In den vergangenen Jahren war das AKW Beznau immer wieder Thema in der Aargauer Politik. Der jüngste Vorstoss kommt von den Grünen, sie verlangten in einer Motion, dass sich der Regierungsrat gegen die Revision von Verordnungen zu Strahlengrenzwerten stellt. Der Vorwurf der Grünen: Mit höheren Grenzwerten wolle der Bund einen Weiterbetrieb von Beznau möglich machen, obwohl die Erdbebensicherheit nicht gegeben sei.

Die Vernehmlassung für die Änderungen lief gut drei Monate lang, sie endete am 17. April. Die Grünen reichten ihren Vorstoss deshalb dringlich ein und forderten, die Regierung solle innerhalb der Frist eine negative Stellungnahme beim Bund abgeben.

Eine klare Mehrheit im Kantonsparlament war anderer Meinung, die dringliche Behandlung wurde am 18. März mit 77 zu 48 Stimmen abgelehnt. Inhaltlich wurde der Vorstoss also nicht diskutiert – inzwischen hat die Regierung aber dazu Stellung genommen.

Kanton verlässt sich auf Bund

«Der Kanton hat selber keinen Fachbereich für die Beurteilung der Sicherheit von Kernanlagen», schreibt die Regierung. Diese Fachkompetenzen seien beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sowie bei der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) als «Zweitmeinungsbehörde» angesiedelt.

Der Regierungsrat hält fest: «Welche Strahlengrenzwerte angemessen sind, kann der Kanton Aargau nicht beurteilen.» Überdies beruft sich die Regierung auf die Vernehmlassungsunterlagen. Darin werde ausgeführt, dass die «zulässigen Strahlungswerte, wie sie verordnet werden sollen, heute der Praxis» entsprächen.

Durch die vorgesehene Anpassung der Verordnung «würde also gemäss dem erläuternden Bericht keine effektive Veränderung angestrebt». Dabei geht es im Kern darum, welche radioaktive Belastung bei einem schweren Erdbeben entsteht, wie es einmal alle 10 000 Jahre vorkommt.

Die Grünen und mehrere atomkritische Verbände sind der Meinung, der Grenzwert für diesen Fall müsse bei 1 Millisievert liegen. Die Beznau-Betreiberin Axpo und die Atomaufsichtsbehörde Ensi halten 100 Millisievert für angemessen.

Der Regierungsrat hält fest, ihm sei der Schutz der Aargauer Bevölkerung sehr wichtig. Laut dem Ensi entspreche die Dosis von 1 Millisievert rund einem Fünftel der Strahlendosis, welche die Bevölkerung im Schnitt pro Jahr aufnimmt. Die Regierung stützt die Position der Atomaufsicht, dass es unverhältnismässig wäre, ein AKW «wegen einer zusätzlichen hypothetischen Dosis von 1 Millisievert, die mit einer geringen Häufigkeit eintritt, ausser Betrieb zu nehmen».

Aus diesen Gründen unterstützt die Regierung die Verordnungsänderung und lehnt die Motion der Grünen ab. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte sich der Grosse Rat dieser Position anschliessen. Allerdings entscheidet bei dieser Frage nicht die Politik allein, auch das Bundesverwaltungsgericht ist involviert. Dort ist derzeit eine Beschwerde von mehreren atomkritischen Verbänden und Beznau-Anwohnern gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks hängig.