Bundesgericht
AKW Leibstadt: Greenpeace fordert Transparenz über entwichene Radioaktivität

Greenpeace will mit einer Beschwerde an das Bundesgericht erreichen, dass das AKW Leibstadt die Daten der radioaktiven Abgaben über den Abluftkamin veröffentlichen muss. Die Bevölkerung habe ein international verbrieftes Recht auf diese Informationen.

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Drohnen-Flug über das Kernkraftwerk Leibstadt: Wie viel Radioaktivität ist hier entwichen?

Drohnen-Flug über das Kernkraftwerk Leibstadt: Wie viel Radioaktivität ist hier entwichen?

Youtube/Jürg Knobel

Im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AKW-Betreiberin, der Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL), gegen eine Verfügung zur Publikation der Atomaufsichtsbehörde ENSI gutgeheissen. Es begründete den Entscheid vor allem mit einer Interessenabwägung.

Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten, insbesondere deren Publikation im Internet, sei als geringer einzustufen als das Interesse an ihrer Geheimhaltung. Die KKL sehe sich regelmässig der mehr oder weniger heftigen Kritik von Organisationen und Parteien ausgesetzt, welche der Kernkraft gegenüber ablehnend eingestellt seien.

ENSI wollte Publikation der Daten

Beim Rechtsstreit geht es im Kern um die Umsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ). Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hatte im von Greenpeace angestrengten Verfahren im November verfügt, dass die KKL frühere Daten der Messungen veröffentlichen muss.

Blick ins Innere des AKW Leibstadt:

Lagerbecken im AKW Leibstadt, das gekühlt werden muss.
6 Bilder
 In diesem Becken geschah der Zwischenfall im AKW Leibstadt.
AKW Leibstadt
Impressionen aus dem Innern des AKW Leibstadt - anlässlich der Medienorientierung mit Rundgang zum Bohrlöcher-Vorfall,
Impressionen aus dem Innern des AKW Leibstadt - anlässlich der Medienorientierung mit Rundgang zum Bohrlöcher-Vorfall,
Das AKW Leibstadt.

Lagerbecken im AKW Leibstadt, das gekühlt werden muss.

Konkret geht es um die Daten im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 1. November 2014. Es handelt sich um Abluftdaten am Kamin des AKW Leibstadt. Diese so genannten EMI-Daten beinhalten Angaben zu Edelgasen, Aerosolen und Jod bei Normalbetrieb sowie zu Edelgasen bei einem Störfallbetrieb.

Greenpeace setzt auf Konvention

Greenpeace stützt sich bei der Beschwerde an das Bundesgericht nach eigenen Angaben vom Montag auf die Aarhus-Konvention. Die von der Schweiz unterzeichnete Konvention regelt den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Der Text der Konvention halte fest, dass der Transparenzanspruch der Öffentlichkeit bei Schadstoffen über kommerziellen Interessen von Unternehmen stehe, hält Greenpeace fest. Weil radioaktive Emissionen zweifellos die Gesundheit von Menschen schädigen könnten, bestehe man auf den Zugang zu detaillierten Daten des AKW Leibstadt.

Auch gegen das AKW Beznau macht Greenpeace regelmässig mobil: Vor zwei Jahren etwa forderten Aktivisten beim AKW-Standort die Stilllegung:

Im März 2014 demonstrierten Greenpeace-Aktivisten beim AKW Beznau.
12 Bilder
Zwei Männer bohrten insgesamt 15 Löcher in die Betonhülle des Sicherheitsgebäudes des AKW Beznau II.
AKW-Stilllegung gefordert: Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Beznau
Die Greenpeace-Aktivisten dringen auf das AKW-Gelände ein.
Am Morgen früh stürmen die Aktivisten Beznau.
Banner hoch auf dem Reaktor.
Die Kantonspolizei im Einsatz
Eine Greenpeace-Aktivistin protestiert im März beim AKW Beznau

Im März 2014 demonstrierten Greenpeace-Aktivisten beim AKW Beznau.

Michael Würtenberg/Ex-Press