TalkTäglich

Alex Hürzeler zum Geldspielgesetz: «Ich will nicht, dass jährlich 250 Millionen ins Ausland abfliessen»

Sind sich gar nicht einig

Sind sich gar nicht einig

In der Sendung «TalkTäglich» vom Dienstagabend diskutierten Regierungsrat, Jungpolitiker und Casino-Betreiber zur Abstimmung über das Geldspielgesetz.

Die Wochen im Vorfeld der Abstimmung zum Geldspielgesetz gehen hoch – auch im Aargau. In der Sendung «TalkTäglich» haben Regierungsrat Alex Hürzeler, Gegner Tim Voser und Casino-CEO Detlef Brose über die Vorlage diskutiert.

Am 10. Juni stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Wird es angenommen, dürften nur Casinos mit Sitz in der Schweiz Online-Spiele anbieten. Ausländische Websites würden gesperrt. Befürworter des Gesetzes befürchten, dass bei einem Nein die Einnahmen für AHV und Swisslos-Fonds aus den Glücksspielerträgen kleiner werden. Die Gegner warnen vor einer Zensur des Internets.

Die Wogen gehen hoch – auch im Aargau. In der Sendung «TalkTäglich» auf Tele M1 trafen sich Alex Hürzeler, Aargauer SVP-Regierungsrat, Tim Voser, Jungfreisinniger und Leiter der Nein-Kampagne, und Detlef Brose, CEO des Grand Casino Baden, zur Diskussion. Hürzeler und Brose setzten sich beide für ein Ja ein, der 19-jährige Voser vehement dagegen. Moderator Kaspar Loeb eröffnete das Gespräch mit den Jungparteien, die sich geschlossen gegen das Geldspielgesetz engagieren.

Dass die Jungparteien so viel Motivation zeigen, ist für Alex Hürzeler nicht überraschend: «Wenn es um das Internet geht, liegt es auf der Hand, dass sich die Jungen mit einer gewissen Aggressivität einbringen.» Seine Partei, die SVP, hat sich letzte Woche gegen den Regierungsrat gestellt und eine Nein-Parole gefasst. Hürzeler aber wirbt weiterhin für ein Ja. Er wolle nicht, dass rund 250 Millionen Franken jährlich unversteuert ins Ausland abfliessen. Ausserdem sei das Internet kein rechtsfreier Raum – auch hier müsse man dringend Regeln aufstellen.

«300 Millionen mehr einnehmen»

Diese Meinung teilt Casino-CEO Brose: «Dieses Geld ist weg und wurde nicht für gemeinnützige Zwecke verwendet.» Er setze sich nicht nur für ein Ja ein, weil durch eine Annahme des Gesetzes jegliche Konkurrenz für die Schweizer Casinos wegfallen würde, sagt Brose. «Heute ist Online-Gaming in der Schweiz verboten. Und die illegalen Betreiber aus dem Ausland halten sich nicht an unsere Regeln.» Brose betont den gemeinnützigen Effekt der Schweizer Casinos: «50 Prozent der Erträge des Grand Casino Baden fliessen zu den Kantonen und hauptsächlich in die AHV.» Mit dem neuen Gesetz könnte man schweizweit sogar 300 Millionen mehr einnehmen, so Brose.

Tim Voser entgegnet: «Das neue Geldspielgesetz ist total wirkungslos. Man kann nicht verhindern, dass Geld abfliessen wird.» Ihn stört vor allem die Netzsperre. Wenn ausländische Betreiber ihre Gaming-Websites nicht von selbst für Schweizer Nutzer unzugänglich machen, sollen diese neu vom Bund gesperrt werden. «Aber Netzsperren sind nutzlos», so Voser. Das habe er mit seiner Familie ausprobiert und sie dazu aufgefordert, eine solche Sperre zu umgehen: «Es brauchte nur wenige Klicks, bis alle die eigentlich verbotene Seite aufrufen konnten.»

Ausländische Anbieter integrieren

Alex Hürzeler setzt aufs gute Gewissen der User: «Ich bin überzeugt, dass viele Leute wissen, wie sie Netzsperren technisch umgehen können. Aber wollen sie das auch? Möchte man willentlich etwas Verbotenes tun?» Voser widerspricht: «Wenn man die Sperre umgeht, macht man sich nicht mal strafbar. Das wurde im Gesetz nämlich ausgeschlossen.» Und der Jungfreisinnige ergänzt: «Das neue Gesetz will, dass nur Casinos, die physisch in der Schweiz vorhanden sind, ein Online-Angebot aufbauen dürfen.» Das benachteilige auch seriöse Anbieter aus dem Ausland, die sogar gewillt wären, Steuern in der Schweiz zu zahlen und allenfalls ein besseres Angebot hätten als heimische Casinos. Voser schlägt vor, künftig ausländische Anbieter in den Markt zu integrieren, gemäss ähnlichen Modellen aus Grossbritannien und Dänemark.

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