Regierungsratswahlen

«Alex Hürzeler im Finanzdepartement wäre eine gute Ausgangslage»

SVP-Präsident Thomas Burgherr denkt laut über eine neue Ämterverteilung im Regierungsrat nach.

SVP-Präsident Thomas Burgherr denkt laut über eine neue Ämterverteilung im Regierungsrat nach.

Am Tag nach der Wahl von Franziska Roth in den Regierungsrat herrscht bei der SVP Freudentaumel und bei den anderen Parteien Katzenjammer. Was bedeutet eine bürgerlichere Regierung für den Aargau?

Im TalkTäglich trafen SVP-Präsident Thomas Burgherr, BDP-Wahlkampfchef Bernhard Guhl und SP-Grossrat Max Chopard als Vertreter der Parteileitung aufeinander.

Die erste Frage richtet Moderator Christian Dorer an Burgherr: Er als gestandener Politiker wollte er vor vier Jahren selber  Regierungsrat werden – und scheiterte. Was hat die neue Kandidatin besser gemacht? «Die Ausgangssituation war eine andere», erklärt Burgherr. Vor vier Jahren habe es keine Vakanz gegeben, jetzt mit dem Rücktritt von Susanne Hochuli (Grüne schon.Gleichzeitig findet Burgherr lobende Worte für seine Kandidatin: «Franziska Roth ist eine überraschende Frau und in diesem Wahlkampf über sich hinaus gewachsen.» Zudem habe sie einen guten Wahlkampf gemacht, vor allem im zweiten.

Sündenbock Bally

Für die Wahl von Roth gibt es für die SP einen klaren Sündenbock: Co-Präsident Wermuth bezeichnete BDP-Kandidatin Maya Bally auf Twitter als «eine chancenlose Steigbügelhalterin der SVP». Deswegen will sich die SP aber nicht als schlechte Verliererin bezeichnen lassen, sagt Max Chopard: «Wir waren die Gewinner bei den Grossratswahlen und auch bei dem ersten Wahlgang – Urs Hofmann holte dort mit 94'407 Stimmen am meisten Stimmen.»

Man habe  davon ausgehen müssen, dass es eine Splittung in der Mitte geben werde. Wem wieiviele Stimmen zufliegen würden, sei total offen gewesen, so Chopard weiter. Er rechnet vor: «Nüchtern betrachtet hat Yvonne Feri 32% aller Stimmen geholt: Grüne und SP kommen zusammen aber auf ein Total von 26% im Grossen Rat.» Für ihn ein Zeichen, dass die Kandidatin der SP bis weit in die Mitte Stimmen holte. Kandidatin Roth hingegen kam auf 38% der Stimmen, was bei 48% Stimmanteil von SVP und FDP zeige, dass sie nur die rechten Wähler abholen konnte: «Eine Splittung der Mitte kann man nicht wegdiskutieren.»

Dorer fordert Burgherr auf, er möge sich doch bei der BDP bedanken. Darauf steigt er nicht ein, sondern sagt: «Es hätte auch anders herauskommen können. Wir gehen einfach davon aus, dass Roth überzeugen konnte.»

Für Bernhard Guhl ist es klar, warum seine Kandidatin scheiterte: «Wir konnten nicht alle Mittestimmen vereinen. Wenn SVP, SP und Grüne einfach ihre eigenen Stimmen machen, dann bliebe ein Potential von rund 40% übrig – und das hätte reichen können.» Im übrigen sei Maya Bally nicht eine explizite BDP-Kandidatin gewesen, sondern eine erfahrene Kandidatin für die gesamte Mitte.

Wem steht der Sitz zu?

Chopard kritisiert die Kandidatur von Bally ganz prinzipiell: Er fragt sich, wieso der Mitte überhaupt ein zweiter Sitz, der zuvor in den Händen von links-grün war, zustehen sollle.  Guhl kontert: «Der Sitz wurde vor achte Jahren von Susanne Hochuli erobert, weil sie mit einem Glanzresultat gewählt wurde. Davor hatte die Mitte lange drei Sitze.»

