Es war das brisanteste Thema der gestrigen Sitzung der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf): die Abgangsentschädigungen für Kadermitarbeiter, die im Departement von Franziska Roth über die Klinge springen mussten. Gleich drei Regierungsräte waren dabei: Finanzdirektor Markus Dieth, Landammann Alex Hürzeler und Roth selber als Departementsvorsteherin Gesundheit und Soziales.

Anfang Woche hatte die AZ publik gemacht, dass es beim Kanton Abfindungen in Form von Lohnfortzahlungen und Outplacement-Beratungen gibt. Grossräte forderten darauf Transparenz ein – nun informieren Regierungsrat und Kommission von sich aus über die Ergebnisse der Kapf-Sitzung.

In einer gemeinsamen Medienmitteilung heisst es, der Regierungsrat habe aufgezeigt, dass der Kanton bei «Auflösungsvereinbarungen mit Mitarbeitenden nie mehr bezahlt, als vom gesetzlichen Rahmen her nötig ist». Diese «Auflösungsvereinbarungen» (oder eben Abfindungen) seien im Interesse des Kantons, «um langwierige juristische Verfahren zu vermeiden». Im Klartext: Lieber geschassten Kaderleuten von sich aus eine finanzielle Abfindung zahlen, als zu riskieren, von diesen eingeklagt zu werden.

Ebenfalls bestätigt wird, dass scheidenden Mitarbeitern auch sogenannte Outplacement-Beratungen angeboten werden.

Die Kommissionsmitglieder zeigten sich gemäss Mitteilung von den Ausführungen des Regierungsrates überzeugt und anerkannten, «dass die Auflösungsvereinbarungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und Kompetenzen des Regierungsrates erfolgten». Die Kommission Kapf sehe keinen weiteren Handlungsbedarf.

Gesamtsumme wird nicht veröffentlicht

In einer Interpellationsantwort zu Fragen von Daniel Hölzle, Präsident der Grünen, schrieb der Regierungsrat Anfang Mai, es gebe «keine Rechtsgrundlagen für Abgangsentschädigungen oder ähnliche Entschädigungszahlungen». Wie geht das zusammen?

Landammann Alex Hürzeler erläutert auf Anfrage: «Der Kanton Aargau kennt in seinem Personalgesetz ganz bewusst keine Regelung für Abgangsentschädigungen. Deshalb werden auch keine ausgerichtet, sondern es gilt der gesetzliche Rahmen nach Obligationenrecht.» Dieser sieht eine maximale Lohnfortzahlung von sechs Monaten über die Kündigungsfrist hinaus vor, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt.

Bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen bei obersten Kadern wie zuletzt im Departement Roth nehme der Gesamtregierungsrat von den Vereinbarungsmodalitäten Kenntnis, erläutert Hürzeler. Eine jährliche Veröffentlichung der Gesamtsumme von solchen allfälligen Lohnfortzahlungen ist im Aargau laut Hürzeler nicht vorgesehen.

Beim Bund bis zu 12 Monaten Abfindung

Andere Kantone tun dies. Zürich etwa berichtet für das Jahr 2016 von total 1,76 Millionen Franken Abfindungszahlungen für 37 Mitarbeiter. Tendenz steigend. Der Kanton Bern schüttet pro Jahr Abgangsentschädigungen von insgesamt rund 2,25 Millionen Franken aus (2013–16). Die Höhe einer Abfindung wird in Einzelfällen immer wieder zum politisches Thema. Zum Beispiel in der Stadt Zürich, wo ein Feuerwehrdirektor 350 000 Franken Entschädigung erhielt. Darauf wurde die Obergrenze für Abfindungen gesenkt.

Am transparentesten ist der Bund. Er weist für das Jahr 2017 Entschädigungen für 63 Personen aus, die im Schnitt 64 000 Franken erhielten. Die Abfindungen bewegen sich zwischen einem Monats- und einem Jahreslohn. Die Kosten für Abfindungen stiegen beim Bund von 2,9 Millionen (2016) auf 4 Millionen Franken (2017).

Grünen-Grossrat Hölzle will auch für den Aargau noch genauere Angaben und plant einen neuen Vorstoss. Er fordert unter anderem «einen Mechanismus, der bei Abfindungen einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet ist».