Alex Hürzeler
Alex Hürzeler: «Es gibt eine Tendenz zum Richterstaat»

Für Alex Hürzeler (SVP) heisst Regieren auch gegen Überreglementierung kämpfen. Der Bildungsdirektor beobachtet eine Tendenz zum Richterstaat und sieht darin ein grosses Hindernis. Das dritte Interview der Regierungsratskandidaten im Gespräch.

Urs Moser
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Regierungsrat Alex Hürzeler zog in seiner Funktion als Präsident der Stiftung Schlossdomäne Wildegg die Aargaufahne hoch. Chris Iseli

Regierungsrat Alex Hürzeler zog in seiner Funktion als Präsident der Stiftung Schlossdomäne Wildegg die Aargaufahne hoch. Chris Iseli

Was ist das für ein Ball, den sie mitgebracht haben?

Alex Hürzeler: Das ist ein Faustball. Ich spiele seit 20 Jahren im Turnverein Oeschgen. Es ist das Hobby, das ich auch als Regierungsrat weiter aufrechthalte, ich spiele aktiv in der Fricktaler Meisterschaft mit. Das ist nicht nur sportlicher Ausgleich zur täglichen Arbeit. Der Turnverein, die Faustballmannschaft: das ist der Ort – vom Familienkreis abgesehen –, wo ich einfach der Alex Hürzeler, der Turnkollege, bin und nicht der Regierungsrat. Dieses Refugium ist mir wichtig.

Worauf kommt es an beim Faustball?

Es ist wie in jeder Mannschaftssportart: Gewinnen kann man nur als Team. Meine Aufgabe als Zuspieler in der Mitte ist es, den Angreifern die Bälle optimal vorzulegen, damit sie punkten können.

Sie spielen auch Golf. Welches Handicap haben Sie?

Auf dem Papier 20,0, aber ich komme nur noch selten zum Spielen.

Sie wissen, warum ich frage: Es gibt den Spruch, das Handicap stehe für die Stunden, die man in der Woche im Büro ist.

So ist es natürlich nicht. Das Amt des Regierungsrats ist ein sehr intensives Amt. Ausser in der Schulferienzeit, während der keine Regierungssitzungen stattfinden, ist man praktisch sieben Tage die Woche beschäftigt. Ich versuche, mir einen Abend pro Woche und ein Wochenende pro Monat freizuhalten.

Verleidet ist Ihnen das Pensum offensichtlich nicht, Sie wollen eine weitere Legislaturperiode in Angriff nehmen. Was ist Ihre Motivation für das Regierungsamt?

Ich übe mein Amt mit grosser Freude und Motivation aus. Ich stehe einem grossen und sehr interessanten Departement mit den Bereichen Bildung, Kultur und Sport vor. Drei positiv besetzte Themenfelder, die einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Mit dem nötigen Realitätssinn und konstruktiven Lösungsansätzen will ich unseren Kanton mitgestalten.

Von ihrem beruflichen Hintergrund als ehemaliger Banker und Treuhänder her schienen sie nicht unbedingt zum Bildungsdirektor prädestiniert. Ist es heute ihr Wunschdepartement oder gibt es Wechselgelüste?

Im Gegenteil. Ich war von Beginn weg sehr motiviert diesem faszinierenden und vielseitigen Departement vorzustehen, und hege absolut keine Wechselgelüste. Die Vielfalt zeigt sich mir gerade auch als Kultur- und Sportdirektor: Dieses Engagement in Vereinen und Institutionen, das ist für mich jedes Mal ein grosser Aufsteller, wenn ich in den verschiedenen Aargauer Regionen unterwegs bin.

Sie haben schon mehrmals öffentlich deklariert, dass Sie sich in erster Linie als Regierungsrat und nicht als Bildungsdirektor verstehen. Wie ist das gemeint?

Ich verwende das Bild von den zwei Hüten, die man als Departementsvorsteher und Regierungsrat trägt. Das Kollegium hat als Gesamtregierungsrat Verantwortung zu tragen. Das heisst, man bringt sich auch ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs im eigenen Departement in die Regierungsgeschäfte ein. Es kann aber auch heissen, dass man im Einzelfall die Interessen des eigenen Departements zurückstellt, weil das Gesamtinteresse des Kantons höher zu gewichten ist.

Auf Ihrem Wahlflyer verpflichten Sie sich dem Leitmotiv «Erhalten, was uns starkmacht; verbessern, was uns vorwärtsbringt; abschaffen, was uns behindert.» Was behindert uns im Aargau so, dass es abgeschafft werden muss?

Abschaffen ist vielleicht das falsche Wort, aber mir macht Sorgen, dass es eine Tendenz – generell, nicht spezifisch im Aargau – hin zum Richterstaat gibt. Wir neigen dazu, den Rechtsstaat zu überladen und uns selbst für alles ein Gesetz, ein Dekret oder eine Verordnung aufzuerlegen. Das behindert uns, und hier sind wir alle zusammen aufgefordert – Stimmbürger, Parlament und Regierung –, einer Überreglementierung Einhalt zu bieten.