Für Burgherr ist klar, dass die der SVP als stärkster Partei mit einem Wähleranteil von 32% ein zweiter Regierungsratssitz zusteht. Dem widerspricht Chopard: Drei Rechte (SVP und FDP), einer aus der Mitte (CVP) und einer von links (SP) – das widerspiegle nicht den Grossen Rat Ist es ein Misstrauensvotum gegenüber der etablierten Politik, wenn eine politisch unerfahrene Person wie Roth gewählt wird?,  wollte Dorer wissen. Guhl: «Es hat auch damit zu tun, dass die SVP den Anspruch auf den zweiten Sitz geäussert hat und zudem auch der geografische Aspekt: Mit Yvonne Feri wären drei der Regierungsräte aus dem Bezirk Baden gekommen.» Burgherr hat eine andere Erklärung: «Franziska Roth hat Vertrauen geweckt! Sie ist als Gerichtspräsidentin eine vertrauenswürdige Person. Und offenbar traut man ihr zu, dass sie das Departement Gesundheit und Soziales, welches sie voraussichtlich bekommt, in den Griff kriegt.»

Blick nach vorne

Burgherr forderte im Wahlkampf klar, dass die Regierung bürgerlicher werden müsse. Was wird sich nun ändern, wenn vier Bürgerliche und ein Linker in der Regierung sitzen? «Wir haben viele Probleme in diesem Kanton. Diese müssen wir angehen. Sparbemühungen werden in dieser Legislatur im Vordergrund stehen.»

Jedoch möchte genau dies die SP bekämpfen. Chopard beruft sich hierbei auf das Stimmvolk: «Bei den Sparbemühungen haben die Bürgerlichen sehr oft die Abstimmungen verloren und wollen ihren Kurs trotzdem beibehalten.» Burgherr kontert, dass es mit der SVP ganz sicher keine Steuererhöhung geben werde. Das hofft auch Bernhard Guhl: «Ich stehe Steuererhöhungen sehr skeptisch gegenüber. Aber man muss sorgfältig abwägen, wo man sparen will. Das Volk hat gezeigt, dass die Bildung der falsche Ort dafür ist. » Selbst Burgherr findet: «Man sollte nicht dort sparen, wo es weh tut, sondern nur dort, wo es nötig ist.»

Die Departementsfrage

«Sollte dann nicht Alex Hürzeler das Finanzdepartement übernehmen?», fragte nun der Moderator. «Das wäre durchaus eine Möglichkeit und zudem eine gute Ausgangsituation», so Burgherr. Zudem könnte man mit Franziska Roth im Sozialdepartement den Knopf dort lösen. «Als Quereinsteigerin ist sie noch nicht in diesen Bahnen festgefahren.» Auch Bernhard Guhl wäre dafür, dass Roth das Sozialdepartement übernimmt, Chopard ist skeptisch: «Ich bin desillusioniert von Bundesbern, wo man schon mal versucht hat, die SVP einzubinden. Sie aber bewirtschaftet lieber Probleme als sie zu lösen.»

Zum Schluss wollte Moderator Christian Dorer wissen, welche Lehre man aus dem Wahlkampf ziehe? Burgherr gab sich selbstsicher: «Wir machen den nächsten Wahlkampf wieder ähnlich.» Bernhard Guhl möchte die Mitte künftig mehr einigen, und Max Chopard möchte für einen zweiten Sitz im linken Lager kämpfen: «Das hat der Aargau so verdient.»

Die ganze Sendung: 

Regierung wird bürgerlicher. Was heisst das nun?

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Nach der Wahl von Franziska Roth wird die Aargauer Regierung bürgerlicher. Was sind die Folgen für den Aargau? Die grosse Debatte im TalkTäglich.

Autor

Matthias Hug

Matthias Hug

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