuern juristischer Personen. In Einzelfällen führen die Restrukturierung von Unternehmen oder Gewinnrückgänge zu tieferen Einnahmen aus Aktiensteuern.

Wie können Gemeinden die Kostenseite mässigend beeinflussen?

Am meisten wird im Bildungsbereich investiert (mehr als 200 Millionen Franken), gefolgt von den Bereichen Umwelt/Raumordnung und Verkehr mit je rund 120 Millionen Franken. Die Inangriffnahme von Schulhauserweiterungen oder –erneuerungen, wie auch von Strassenbauten kann von den Gemeinden nur teilweise beeinflusst werden. Aufgrund des Wechsels des Schulmodells 6/3 oder der vom Kanton getriebenen Planung von Strassenbauten besteht seitens der Gemeinden nur wenig Spielraum. Mit dem bei den Gemeinden vorhandenen ausgeprägten Kostenbewusstsein können die Gesamtkosten im Griff behalten werden. Am meisten Spielraum besteht bei sog. freiwilligen Ausgaben, wie beispielsweise Schwimmbädern oder Sportanlagen.

Es fällt auf, dass 2017 vorab kleinere Gemeinden den Steuerfuss erhöhen, die Städte bleiben stabil. Können Städte Mehrkosten besser auffangen?

Die Städte haben tendenziell eine höhere Steuerkraft als kleinere Gemeinden. Möglicherweise können die Investitionsniveaus bei den grossen Gemeinden aufgrund des grösseren Investitionsportefeuilles besser geglättet werden als bei kleinen Gemeinden, bei welchen sich einzelne Investitionsvorhaben stärker auf die Erfolgsrechnung auswirken. Aufgrund der anstehenden Investitionen und der wirtschaftlichen Lage werden aber auch bei den Städten und grossen Gemeinden Steuerfusserhöhungen diskutiert.

Viele Gemeinden schieben eine Steuererhöhung so lange wie möglich hinaus. Was kommt (losgelöst von den Verändeungen mit dem neuen Finanzausgleich) auf uns zu?

Die uns vorliegenden Aufgaben- und Finanzpläne der Einwohnergemeinden zeigen, dass im Jahr 2017 die Investitionsspitze erreicht sein wird und dass sich das Niveau der Nettoinvestitionen in den nachfolgenden Jahren wiederum reduzieren wird. Im Jahr 2018 sind bei rund 10 Gemeinden weitere Steuerfusserhöhungen zu erwarten.

Welchen Einfluss haben sinkende Steuererträge juristischer Personen (Firmen) bei den Gemeinden?

Die Steuern juristischer Personen haben auf Gemeindeebene im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 7 Millionen Franken abgenommen. Sie bewegten sich 2015 mit 175 Millionen Franken aber immer noch auf einem hohen Niveau. Da sich die jüngste Steuerreform erst in den Rechnungen 2016 niederschlagen wird, ist dieser Ertragsrückgang alleine auf die Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen.

Was meinen Sie damit?

Ich meine Restrukturierungsprogramme aufgrund des starken Frankens, Veränderungen im Energiemarkt etc. Die Gemeinderechnungen 2016 liegen uns noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass der Ausfall aufgrund der Steuerreform 9 Millionen Franken ausmacht. Wenn die grossen Umwälzungen im Industriesektor, mit dem Ziel die Produktionskosten zu senken, zu Abwanderungen führen, sind Steuerausfälle die Folge. Diese Effekte dürften sich erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Steuern von juristischen Personen auswirken. Wenn die Unternehmen dadurch jedoch profitabler werden und im Aargau bleiben, können sich die Steuerausfälle reduzieren.

Welche Gemeinden leiden substanziell unter dem Verlust von Steuersubstrat der juristischen Personen?

Der Anteil an Aktiensteuern am gesamten Steuerertrag ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Je höher der Anteil an Aktiensteuern ist, desto abhängiger ist das Gemeinwesen von der konjunkturellen Lage. Die Städte haben in der Regel einen relativ hohen Anteil an Einnahmen aus Aktiensteuern und sind deshalb abhängiger von der wirtschaftlichen Situation. Unter den Gemeinden mit Steuerfusserhöhung begründen beispielsweise die Gemeinden Leibstadt, Würenlingen, Untersiggenthal und Klingnau die Steuerfusserhöhung mit einem Ausfall an Steuern juristischer Personen.

Sehen Sie hier Anzeichen für eine positive Trendwende?

Verschiedene Prognoseinstitute gehen davon aus, dass die Schweiz per Ende 2016 den Frankenschock mehr oder weniger überwunden haben wird. Nichtsdestotrotz finden im Industriesektor nach wie vor grosse Umwälzungen statt, unter anderem mit dem Ziel die Produktionskosten zu senken. Dies könnte sich, mit zeitlicher Verzögerung, in einer weiteren Reduktion bei den Steuern der juristischen Personen auswirken.

Könnten Fusionen oder mehr Zusammenarbeit einzelne Gemeinden entlasten?

Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern haben im Durchschnitt einen höheren Steuerfuss als Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern. Mit einer Fusion oder einer vermehrten Zusammenarbeit können Kostenvorteile resultieren, sodass die Pro-Kopf-Kosten gesenkt werden können. Allerdings ist darauf zu achten, dass diese Kostenvorteile nicht durch eine Erhöhung des Leistungsstandards zunichtegemacht werden. Voraussetzung für die Erzielung von Kostenvorteilen im Verbund mit anderen Gemeinden ist ein anhaltend restriktives Kostenmanagement.