Was macht uns stark, was müssen wir unbedingt erhalten?

Der Kanton Aargau mit seinen vielen Gemeinden und seinen unterschiedlichen Regionen ist kein einfaches Gebilde. Aber genau das macht ihn auch stark, trägt zur kulturellen wie auch unternehmerischen und wirtschaftlichen Vielfalt bei. Diese Stärke müssen wir auf jeden Fall erhalten und ja nicht versuchen, den Aargau zentralistischer mit einer oder zwei alles dominierenden Städten zu gestalten.

Dritter Punkt: Was bringt uns weiter, was muss verbessert werden?

Was uns weiterbringt, das ist die Ressource, die wir haben: die Menschen, die hier leben und arbeiten. Hier sind wir bei der Bildung: Wir müssen unbedingt erreichen, dass noch mehr junge Menschen über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen, sei es eine Berufslehre, eine höhere Fachschule oder ein universitäres Studium. Wir müssen die ganze Palette weiter fördern, damit der Aargauer Wirtschaft die Fachkräfte zur Verfügung stehen, die sie benötigt, auch um weiter wachsen zu können.

Ihre erste Amtsdauer war geprägt vom Neuanfang für eine Schulreform nach dem Kleeblatt-Debakel. Das ist geglückt, was kommt als Nächstes?

Ich glaube es ist gelungen, mit dem Vorhaben zur Stärkung der Volksschule Aargau einerseits nötige Verbesserungen einzuleiten und anderseits auch wieder etwas mehr Ruhe in die Schule und die Bildungspolitik zu bringen. Darauf müssen wir aufbauen. Der Hauptfokus in den nächsten Jahren wird für uns alle in der Schule Aargau Involvierten auf der Umsetzung des Wechsels auf sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe liegen. Dies wird insbesondere die Schulen vor Ort und die Gemeinden noch stark fordern. Die Schule Aargau verträgt nicht schon wieder viele neue Reformen, sie braucht jetzt etwas Kontinuität und Konstanz.

Ruhe und Kontinuität in Ehren, man hört aber schon Kritiker, die Ihnen das als übertriebene Vorsicht und Reform-Unwillen auslegen.

Mag sein. Wichtiger als solche Stimmen ist mir, dass die 7900 Volksschullehrerinnen und -lehrer im Aargau sich wieder vermehrt auf ihre Arbeit im Schulzimmer konzentrieren können. Wer sich etwas detaillierter mit der Bildungspolitik befasst, weiss, dass sehr wohl einiges im Fluss ist: Die Arbeiten am neuen Deutschschweizer Lehrplan (Lehrplan 21), die Einführung einheitlicher Leistungschecks oder die Einführung der Zusatzlektionen für Schulen mit erheblicher sozialer Belastung, um nur drei Beispiele zu nennen.

Sie empfehlen sich gemeinsam mit den bisherigen Regierungsmitgliedern zur Wiederwahl und gleichzeitig beansprucht Ihre Partei einen zweiten Sitz im Regierungsrat. Wie gehen Sie mit diesem Dilemma um?

Es ist kein Dilemma. Es wird hier etwas falsch interpretiert. Nach der Bekanntgabe von Regierungsrat Beyeler, dass er nicht mehr für eine Wiederwahl antritt, haben wir anderen vier Regierungsmitglieder gemeinsam bekannt gegeben, dass wir uns für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellen wollen. Damit wollten wir in der Tat zum Ausdruck bringen, dass wir kollegial zusammenarbeiten und nicht gegeneinander antreten. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit einem Wahlbündnis oder irgendeiner gegenseitigen Verpflichtung. Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass man für eine Wahl eben eine Auswahl anbieten will und dass eine Partei ihre Ansprüche anmeldet und allenfalls mehr als einen Regierungsratskandidaten stellt. Ich bin offen gestanden eher überrascht, dass verschiedene Parteien auf eine Regierungsratskandidatur verzichten. Die letzten Wahlen haben bezüglich der Regierungszusammensetzung einen leichten Linksrutsch gebracht. Dass die SVP nun als wählerstärkste Partei mit zwei Kandidaten wieder eine Verschiebung hin zu einer klaren bürgerlichen Mehrheit anstrebt, ist legitim.

Selbstverständlich. Aber das hiesse nun einmal, dass entweder für Urs Hofmann oder für Susanne Hochuli kein Platz mehr in der Regierung ist. Wie kann man da sagen, die Zweierkandidatur sei nicht gegen eine Person gerichtet? Darum die Frage nach dem Dilemma.

Noch einmal: Es gibt keins. Wenn ich sage, es sei legitim, dass meine Partei mit zwei Kandidaten zu den Wahlen antritt, ist das in keiner Weise eine Aussage gegen einen Regierungskollegen oder eine -kollegin. Es bewerben sich mehr Kandidaten, als Sitze zu vergeben sind. So ist das bei Wahlen. Das ist üblich und richtig, so hat das Volk eine Auswahl.

Lesen Sie morgen das Interview mit Frau Landammann Susanne Hochuli (Grüne).